§ 46 Rechtsverordnungen

¹Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen über

1. 1. die Regelung des Betriebs von Anlagen nach § 1 Absatz 6 Nummer 1,
2. 2. die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen (§ 5),
3. 3. die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs im Rahmen des § 6,
4. 4. die Zuständigkeiten der Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, wenn ihre Zuständigkeiten nicht bereits im Gesetz festgelegt sind.

²Das Bundesministerium für Verkehr kann durch Rechtsverordnung diese Ermächtigung auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt übertragen.