Alle Gesetze

A

AAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung AbfVerbrG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer AdVermiG Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse AktG Aktiengesetz AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln AnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens AO Abgabenordnung ApoG Gesetz über das Apothekenwesen ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit ArbZG Arbeitszeitgesetz ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz AsylG Asylgesetz ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AufenthV Aufenthaltsverordnung AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes

B

BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs BABRiGeschwV Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen BauGB Baugesetzbuch BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke BauPG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten BauSparkG Gesetz über Bausparkassen BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank BBesG Bundesbesoldungsgesetz BBG Bundesbeamtengesetz BBiG Berufsbildungsgesetz BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten BDG Bundesdisziplinargesetz BDSG Bundesdatenschutzgesetz BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BefBezG Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes BerHG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen BeschV Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten BetrVG Betriebsverfassungsgesetz BeurkG Beurkundungsgesetz BewG Bewertungsgesetz BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes BHO Bundeshaushaltsordnung BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge BJagdG Bundesjagdgesetz BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr BKGG Bundeskindergeldgesetz BKleingG Bundeskleingartengesetz BLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten BMG Bundesmeldegesetz BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln BNotO Bundesnotarordnung BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BörsG Börsengesetz BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz BPolG Gesetz über die Bundespolizei BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung BRHG Gesetz über den Bundesrechnungshof BRKG Bundesreisekostengesetz BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln BtMVV Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz BWahlG Bundeswahlgesetz BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

D

DarlehensV Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen DDG Digitale-Dienste-Gesetz DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek DNG Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors DRiG Deutsches Richtergesetz DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

E

EEG Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EU-VSchDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 EUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union EVPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte eWpG Gesetz über elektronische Wertpapiere

F

FAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr FGO Finanzgerichtsordnung FlG Fleischgesetz FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FStrG Bundesfernstraßengesetz FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private FVG Gesetz über die Finanzverwaltung

G

G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz GastG Gaststättengesetz GBO Grundbuchordnung GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung GebrMG Gebrauchsmustergesetz GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen GewO Gewerbeordnung GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung GewStG Gewerbesteuergesetz GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages GGV Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern GKG Gerichtskostengesetz GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GModG Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden GnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes GNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe GrStG Grundsteuergesetz GüKG Güterkraftverkehrsgesetz GVG Gerichtsverfassungsgesetz GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

H

HaftPflG Haftpflichtgesetz HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet HeimG Heimgesetz HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten HGB Handelsgesetzbuch HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder HOAI Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen HRegGebV Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen HRG Hochschulrahmengesetz HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks

I

IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern II. BV Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ImmoWertV Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten InsBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet InsO Insolvenzordnung IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz IntGüRVG Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

J

JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten JGG Jugendgerichtsgesetz JuSchG Jugendschutzgesetz JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten JVKostG Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

K

KAGB Kapitalanlagegesetzbuch KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen KSchG Kündigungsschutzgesetz KSG Bundes-Klimaschutzgesetz KStG Körperschaftsteuergesetz KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie KWG Gesetz über das Kreditwesen KWKG Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

L

LadSchlG Gesetz über den Ladenschluss LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch LkSG Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft LuftSiG Luftsicherheitsgesetz LuftVG Luftverkehrsgesetz LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen

M

MaBV Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen MediationsG Mediationsgesetz MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MüG Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes MuSchG Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium

N

NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen NMV Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

O

OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten ÖkodesignG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

P

PachtkredG Pachtkreditgesetz PAngV Preisangabenverordnung PartG Gesetz über die politischen Parteien PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe PassG Passgesetz PassV Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes PatG Patentgesetz PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts PatV Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PBefG Personenbeförderungsgesetz PfandBG Pfandbriefgesetz PflegeZG Gesetz über die Pflegezeit PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes PlanZV Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts PostG Postgesetz PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten PStG Personenstandsgesetz PStV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen

R

RAVPV Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz RDV Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen RiWG Richterwahlgesetz ROG Raumordnungsgesetz RPflG Rechtspflegergesetz RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

S

SanInsKG Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen ScheckG Scheckgesetz SchuFV Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung SGB 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) SGB 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) SGB 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) SGB 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) SGB 8 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) SGB 9 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) SGB 10 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGB 11 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) SGB 14 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - SGG Sozialgerichtsgesetz SprengG Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StAG Staatsangehörigkeitsgesetz StBerG Steuerberatungsgesetz StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozeßordnung StPOEG Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StromGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz StVG Straßenverkehrsgesetz StVO Straßenverkehrs-Ordnung StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung SUrlV Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes

T

TabakerzG Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse TDDDG Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen TierSchG Tierschutzgesetz TKG Telekommunikationsgesetz TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben TVG Tarifvertragsgesetz TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

U

UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen UIG Umweltinformationsgesetz UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UmweltHG Umwelthaftungsgesetz UmwG Umwandlungsgesetz UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG UmwStG Umwandlungssteuergesetz UrhDaG Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte URV Verordnung über das Unternehmensregister USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

V

VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern VDG Vertrauensdienstegesetz VDuG Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VerlG Gesetz über das Verlagsrecht VermVV Verordnung über das Vermögensverzeichnis VerpackDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich VerschG Verschollenheitsgesetz VerstV Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen VertrGebErstG Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen VGG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation VkBkmG Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen VStGB Völkerstrafgesetzbuch VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag VVG-InfoV Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen VVGEG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz VwGO Verwaltungsgerichtsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz VwZG Verwaltungszustellungsgesetz

W

WaffG Waffengesetz WahlPrG Wahlprüfungsgesetz WärmeLV Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum WaStrG Bundeswasserstraßengesetz WBeauftrG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages WBVG Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht WG Wechselgesetz WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts WiStrG Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung WoFlV Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche WoGG Wohngeldgesetz WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung WPflG Wehrpflichtgesetz WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel WPO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Z

ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ZPO Zivilprozessordnung ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen ZSKG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung ZwVwV Zwangsverwalterverordnung

0–9

1. BImSchV Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 4. BImSchV Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 5. BImSchV Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 9. BImSchV Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes