SGB 6 | Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

501 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Kapitel — Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt — Versicherung kraft Gesetzes

§ 1 — Beschäftigte§ 2 — Selbständig Tätige§ 3 — Sonstige Versicherte§ 4 — Versicherungspflicht auf Antrag§ 5 — Versicherungsfreiheit§ 6 — Befreiung von der Versicherungspflicht

Zweiter Abschnitt — Freiwillige Versicherung

§ 7 — Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt — Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

§ 8 — Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting

Zweites Kapitel — Leistungen

Erster Abschnitt — Leistungen zur Teilhabe

Erster Unterabschnitt — Voraussetzungen für die Leistungen

§ 9 — Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 10 — Persönliche Voraussetzungen§ 11 — Versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 12 — Ausschluss von Leistungen

Zweiter Unterabschnitt — Umfang der Leistungen

Erster Titel — Allgemeines und Fallmanagement

§ 13 — Leistungsumfang§ 13a — Fallmanagement§ 14 — Leistungen zur Prävention

Zweiter Titel — Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge

§ 15 — Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 15a — Leistungen zur Kinderrehabilitation§ 16 — Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 17 — Leistungen zur Nachsorge

Dritter Titel — Übergangsgeld

§ 20 — Anspruch§ 21 — Höhe und Berechnung

Vierter Titel — Ergänzende Leistungen

§ 28 — Ergänzende Leistungen§ 29§ 30

Fünfter Titel — Sonstige Leistungen

§ 31 — Sonstige Leistungen

Sechster Titel — Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

§ 32 — Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen

Zweiter Abschnitt — Renten

Erster Unterabschnitt — Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

§ 33 — Rentenarten§ 34 — Voraussetzungen für einen Rentenanspruch

Zweiter Unterabschnitt — Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

Erster Titel — Renten wegen Alters

§ 35 — Regelaltersrente§ 36 — Altersrente für langjährig Versicherte§ 37 — Altersrente für schwerbehinderte Menschen§ 38 — Altersrente für besonders langjährig Versicherte§ 39 — (weggefallen)§ 40 — Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 41 — Altersrente und Ende des Arbeitsverhältnisses§ 42 — Vollrente und Teilrente

Zweiter Titel — Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

§ 43 — Rente wegen Erwerbsminderung§ 44§ 45 — Rente für Bergleute

Dritter Titel — Renten wegen Todes

§ 46 — Witwenrente und Witwerrente§ 47 — Erziehungsrente§ 48 — Waisenrente§ 49 — Renten wegen Todes bei Verschollenheit

Vierter Titel — Wartezeiterfüllung

§ 50 — Wartezeiten§ 51 — Anrechenbare Zeiten§ 52 — Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung§ 53 — Vorzeitige Wartezeiterfüllung

Fünfter Titel — Rentenrechtliche Zeiten

§ 54 — Begriffsbestimmungen§ 55 — Beitragszeiten§ 56 — Kindererziehungszeiten§ 57 — Berücksichtigungszeiten§ 58 — Anrechnungszeiten§ 59 — Zurechnungszeit§ 60 — Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung§ 61 — Ständige Arbeiten unter Tage§ 62 — Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten

Dritter Unterabschnitt — Rentenhöhe und Rentenanpassung

Erster Titel — Grundsätze

§ 63 — Grundsätze

Zweiter Titel — Berechnung und Anpassung der Renten

§ 64 — Rentenformel für Monatsbetrag der Rente§ 65 — Anpassung der Renten§ 66 — Persönliche Entgeltpunkte§ 67 — Rentenartfaktor§ 68 — Aktueller Rentenwert§ 68a — Schutzklausel§ 69 — Verordnungsermächtigung

Dritter Titel — Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte

§ 70 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten§ 71 — Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)§ 72 — Grundbewertung§ 73 — Vergleichsbewertung§ 74 — Begrenzte Gesamtleistungsbewertung§ 75 — Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn§ 76 — Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich§ 76a — Zuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse§ 76b — Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung§ 76c — Zuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting§ 76d — Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters§ 76e — Zuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 76f — Zuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit§ 76g — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung§ 77 — Zugangsfaktor§ 78 — Zuschlag bei Waisenrenten§ 78a — Zuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Titel — Knappschaftliche Besonderheiten

