GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

199 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Errichtung der Genossenschaft

§ 1 — Wesen der Genossenschaft§ 2 — Haftung für Verbindlichkeiten§ 3 — Firma der Genossenschaft§ 4 — Mindestzahl der Mitglieder§ 5 — Form der Satzung§ 6 — Mindestinhalt der Satzung§ 7 — Weiterer zwingender Satzungsinhalt§ 7a — Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen§ 8 — Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen§ 8a — Mindestkapital§ 9 — Vorstand; Aufsichtsrat§ 10 — Genossenschaftsregister§ 11 — Anmeldung der Genossenschaft§ 11a — Prüfung durch das Gericht§ 12 — Veröffentlichung der Satzung§ 13 — Rechtszustand vor der Eintragung§ 14 — Errichtung einer Zweigniederlassung§ 14a — (weggefallen)§ 15 — Erwerb der Mitgliedschaft§ 15a — Inhalt der Beitrittserklärung§ 15b — Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen§ 16 — Änderung der Satzung

Abschnitt 2 — Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

§ 17 — Juristische Person; Formkaufmann§ 18 — Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern§ 19 — Gewinn- und Verlustverteilung§ 20 — Ausschluss der Gewinnverteilung§ 21 — Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben§ 21a — Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung§ 21b — Mitgliederdarlehen§ 22 — Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens§ 22a — Nachschusspflicht§ 22b — Zerlegung des Geschäftsanteils§ 23 — Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3 — Verfassung der Genossenschaft

§ 24 — Vorstand§ 25 — Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder§ 25a — Angaben auf Geschäftsbriefen§ 26 — Vertretungsbefugnis des Vorstands§ 27 — Beschränkung der Vertretungsbefugnis§ 28 — Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis§ 29 — Publizität des Genossenschaftsregisters§ 30 — Mitgliederliste§ 31 — Einsicht in die Mitgliederliste§ 32 — Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht§ 33 — Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht§ 34 — Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder§ 35 — Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern§ 36 — Aufsichtsrat§ 37 — Unvereinbarkeit von Ämtern§ 38 — Aufgaben des Aufsichtsrats§ 39 — Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats§ 40 — Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern§ 41 — Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder§ 42 — Prokura; Handlungsvollmacht§ 43 — Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder§ 43a — Vertreterversammlung§ 43b — Formen der Generalversammlung§ 44 — Einberufung der Generalversammlung§ 45 — Einberufung auf Verlangen einer Minderheit§ 46 — Form und Frist der Einberufung§ 47 — Niederschrift§ 48 — Zuständigkeit der Generalversammlung§ 49 — Beschränkungen für Kredite§ 50 — Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil§ 51 — Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung§ 52 — (weggefallen)

Abschnitt 4 — Prüfung und Prüfungsverbände

§ 53 — Pflichtprüfung§ 53a — Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung§ 54 — Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband§ 54a — Wechsel des Prüfungsverbandes§ 55 — Prüfung durch den Verband§ 56 — Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes§ 57 — Prüfungsverfahren§ 57a — Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung§ 58 — Prüfungsbericht§ 59 — Befassung der Generalversammlung§ 60 — Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes§ 61 — Vergütung des Prüfungsverbandes§ 62 — Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane§ 63 — Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts§ 63a — Verleihung des Prüfungsrechts§ 63b — Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes§ 63c — Satzung des Prüfungsverbandes§ 63d — Einreichungen bei Gericht§ 63e — Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände§ 63f — Prüfer für Qualitätskontrolle§ 63g — Durchführung der Qualitätskontrolle§ 63h — Inspektionen§ 64 — Staatsaufsicht§ 64a — Entziehung des Prüfungsrechts§ 64b — Bestellung eines Prüfungsverbandes§ 64c — Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5 — Beendigung der Mitgliedschaft

