AsylG | Asylgesetz

130 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Geltungsbereich

§ 1 — Geltungsbereich

Abschnitt 2 — Schutzgewährung

§ 2 — Rechtsstellung Asylberechtigter§ 3 — Zuerkennung des internationalen Schutzes§ 4 — (weggefallen)

Abschnitt 3 — Allgemeine Bestimmungen

§ 5 — Bundesamt§ 6 — Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen§ 7 — Erhebung personenbezogener Daten§ 8 — Übermittlung personenbezogener Daten§ 9 — (weggefallen)§ 10 — Zustellungsvorschriften§ 11 — Ausschluss des Widerspruchs§ 11a — (weggefallen)

Abschnitt 4 — Asylverfahren

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 12 — Handlungsfähigkeit§ 12a — Asylverfahrensberatung§ 12b — Unentgeltliche Rechtsauskunft§ 12c — Beschränkung des Zugangs zu abgeschlossenen Bereichen, zu Hafteinrichtungen und zu Grenzübergangsstellen§ 13 — Stellung eines Asylantrags§ 13a — Registrierung eines Asylantrags§ 14 — Einreichung eines Asylantrags§ 15 — Allgemeine Mitwirkungspflichten§ 15a — Auslesen und Auswerten von Datenträgern§ 15b — Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet; Verordnungsermächtigung§ 16 — Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität§ 17 — Sprachmittler

Unterabschnitt 2 — Einleitung des Asylverfahrens

§ 18 — Aufgaben der Grenzbehörde§ 18a — Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze§ 19 — Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei§ 20 — Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung§ 21 — Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen§ 22 — Meldepflicht§ 22a — Übernahme eines Antragstellers oder einer Person, der internationaler Schutz zuerkannt wurde

Unterabschnitt 3 — Verfahren beim Bundesamt

§ 23 — Entscheidung über das Verbot der Abschiebung§ 24 — (weggefallen)§ 25 — Anhörung im Asylverfahren§ 26 — Asylanträge von Familienangehörigen§ 26a — Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes§ 27 — Sichere Drittstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348§ 27a — (weggefallen)§ 28 — Nachfluchttatbestände§ 29 — Unzulässige Anträge§ 29a — Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung§ 29b — Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348§ 30 — Offensichtlich unbegründete Asylanträge§ 31 — Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge§ 32 — Entscheidung bei ausdrücklicher oder stillschweigender Antragsrücknahme§ 32a — Ruhen des Verfahrens§ 33 — (weggefallen)

Unterabschnitt 4 — Aufenthaltsbeendigung

§ 34 — Abschiebungsandrohung§ 34a — Abschiebungsanordnung§ 35 — (weggefallen)§ 36 — Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348§ 37 — (weggefallen)§ 38 — Ausreisefrist§ 39 — Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei Aufenthaltsbeendigung§ 40 — Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 41 — (weggefallen)§ 42 — Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen§ 43 — Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung§ 43a — (weggefallen)§ 43b — (weggefallen)

Abschnitt 5 — Unterbringung und Verteilung

§ 44 — Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen; Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration§ 45 — Aufnahmequoten§ 46 — Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung§ 47 — Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen§ 48 — Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen§ 49 — Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung§ 50 — Landesinterne Verteilung§ 51 — Länderübergreifende Verteilung§ 52 — Quotenanrechnung§ 53 — Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften§ 54 — Unterrichtung des Bundesamtes

Abschnitt 6 — Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

§ 55 — Aufenthaltsgestattung§ 56 — Räumliche Beschränkung§ 57 — Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung§ 58 — Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs§ 59 — Durchsetzung der räumlichen Beschränkung§ 59a — Erlöschen der räumlichen Beschränkung§ 59b — Anordnung der räumlichen Beschränkung§ 60 — Auflagen§ 61 — Erwerbstätigkeit§ 62 — Gesundheitsuntersuchung§ 63 — Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung§ 63a — Ankunftsnachweis§ 63b — Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze§ 64 — Ausweispflicht§ 65 — Herausgabe des Passes§ 66 — Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung§ 67 — Erlöschen der Aufenthaltsgestattung§ 68 — Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung§ 68a — Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung§ 69 — Asylverfahrenshaft; Verordnungsermächtigung§ 70 — Vollzug der Asylverfahrenshaft§ 70a — Inhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen§ 70b — Haft im Rückkehrgrenzverfahren

Abschnitt 7 — Folgeantrag

§ 71 — Folgeantrag

Abschnitt 8 — Erlöschen, Entzug, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung

§ 72 — Erlöschen§ 73 — (weggefallen)§ 73a — (weggefallen)§ 73b — Gründe und Verfahren für Entzug, Widerruf und Rücknahme§ 73c — Ausländische Anerkennung als Flüchtling

Abschnitt 9 — Gerichtsverfahren

§ 74 — Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter§ 75 — Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib§ 76 — Einzelrichter§ 77 — Entscheidung des Gerichts§ 78 — Rechtsmittel§ 79 — Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren§ 80 — Ausschluss der Beschwerde§ 80a — Ruhen des Verfahrens§ 81 — Nichtbetreiben des Verfahrens§ 82 — Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes§ 83 — Besondere Spruchkörper§ 83a — Unterrichtung der Ausländerbehörde§ 83b — Gerichtskosten, Gegenstandswert§ 83c — Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten

Abschnitt 10 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 84 — Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung§ 84a — Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung§ 85 — Sonstige Straftaten§ 86 — Bußgeldvorschriften

Abschnitt 11 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 87 — Übergangsvorschriften§ 87a — Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen§ 87b — Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen§ 87c — Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen§ 87d — Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung§ 87e — Übergangsvorschrift aus Anlass der am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen Änderung§ 88 — Verordnungsermächtigungen§ 88a — Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 89 — Einschränkung von Grundrechten§ 90 — (weggefallen)§ anlage:BJNR111260992BJNE014303377 — (zu § 26a)§ anlage:BJNR111260992BJNE014407126 — (zu § 29a)