§ 79 — Grundsatz§ 80 — Monatsbetrag der Rente§ 81 — Persönliche Entgeltpunkte§ 82 — Rentenartfaktor§ 83 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten§ 84 — Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)§ 85 — Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)§ 86 — (weggefallen)§ 86a — Zugangsfaktor§ 87 — Zuschlag bei Waisenrenten

Fünfter Titel — Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen

§ 88 — Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten§ 88a — Höchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten

Vierter Unterabschnitt — Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 89 — Mehrere Rentenansprüche§ 90 — Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe§ 91 — Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte§ 92 — Waisenrente und andere Leistungen an Waisen§ 93 — Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung§ 94 — (weggefallen)§ 95 — (weggefallen)§ 96 — Nachversicherte Versorgungsbezieher§ 96a — Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst§ 97 — Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 97a — Einkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung§ 98 — Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften

Fünfter Unterabschnitt — Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 99 — Beginn§ 100 — Änderung und Ende§ 101 — Beginn und Änderung in Sonderfällen§ 102 — Befristung und Tod

Sechster Unterabschnitt — Ausschluss und Minderung von Renten

§ 103 — Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit§ 104 — Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat§ 105 — Tötung eines Angehörigen

Dritter Abschnitt — Zusatzleistungen

§ 106 — Zuschuss zur Krankenversicherung§ 107 — Rentenabfindung§ 108 — Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen

Vierter Abschnitt — Serviceleistungen

§ 109 — Renteninformation und Rentenauskunft§ 109a — Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung

Fünfter Abschnitt — Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 110 — Grundsatz§ 111 — Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss§ 112 — Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit§ 113 — Höhe der Rente§ 114 — Besonderheiten

Sechster Abschnitt — Durchführung

Erster Unterabschnitt — Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 115 — Beginn§ 116 — Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe§ 117 — Abschluss§ 117a — Besonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung

Zweiter Unterabschnitt — Auszahlung und Anpassung

§ 118 — Fälligkeit und Auszahlung§ 118a — Anpassungsmitteilung§ 119 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG§ 120 — Verordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt — Rentensplitting

§ 120a — Grundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten§ 120b — Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen§ 120c — Abänderung des Rentensplittings unter Ehegatten§ 120d — Verfahren und Zuständigkeit§ 120e — Rentensplitting unter Lebenspartnern

Vierter Unterabschnitt — Besonderheiten beim Versorgungsausgleich

§ 120f — Interne Teilung und Verrechnung von Anrechten§ 120g — Externe Teilung§ 120h — Abzuschmelzende Anrechte

Fünfter Unterabschnitt — Berechnungsgrundsätze

§ 121 — Allgemeine Berechnungsgrundsätze§ 122 — Berechnung von Zeiten§ 123 — Berechnung von Geldbeträgen§ 124 — Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen

Drittes Kapitel — Organisation, Datenschutz und Datensicherheit

Erster Abschnitt — Organisation

Erster Unterabschnitt — Deutsche Rentenversicherung

§ 125 — Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt — Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung

§ 126 — Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung§ 127 — Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene§ 127a — Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen§ 128 — Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger§ 128a — Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland§ 129 — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte§ 130 — Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 131 — Auskunfts- und Beratungsstellen

Dritter Unterabschnitt — Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung

§ 132 — Versicherungsträger§ 133 — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte§ 134 — Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten§ 135 — Nachversicherung§ 136 — Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 136a — Verbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung§ 137 — Besonderheit bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen

Unterabschnitt 3a — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse

§ 137a — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse§ 137b — Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung§ 137c — Vermögen, Haftung§ 137d — Organe§ 137e — Beirat

Vierter Unterabschnitt — Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium

§ 138 — Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung§ 139 — Erweitertes Direktorium§ 140 — Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung

Fünfter Unterabschnitt — Vereinigung von Regionalträgern

§ 141 — Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen§ 142 — Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung

Sechster Unterabschnitt — Beschäftigte der Versicherungsträger

§ 143 — Bundesunmittelbare Versicherungsträger§ 144 — Landesunmittelbare Versicherungsträger

Siebter Unterabschnitt — Datenstelle der Rentenversicherung

§ 145 — Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung§ 146 — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Datenschutz und Datensicherheit

§ 147 — Versicherungsnummer§ 148 — Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger§ 149 — Versicherungskonto§ 150 — Dateisysteme bei der Datenstelle§ 151 — Auskünfte der Deutschen Post AG§ 151a — Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt§ 151b — Automatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung§ 151c — Übermittlung von Sozialdaten an den Träger der Insolvenzsicherung§ 152 — Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel — Finanzierung

