DRiG | Deutsches Richtergesetz

119 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Richteramt in Bund und Ländern

Abschnitt 1 — Einleitende Vorschriften

§ 1 — Berufsrichter und ehrenamtliche Richter§ 2 — Geltung für Berufsrichter§ 3 — Dienstherr§ 4 — Unvereinbare Aufgaben

Abschnitt 2 — Befähigung zum Richteramt

§ 5 — Befähigung zum Richteramt§ 5a — Studium§ 5b — Vorbereitungsdienst§ 5c — Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst§ 5d — Prüfungen; Verordnungsermächtigung§ 6 — Anerkennung von Prüfungen§ 7 — Universitätsprofessoren

Abschnitt 3 — Richterverhältnis

§ 8 — Rechtsformen des Richterdienstes§ 9 — Voraussetzungen für die Berufungen§ 10 — Ernennung auf Lebenszeit§ 11 — Ernennung auf Zeit§ 12 — Ernennung auf Probe§ 13 — Verwendung eines Richters auf Probe§ 14 — Ernennung zum Richter kraft Auftrags§ 15 — Wirkungen auf das Beamtenverhältnis§ 16 — Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags§ 17 — Ernennung durch Urkunde§ 17a — Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag§ 18 — Nichtigkeit der Ernennung§ 19 — Rücknahme der Ernennung§ 19a — Amtsbezeichnungen§ 20 — Allgemeines Dienstalter§ 21 — Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 — Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 — Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 — Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Abschnitt 4 — Unabhängigkeit des Richters

§ 25 — Grundsatz§ 26 — Dienstaufsicht§ 27 — Übertragung eines Richteramts§ 28 — Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 — Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern§ 30 — Versetzung und Amtsenthebung§ 31 — Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 — Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 — Belassung des vollen Gehalts§ 34 — Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 — Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte§ 36 — Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung§ 37 — Abordnung

Abschnitt 5 — Besondere Pflichten des Richters

§ 38 — Richtereid§ 39 — Wahrung der Unabhängigkeit§ 40 — Schiedsrichter und Schlichter§ 41 — Rechtsgutachten§ 42 — Nebentätigkeiten in der Rechtspflege§ 43 — Beratungsgeheimnis

Abschnitt 6 — Ehrenamtliche Richter

§ 44 — Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters§ 44a — Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter§ 44b — Abberufung von ehrenamtlichen Richtern§ 45 — Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters§ 45a — Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

Teil 2 — Richter im Bundesdienst

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 46 — Geltung des Bundesbeamtenrechts§ 47 — Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter§ 48 — Eintritt in den Ruhestand§ 48a — Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen§ 48b — Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen§ 48c — Teilzeitbeschäftigung§ 48d — Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen

Abschnitt 2 — Richtervertretungen

§ 49 — Richterrat und Präsidialrat§ 50 — Zusammensetzung des Richterrats§ 51 — Wahl des Richterrats§ 52 — Aufgaben des Richterrats§ 53 — Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung§ 54 — Bildung des Präsidialrats§ 55 — Aufgabe des Präsidialrats§ 56 — Einleitung der Beteiligung§ 57 — Stellungnahme des Präsidialrats§ 58 — Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder§ 59 — Abgeordnete Richter§ 60 — Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen

Abschnitt 3 — Dienstgericht des Bundes

§ 61 — Verfassung des Dienstgerichts§ 62 — Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 63 — Disziplinarverfahren§ 64 — Disziplinarmaßnahmen§ 65 — Versetzungsverfahren§ 66 — Prüfungsverfahren§ 67 — Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 68 — Aussetzung von Verfahren

Abschnitt 4 — Richter des Bundesverfassungsgerichts

§ 69 — Beschränkte Geltung dieses Gesetzes§ 70 — Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts

Teil 3 — Richter im Landesdienst

§ 71 — Geltung des Beamtenstatusgesetzes§ 71a — Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes§ 72 — Bildung des Richterrats§ 73 — Aufgaben des Richterrats§ 74 — Bildung des Präsidialrats§ 75 — Aufgaben des Präsidialrats§ 76 — Altersgrenzen§ 76a — Teilzeitbeschäftigung§ 77 — Errichtung von Dienstgerichten§ 78 — Zuständigkeit des Dienstgerichts§ 79 — Rechtszug§ 80 — Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren§ 81 — Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren§ 82 — Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren§ 83 — Verfahrensvorschriften§ 84 — Verfassungsrichter

Teil 4 — Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 1 — Änderung von Bundesrecht

§ 104 — Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

Abschnitt 2 — Überleitung von Rechtsverhältnissen

§ 107 — (weggefallen)§ 108 — (weggefallen)§ 109 — Befähigung zum Richteramt§ 112 — Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise§ 112a — Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst

Abschnitt 3 — Schlußvorschriften

§ 119 — (weggefallen)§ 120 — Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts§ 120a — Besondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen§ 121 — Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes§ 122 — Staatsanwälte§ 123 — Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte§ 124 — Laufbahnwechsel§ 125 — (weggefallen)§ 126 — Inkrafttreten