Verfügbare Gesetze
Enthalten sind die weit verbreiteten Gesetze, die auch in gängigen Gesetzessammlungen zu finden sind.
AbfVerbrG
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
AbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
AbschlagsV
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
AbwAG
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
AdVermiG
Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
AdWirkG
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
AEntG
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
AGG
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AgrarAbsFDG
Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse
AktG
Aktiengesetz
AktGEG
Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
AMG
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
AnfG
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AO
Abgabenordnung
ApoG
Gesetz über das Apothekenwesen
ArbGG
Arbeitsgerichtsgesetz
ArbSchG
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
ArbZG
Arbeitszeitgesetz
ASiG
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
AsylbLG
Asylbewerberleistungsgesetz
AsylVfG
Asylgesetz
ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
AtG
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
AufAG
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
AufenthG
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
AufenthV
Aufenthaltsverordnung
AVAG
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZV
Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes
AÜG
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
BABG
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs
BABRiGeschwV
Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen
BAföG
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
BauFordSiG
Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen
BauNVO
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
BauPG
Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
BauSparkG
Gesetz über Bausparkassen
BBankG
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
BBauG
Baugesetzbuch
BBesG
Bundesbesoldungsgesetz
BBG
Bundesbeamtengesetz
BBiG
Berufsbildungsgesetz
BBodSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
BDG
Bundesdisziplinargesetz
BDSG
Bundesdatenschutzgesetz
BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtVG
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes
BEEG
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BefBezG
Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes
BeratHiG
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen
BeschG
Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
BeschV
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
BetrAVG
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
BetrKV
Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
BetrVG
Betriebsverfassungsgesetz
BeurkG
Beurkundungsgesetz
BewG
Bewertungsgesetz
BFDG
Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBEG
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
BGebG
Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes
BGSG
Gesetz über die Bundespolizei
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BImSchG
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
BImSchV 1
Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 4
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 5
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BImSchV 9
Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
BJagdG
Bundesjagdgesetz
BKAG
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
BKatV
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
BKleingG
Bundeskleingartengesetz
BLV
Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten
BMG
Bundesmeldegesetz
BMinG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
BNatSchG
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
BNichtrSchG
Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
BNotO
Bundesnotarordnung
BNV
Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
BPersVG
Bundespersonalvertretungsgesetz
BPolBG
Bundespolizeibeamtengesetz
BPräsWahlG
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
BRAO
Bundesrechtsanwaltsordnung
BRHG
Gesetz über den Bundesrechnungshof
BRKG
Bundesreisekostengesetz
BRRG
Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts
BSIG
Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
BtMG
Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln
BtMVV
Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln
BuchPrG
Gesetz über die Preisbindung für Bücher
BUrlG
Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer
BUrlV
Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes
BVerfGG
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerfSchG
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
BVO
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz
BWahlG
Bundeswahlgesetz
BWaldG
Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
BZRG
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
BörsG
Börsengesetz
COVInsAG
Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen
DarlehensV
Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen
DDG
Digitale-Dienste-Gesetz
DNBG
Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek
DNG
Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
DRiG
Deutsches Richtergesetz
DrittelbG
Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
EBPG
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
EEG
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
EGGmbHG
Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
EGInsO
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
EntgFG
Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall
EnWG
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
ErbbauV
Gesetz über das Erbbaurecht
ErbStDV
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
ErbStG
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
ErsDiG
Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer
EStDV
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
EStG
Einkommensteuergesetz
EUZBBG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
EUZBLG
Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
eWpG
Gesetz über elektronische Wertpapiere
FamFG
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamGKG
Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
FernUSG
Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
FeV
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
FGO
Finanzgerichtsordnung
FinAusglG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
FlG
Fleischgesetz
FluLärmG
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
FStrG
Bundesfernstraßengesetz
FStrPrivFinG
Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private
FVG
Gesetz über die Finanzverwaltung
G10
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
GasGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
GastG
Gaststättengesetz
GBO
Grundbuchordnung
GBVfg
Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
GebrMG
Gebrauchsmustergesetz
GEG
Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden
GenG
Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GeschGehG
Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
GeschmMG
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
GewO
Gewerbeordnung
GewO§34cDV
Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
GewSchG
Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
GewStDV
Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
GewStG
Gewerbesteuergesetz
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GGArt45cG
Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
GGV
Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
GKG
Gerichtskostengesetz
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GnO
Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes
GNotKG
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
GrdstVG
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
GrStG
Grundsteuergesetz
GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
GVGEG
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
GvKostG
Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher
GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GwG
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
GüKG
Güterkraftverkehrsgesetz
HaftPflG
Haftpflichtgesetz
HAuslG
Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet
HdlRegVfg
Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
HeilMWerbG
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
HeimG
Heimgesetz
HeizkostenV
Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
HGB
Handelsgesetzbuch
HGBEG
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
HOAI
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
HRegGebV
Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen
HRG
Hochschulrahmengesetz
HwO
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
IFG
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
IfSG
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
IHKG
Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
ImmoWertV
Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten
InsO
Insolvenzordnung
InsoBekV
Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet
IntErbRVG
Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz
IntGüRVG
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz
IntVG
Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union
IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
JBeitrO
Justizbeitreibungsgesetz
JFDG
Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
JGG
Jugendgerichtsgesetz
JuSchG
Jugendschutzgesetz
JVEG
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