Erster Abschnitt — Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht

Erster Unterabschnitt — Umlageverfahren

§ 153 — Umlageverfahren

Zweiter Unterabschnitt — Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat

§ 154 — Rentenversicherungsbericht und weitere Berichte zur Alterssicherung§ 154a — Sicherungsniveau vor Steuern§ 155 — Aufgabe des Sozialbeirats§ 156 — Zusammensetzung des Sozialbeirats

Zweiter Abschnitt — Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt — Beiträge

Erster Titel — Allgemeines

§ 157 — Grundsatz§ 158 — Beitragssätze§ 159 — Beitragsbemessungsgrenzen§ 160 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel — Beitragsbemessungsgrundlagen

§ 161 — Grundsatz§ 162 — Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 163 — Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 164§ 165 — Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 166 — Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter§ 167 — Freiwillig Versicherte

Dritter Titel — Verteilung der Beitragslast

§ 168 — Beitragstragung bei Beschäftigten§ 169 — Beitragstragung bei selbständig Tätigen§ 170 — Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 171 — Freiwillig Versicherte§ 172 — Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht§ 172a — Beitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen

Vierter Titel — Zahlung der Beiträge

§ 173 — Grundsatz§ 174 — Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen§ 175 — Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten§ 176 — Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen§ 176a — Beitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen§ 176b — Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen§ 176c — Beitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich§ 177 — Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten§ 178 — Verordnungsermächtigung

Fünfter Titel — Erstattungen

§ 179 — Erstattung von Aufwendungen§ 180 — Verordnungsermächtigung

Sechster Titel — Nachversicherung

§ 181 — Berechnung und Tragung der Beiträge§ 182 — Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen§ 183 — Erhöhung und Minderung der Beiträge bei Versorgungsausgleich§ 184 — Fälligkeit der Beiträge und Aufschub§ 185 — Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung§ 186 — Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung§ 186a — Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum

Siebter Titel — Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen

§ 187 — Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich§ 187a — Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters§ 187b — Zahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse§ 188 — Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung

Achter Titel — Berechnungsgrundsätze

§ 189 — Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt — Verfahren

Erster Titel — Meldungen

§ 190 — Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden§ 190a — Meldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen§ 191 — Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§ 192 — Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 192a — Meldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 192b — Meldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen§ 192c — Meldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich§ 193 — Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten§ 194 — Gesonderte Meldung und Hochrechnung§ 195 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Titel — Auskunfts- und Mitteilungspflichten

§ 196 — Auskunfts- und Mitteilungspflichten

Dritter Titel — Wirksamkeit der Beitragszahlung

§ 197 — Wirksamkeit von Beiträgen§ 198 — Neubeginn und Hemmung von Fristen§ 199 — Vermutung der Beitragszahlung§ 200 — Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen§ 201 — Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung§ 202 — Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung§ 203 — Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

Vierter Titel — Nachzahlung

§ 204 — Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation§ 205 — Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen§ 206 — Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute§ 207 — Nachzahlung für Ausbildungszeiten§ 208 — (weggefallen)§ 209 — Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung

Fünfter Titel — Beitragserstattung und Beitragsüberwachung

§ 210 — Beitragserstattung§ 211 — Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge§ 212 — Beitragsüberwachung§ 212a — Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung§ 212b — Prüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen

Dritter Abschnitt — Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen

Erster Unterabschnitt — Beteiligung des Bundes

§ 213 — Zuschüsse des Bundes§ 214 — Liquiditätssicherung§ 214a — Liquiditätserfassung§ 215 — Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung

Zweiter Unterabschnitt — Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich

§ 216 — Nachhaltigkeitsrücklage§ 217 — Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage§ 218 — (weggefallen)§ 219 — Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung§ 220 — Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren§ 221 — Ausgaben für das Verwaltungsvermögen§ 222 — Ermächtigung

Dritter Unterabschnitt — Erstattungen

§ 223 — Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich§ 224 — Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit§ 224a — Tragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung§ 224b — Erstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung§ 225 — Erstattung durch den Träger der Versorgungslast§ 226 — Verordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt — Abrechnung der Aufwendungen

