AbwAG | Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

20 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Grundsatz§ 2 — Begriffsbestimmungen§ 3 — Bewertungsgrundlage

Zweiter Abschnitt — Ermittlung der Schädlichkeit

§ 4 — Ermittlung auf Grund des Bescheides§ 5 § 6 — Ermittlung in sonstigen Fällen§ 7 — Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser§ 8 — Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem Schmutzwasser

Dritter Abschnitt — Abgabepflicht

§ 9 — Abgabepflicht, Abgabesatz§ 10 — Ausnahmen von der Abgabepflicht

Vierter Abschnitt — Festsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe

§ 11 — Veranlagungszeitraum, Erklärungspflicht§ 12 — Verletzung der Erklärungspflicht§ 12a — Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung§ 13 — Verwendung

Fünfter Abschnitt — Gemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften

§ 14 — Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung§ 15 — Ordnungswidrigkeiten§ 16 — Stadtstaaten-Klausel§ 17 § 18 § anlage:BJNR027210976BJNE002509118 — (zu § 3)