§ 65 — Kündigung des Mitglieds§ 66 — Kündigung durch Gläubiger§ 66a — Kündigung im Insolvenzverfahren§ 67 — Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes§ 67a — Außerordentliches Kündigungsrecht§ 67b — Kündigung einzelner Geschäftsanteile§ 67c — Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften§ 68 — Ausschluss eines Mitglieds§ 69 — Eintragung in die Mitgliederliste§ 73 — Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied§ 74 — (weggefallen)§ 75 — Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft§ 76 — Übertragung des Geschäftsguthabens§ 77 — Tod des Mitglieds§ 77a — Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6 — Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78 — Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung§ 79 — Auflösung durch Zeitablauf§ 79a — Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft§ 80 — Auflösung durch das Gericht§ 81 — Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde§ 81a — Auflösung bei Insolvenz§ 82 — Eintragung der Auflösung§ 83 — Bestellung und Abberufung der Liquidatoren§ 84 — Anmeldung durch Liquidatoren§ 85 — Zeichnung der Liquidatoren§ 86 — Publizität des Genossenschaftsregisters§ 87 — Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium§ 87a — Zahlungspflichten bei Überschuldung§ 87b — Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme§ 88 — Aufgaben der Liquidatoren§ 88a — Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge§ 89 — Rechte und Pflichten der Liquidatoren§ 90 — Voraussetzung für Vermögensverteilung§ 91 — Verteilung des Vermögens§ 92 — Unverteilbares Reinvermögen§ 93 — Aufbewahrung von Unterlagen§ 94 — Klage auf Nichtigerklärung§ 95 — Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln§ 96 — Verfahren bei Nichtigkeitsklage§ 97 — Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7 — Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 98 — Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 99 — (weggefallen)§ 100 — (weggefallen)§ 101 — Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 102 — Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens§ 105 — Nachschusspflicht der Mitglieder§ 106 — Vorschussberechnung§ 107 — Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung§ 108 — Erklärungstermin§ 108a — Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft§ 109 — Einziehung der Vorschüsse§ 110 — Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse§ 111 — Anfechtungsklage§ 112 — Verfahren bei Anfechtungsklage§ 112a — Vergleich über Nachschüsse§ 113 — Zusatzberechnung§ 114 — Nachschussberechnung§ 115 — Nachtragsverteilung§ 115a — Abschlagsverteilung der Nachschüsse§ 115b — Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder§ 115c — Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder§ 115d — Einziehung und Erstattung von Nachschüssen§ 115e — Eigenverwaltung§ 116 — Insolvenzplan§ 117 — Fortsetzung der Genossenschaft§ 118 — Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8 — Haftsumme

§ 119 — Bestimmung der Haftsumme§ 120 — Herabsetzung der Haftsumme§ 121 — Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

Abschnitt 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 146 — (weggefallen)§ 147 — Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung§ 148 — Pflichtverletzung bei Verlust§ 149 — (weggefallen)§ 150 — Verletzung der Berichtspflicht§ 151 — Verletzung der Geheimhaltungspflicht§ 151a — Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen§ 152 — Bußgeldvorschriften§ 153 — Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle§ 154 — (weggefallen)

Abschnitt 10 — Schlussvorschriften

§ 155 — Altregister im Beitrittsgebiet§ 156 — Anwendbarkeit von Vorschriften über das Handelsregister; Bekanntmachung von Eintragungen, Registerbekanntmachungen§ 157 — Anmeldungen zum Genossenschaftsregister§ 158 — Ersatzweise Bekanntmachung§ 159 — (weggefallen)§ 160 — Zwangsgeldverfahren§ 161 — (weggefallen)§ 162 — Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen§ 163 — (weggefallen)§ 164 — Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung§ 165 — (weggefallen)§ 166 — Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz§ 167 — Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz§ 168 — Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst§ 169 — Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz§ 170 — Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz§ 171 — Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung§ 172 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte§ 173 — Übergangsvorschrift zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz§ 174 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst§ 175 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie§ 176 — Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften§ 177 — Übergangsvorschrift zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz