§ 10 Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen

¹Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt nach Anhörung der Beteiligten (Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger) durch schriftlichen Bescheid fest, in welcher Höhe die Aufwendungen erstattungsfähig sind. ²Der Bescheid muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. ³Er ist den Beteiligten zuzustellen.