Artikel 74 Geldbußen

In ihrem in Artikel 73 genannten Beschluss kann die Kommission gegen den betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen …

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Artikel 74 Geldbußen

Kommentar [Extern]
(1) In ihrem in genannten Beschluss kann die Kommission gegen den betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 6 % seines im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtjahresumsatzes verhängen, wenn sie feststellt, dass der Anbieter vorsätzlich oder fahrlässig
  1. a. gegen die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung verstößt,
  2. b. einem Beschluss, mit dem einstweilige Maßnahmen gemäß angeordnet werden, nicht nachkommt oder
  3. c. eine Verpflichtungszusage, die durch einen Beschluss gemäß für bindend erklärt wurde, nicht einhält.
(2) Die Kommission kann gegen den betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine oder eine andere natürliche oder juristische Person gemäß im Wege eines Beschlusses Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % der Gesamtjahreseinnahmen oder des weltweiten Gesamtjahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr verhängen, wenn dieser bzw. diese vorsätzlich oder fahrlässig
  1. a. in Beantwortung eines einfachen oder im Wege eines Beschlusses ergangenen Verlangens gemäß unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben macht,
  2. b. ein im Wege eines Beschlusses ergangenes Auskunftsverlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist beantwortet,
  3. c. unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben eines Beschäftigten nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist berichtigt oder vollständige Informationen nicht erteilt oder verweigert,
  4. d. sich einer Nachprüfung gemäß verweigert,
  5. e. die von der Kommission gemäß erlassenen Maßnahmen nicht einhält oder
  6. f. die Bedingungen für die Einsicht in die Akten der Kommission gemäß nicht erfüllt.
(3) Vor Erlass des Beschlusses gemäß Absatz 2 teilt die Kommission dem betreffenden Anbieter einer sehr großen Online-Plattform oder einer sehr großen Online-Suchmaschine oder einer anderen Person gemäß ihre vorläufige Beurteilung mit.
(4) Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigt die Kommission Art, Schwere, Dauer und Wiederholung der Zuwiderhandlung sowie bei gemäß Absatz 2 verhängten Geldbußen die im Verfahren verursachte Verzögerung.