Artikel 9 Verjährung von Ordnungsmitteln

(1) ¹Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. ²Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. ³Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. ⁴Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz das Verfahren zur Festsetzung des Ordnungsgeldes nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.

(2) ¹Die Verjährung schließt auch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. ²Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. ³Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. ⁴Die Verjährung ruht, solange

1. 1. nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
2. 2. die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
3. 3. eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.