§ 227 — Abrechnung der Aufwendungen

Fünftes Kapitel — Sonderregelungen

Erster Abschnitt — Ergänzungen für Sonderfälle

Erster Unterabschnitt — Grundsatz

§ 228 — Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt — Versicherter Personenkreis

§ 229 — Versicherungspflicht§ 229a — Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet§ 230 — Versicherungsfreiheit§ 231 — Befreiung von der Versicherungspflicht§ 231a — Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet§ 232 — Freiwillige Versicherung§ 233 — Nachversicherung§ 233a — Nachversicherung im Beitrittsgebiet

Dritter Unterabschnitt — Teilhabe

§ 234 — Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe§ 234a — Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug

Vierter Unterabschnitt — Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 235 — Regelaltersrente§ 236 — Altersrente für langjährig Versicherte§ 236a — Altersrente für schwerbehinderte Menschen§ 236b — Altersrente für besonders langjährig Versicherte§ 237 — Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit§ 237a — Altersrente für Frauen§ 238 — Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute§ 239 — Knappschaftsausgleichsleistung§ 240 — Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit§ 241 — Rente wegen Erwerbsminderung§ 242 — Rente für Bergleute§ 242a — Witwenrente und Witwerrente§ 243 — Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten§ 243a — Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet§ 243b — Wartezeit§ 244 — Anrechenbare Zeiten§ 244a — Wartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 245 — Vorzeitige Wartezeiterfüllung§ 245a — Wartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet§ 246 — Beitragsgeminderte Zeiten§ 247 — Beitragszeiten§ 248 — Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland§ 249 — Beitragszeiten wegen Kindererziehung§ 249a — Beitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet§ 249b — Berücksichtigungszeiten wegen Pflege§ 250 — Ersatzzeiten§ 251 — Ersatzzeiten bei Handwerkern§ 252 — Anrechnungszeiten§ 252a — Anrechnungszeiten im Beitrittsgebiet§ 253 — Pauschale Anrechnungszeit§ 253a — Zurechnungszeit§ 254 — Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung§ 254a — Ständige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet

Fünfter Unterabschnitt — Rentenhöhe und Rentenanpassung

§ 254b — (weggefallen)§ 254c — (weggefallen)§ 254d — Umbenennung in Entgeltpunkte§ 255 — Rentenartfaktor§ 255a — (weggefallen)§ 255b — (weggefallen)§ 255c — Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024§ 255d — Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026§ 255e — Niveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031§ 255f — (weggefallen)§ 255g — Ausgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021§ 255h — Schutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2031§ 255i — Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2031§ 255j — Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022§ 256 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten§ 256a — Entgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet§ 256b — Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten§ 256c — Entgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage§ 257 — Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten§ 258 — Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten§ 259 — Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug§ 259a — Besonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937§ 259b — Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem§ 260 — Beitragsbemessungsgrenzen§ 261 — Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte§ 262 — Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt§ 263 — Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten§ 264 — Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich§ 264a — (weggefallen)§ 264b — Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 264c — Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten§ 264d — Zugangsfaktor§ 265 — Knappschaftliche Besonderheiten

Sechster Unterabschnitt — Zusammentreffen von Renten und Einkommen

§ 266 — Erhöhung des Grenzbetrags§ 267 — (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt — Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

§ 268 — Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten§ 268a — Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich

Achter Unterabschnitt — Zusatzleistungen

§ 269 — Steigerungsbeträge§ 269a — (weggefallen)§ 269b — Rentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern§ 270 — (weggefallen)§ 270a

Neunter Unterabschnitt — Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung

§ 270b — Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit§ 271 — Höhe der Rente§ 272 — Besonderheiten§ 272a — Fälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

Zehnter Unterabschnitt — Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz

Erster Titel — Organisation

§ 273 — Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 273a — Zuständigkeit in Zweifelsfällen

Zweiter Titel — Datenverarbeitung und Datenschutz

§ 274 — Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971§ 274a — Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes§ 274b — Verarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner

Dritter Titel — Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger

§ 274c — Ausgleichsverfahren

Elfter Unterabschnitt — Finanzierung

Erster Titel — (weggefallen)