JVKostG
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
KAGB
Kapitalanlagegesetzbuch
KapMuG
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten
KDVG
Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen
KGSG
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
KredWG
Gesetz über das Kreditwesen
KrWaffKontrG
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
KrWG
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
KSchG
Kündigungsschutzgesetz
KSG
Bundes-Klimaschutzgesetz
KStG
Körperschaftsteuergesetz
KunstUrhG
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
KWKG
Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
LadSchlG
Gesetz über den Ladenschluss
LFGB
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
LkSG
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
LPachtVG
Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen
LPartG
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
LuftSiG
Luftsicherheitsgesetz
LuftVG
Luftverkehrsgesetz
LwVfG
Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen
MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
MarkenV
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes
MaßstG
Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen
MediationsG
Mediationsgesetz
MessEG
Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
MiLoG
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
MitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer
MOG
Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
MontanMitbestG
Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MontanMitbestGErgG
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
MuSchEltZV
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes
MuSchG
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium
MüG
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
NachwG
Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen
NamÄndG
Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
NMV
Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen
OASG
Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten
OrdenG
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen
OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PachtkredG
Pachtkreditgesetz
PAngV
Preisangabenverordnung
PartG
Gesetz über die politischen Parteien
PartGG
Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
PassV
Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes
PatG
Patentgesetz
PatKostG
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts
PatV
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
PAuswG
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
PaßG
Passgesetz
PBefG
Personenbeförderungsgesetz
PfandBG
Pfandbriefgesetz
PflegeZG
Gesetz über die Pflegezeit
PflSchG
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
PflVG
Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
PKGrG
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
PlanzV
Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
PostG
Postgesetz
PrKG
Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden
ProdHaftG
Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
ProdSG
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
ProstG
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
PStG
Personenstandsgesetz
PStV
Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
PUAG
Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages
PublG
Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen
RAVPV
Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer
RBEG
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021
RDG
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
RDGEG
Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz
RDV
Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz
REITG
Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
RiWG
Richterwahlgesetz
ROG
Raumordnungsgesetz
RPflG
Rechtspflegergesetz
RsprEinhG
Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RuStAG
Staatsangehörigkeitsgesetz
RVG
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
ScheckG
Scheckgesetz
SchuFV
Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses
SchwarzArbG
Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
SGB 1
Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
SGB 2
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende
SGB 3
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
SGB 4
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
SGB 5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
SGB 6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
SGB IX
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
SGB VII
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
SGB VIII
Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
SGB X
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
SGB XI
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
SGB XII
Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
SGB XIV
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
SGG
Sozialgerichtsgesetz
SprengG
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
SpruchG
Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
StabG
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StBerG
Steuerberatungsgesetz
StGB
Strafgesetzbuch
StGBEG
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
StPO
Strafprozeßordnung
StPOEG
Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung
StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
StromGVV
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
StVG
Straßenverkehrsgesetz
StVO
Straßenverkehrs-Ordnung
StVollzG
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
StVZO
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
SUrlV
Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes
TabakerzG
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
TierGesG
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
TierSchG
Tierschutzgesetz
TKG
Telekommunikationsgesetz
TPG
Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
TTDSG
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
TVG
Tarifvertragsgesetz
TzBfG
Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
UBGG
Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften
UhVorschG
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen
UIG
Umweltinformationsgesetz
UKlaG
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
UmweltHG
Umwelthaftungsgesetz
UmwG
Umwandlungsgesetz
UmwRG
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
UmwStG
Umwandlungssteuergesetz
UrhDaG
Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten
UrhG
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
URV
Verordnung über das Unternehmensregister
USchadG
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
UStDV
Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
UStG
Umsatzsteuergesetz
UVPG
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
UWG
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
UZwG
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
VAG
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VBVG
Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern
VDG
Vertrauensdienstegesetz
VDuG
Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
VereinsG
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
VerlG
Gesetz über das Verlagsrecht
VermVV
Verordnung über das Vermögensverzeichnis
VerpackDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
VersammlG
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
VersAusglG
Gesetz über den Versorgungsausgleich
VerschG
Verschollenheitsgesetz
VerstV
Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen
VertrGebErstG
Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
VGG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
VgV
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
VIG
Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation
VkBkmG
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
VSBG
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
VSchDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
VStGB
Völkerstrafgesetzbuch
VVG
Gesetz über den Versicherungsvertrag
VVG-InfoV
Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen
VVGEG
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz
VwGO
Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
VwZG
Verwaltungszustellungsgesetz
WaffG
Waffengesetz
WahlPrG
Wahlprüfungsgesetz
WaStrG
Bundeswasserstraßengesetz
WBVG
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen
WehrbBTG
Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
WehrPflG
Wehrpflichtgesetz
WG
Wechselgesetz
WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
WiPrO
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
WiStrG
Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
WoBindG
Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen
WoEigG
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht
WoFG
Gesetz über die soziale Wohnraumförderung
WoFlV
Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche
WoGG
Wohngeldgesetz
WoVermRG
Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
WPapG
Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren
WpHG
Gesetz über den Wertpapierhandel
WpPG
Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
WpÜG
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
WärmeLV
Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
ZPO
Zivilprozessordnung
ZPOEG
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
ZSG
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
ZSHG
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
ZVG
Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
ZwVwV
Zwangsverwalterverordnung