§ 9 Zwangsmittel

Zwangsmittel sind: Ersatzvornahme (§ 10), Zwangsgeld (§ 11), unmittelbarer Zwang (§ 12). Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem …

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§ 9 Zwangsmittel

(1) Zwangsmittel sind:
  1. a. Ersatzvornahme (),
  2. b. Zwangsgeld (),
  3. c. unmittelbarer Zwang ().
(2) 1Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. 2Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt werden.