§ 275

Zweiter Titel — Beiträge

§ 276 — Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung§ 276a — Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 276b — Übergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich§ 277 — Beitragsrecht bei Nachversicherung§ 277a — Durchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet§ 278 — Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung§ 278a — Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet§ 279 — Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern§ 279a — Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet§ 279b — (weggefallen)§ 279c — Beitragstragung im Beitrittsgebiet§ 279d — Beitragszahlung im Beitrittsgebiet§ 279e — (weggefallen)§ 279f — (weggefallen)§ 279g — Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten§ 280 — Höherversicherung für Zeiten vor 1998§ 281 — Nachversicherung§ 281a — (weggefallen)§ 281b — Verordnungsermächtigung

Dritter Titel — Verfahren

§ 281c — Meldepflichten im Beitrittsgebiet§ 282 — Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze§ 283 — (weggefallen)§ 284 — Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte§ 285 — Nachzahlung bei Nachversicherung§ 286 — Versicherungskarten§ 286a — Glaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen§ 286b — Glaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet§ 286c — Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet§ 286d — Beitragserstattung§ 286e — Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung§ 286f — Erstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung§ 286g — Erstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen§ 286h — Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen

Vierter Titel — Berechnungsgrundlagen

§ 287 — Beitragssatzgarantie bis 2025§ 287a — (weggefallen)§ 287b — Ausgaben für Leistungen zur Teilhabe§ 287c — (weggefallen)§ 287d — Erstattungen in besonderen Fällen§ 287e — (weggefallen)§ 287f — (weggefallen)§ 287g — Minderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027§ 287h — Bundesmittel und Mindestrücklage§ 288

Fünfter Titel — Erstattungen

§ 289 — Wanderversicherungsausgleich§ 289a — Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich§ 290 — Erstattung durch den Träger der Versorgungslast§ 290a — Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet§ 291 — Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld§ 291a — Erstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit§ 291b — Erstattung der Mehraufwendungen aufgrund der Anpassung nach Mindestsicherungsniveau ab dem Jahr 2026§ 291c — Erstattung der Mehraufwendungen zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten ab dem Jahr 2027§ 292 — Verordnungsermächtigung§ 292a — Verordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet

Sechster Titel — Vermögensanlagen

§ 293 — Vermögensanlagen

Zwölfter Unterabschnitt — Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921

§ 294 — Anspruchsvoraussetzungen§ 294a — Besonderheiten für das Beitrittsgebiet§ 295 — Höhe der Leistung§ 296 — Beginn und Ende§ 297 — Zuständigkeit§ 298 — Durchführung§ 299 — Anrechnungsfreiheit

Zweiter Abschnitt — Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts

Erster Unterabschnitt — Grundsatz

§ 300 — Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt — Leistungen zur Teilhabe

§ 301 — Leistungen zur Teilhabe

Dritter Unterabschnitt — Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten

§ 302 — Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen§ 302a — Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 302b — Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 303 — Witwerrente§ 303a — Große Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit§ 304 — Waisenrente§ 305 — Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen

Vierter Unterabschnitt — Rentenhöhe

§ 306 — Grundsatz§ 307 — Umwertung in persönliche Entgeltpunkte§ 307a — Persönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets§ 307b — Bestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets§ 307c — Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b§ 307d — Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung§ 307e — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020§ 307f — Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992§ 307g — Prüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung§ 307h — Evaluierung§ 307i — Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes§ 307j — Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025§ 308 — Umstellungsrenten§ 309 — Neufeststellung auf Antrag§ 310 — Erneute Neufeststellung von Renten§ 310a — Neufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post§ 310b — Neufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz§ 310c — Neufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente

Fünfter Unterabschnitt — Zusammentreffen von Renten und von Einkommen

§ 311 — Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung§ 312 — Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979§ 313 — Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 314 — Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes§ 314a — Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet

Sechster Unterabschnitt — Zusatzleistungen

§ 315 — Zuschuss zur Krankenversicherung§ 315a — Auffüllbetrag§ 315b — Renten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets§ 316 — (weggefallen)

Siebter Unterabschnitt — Leistungen an Berechtigte im Ausland

§ 317 — Grundsatz§ 318 — (weggefallen)§ 319 — Zusatzleistungen

Achter Unterabschnitt — Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319a — Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Neunter Unterabschnitt — Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets

§ 319b — Übergangszuschlag

Elfter Unterabschnitt — Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 319d — Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld

Sechstes Kapitel — Bußgeldvorschriften, Unterrichtung von Behörden

§ 320 — Bußgeldvorschriften§ 321 — Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 322 — Unterrichtung durch die Träger der Rentenversicherung zum Zwecke der Sicherung der Tariftreue