§ 37 Einigung, Festsetzungsbescheid

(1) ¹Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. ²Sie hat auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. ³Kommt vor Festsetzung der Entschädigung eine Einigung zustande, ist eine Niederschrift aufzunehmen. ⁴Die Niederschrift enthält:

1. 1. Ort und Zeit der Verhandlung;
2. 2. die Bezeichnung der Beteiligten (Entschädigungsberechtigter und Entschädigungspflichtiger), ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Bevollmächtigten;
3. 3. die Erklärungen der Beteiligten.

⁵Die Niederschrift ist den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. ⁶In der Niederschrift ist zu vermerken, dass es geschehen und die Genehmigung erteilt ist.

(2) ¹Kommt keine Einigung zustande, setzt die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt die Entschädigung fest. ²In den Festsetzungsbescheid sind die Angaben nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 aufzunehmen. ³Er ist zu begründen und den Beteiligten mit einer Belehrung über den Rechtsweg (§ 39) zuzustellen; § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.