§ 16 Höhe der Entschädigung; Verordnungsermächtigung

(1) ¹Der Entschädigung wird der gemeine Wert des Tieres zu Grunde gelegt. ²Der gemeine Wert wird ohne Rücksicht auf die Wertminderung, die das Tier infolge der Seuche oder einer tierseuchenrechtlich vorgeschriebenen oder behördlich angeordneten Maßnahme erlitten hat, ermittelt.

(2) ¹Die Entschädigung darf folgende Höchstsätze je Tier nicht überschreiten:

1. 1.

   Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere

   6 000 Euro,

2. 2.

   Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel

   4 000 Euro,

3. 3.

   Schweine

   1 500 Euro,

4. 4.

   Gehegewild

   1 000 Euro,

5. 5.

   Schafe

   800 Euro,

6. 6.

   Ziegen

   800 Euro,

7. 7.

   Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln

   110 Euro.

²Im Falle von Bienen und Hummeln beträgt der Höchstsatz der Entschädigung 200 Euro je Volk und im Falle von Wassertieren 20 Euro je Kilogramm Lebendgewicht. ³Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in Abhängigkeit von der Steigerung des gemeinen Wertes der Tiere die in den Sätzen 1 und 2 festgesetzten Höchstsätze um bis zu 50 vom Hundert zu erhöhen, um ihr Verhältnis zum gemeinen Wert der Tiere bei der jeweiligen Tierart zu wahren.

(3) Die Entschädigung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 mindert sich

1. 1. um 50 vom Hundert für Tiere, die, außer in den Fällen des § 15 Nummer 3 und 4, vor einer in einer Rechtsverordnung nach § 4 vorgeschriebenen Meldung einer dort näher bestimmten meldepflichtigen Seuche nachweislich an der Seuche verendet oder wegen der Seuche getötet worden sind,
2. 2. um 20 vom Hundert im Falle des § 15 Nummer 6.

(4) ¹Auf die Entschädigung wird der Wert der nach Maßgabe einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift oder behördlichen Anordnung verwertbaren Teile des Tieres angerechnet. ²Die bei der Verwertung oder Tötung des Tieres unmittelbar entstehenden Kosten zählen nicht zur Entschädigung, sie sind zusätzlich zu erstatten. ³Bei der Festsetzung der Entschädigung werden Steuern nicht berücksichtigt. ⁴Dies gilt nicht für Kosten nach Satz 2.