BBG | Bundesbeamtengesetz

157 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich§ 2 — Dienstherrnfähigkeit§ 3 — Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 — Beamtenverhältnis

§ 4 — Beamtenverhältnis§ 5 — Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses§ 6 — Arten des Beamtenverhältnisses§ 7 — Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 8 — Stellenausschreibung§ 9 — Auswahlkriterien§ 10 — Ernennung§ 11 — Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung§ 11a — Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit§ 12 — Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung§ 13 — Nichtigkeit der Ernennung§ 14 — Rücknahme der Ernennung§ 15 — Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3 — Laufbahnen

§ 16 — Laufbahn§ 17 — Zulassung zu den Laufbahnen§ 18 — Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen§ 19 — Andere Bewerberinnen und andere Bewerber§ 20 — Einstellung§ 21 — Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung§ 22 — Beförderungen§ 22a — Aufstieg; Verordnungsermächtigung§ 23 — Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 24 — Führungsämter auf Probe§ 25 — Benachteiligungsverbote§ 26 — Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abschnitt 4 — Abordnung, Versetzung und Zuweisung

§ 27 — Abordnung; Verordnungsermächtigungen§ 28 — Versetzung§ 29 — Zuweisung

Abschnitt 5 — Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1 — Entlassung

§ 30 — Beendigungsgründe§ 31 — Entlassung kraft Gesetzes§ 32 — Entlassung aus zwingenden Gründen§ 33 — Entlassung auf Verlangen§ 34 — Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe§ 35 — Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe§ 36 — Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe§ 37 — Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf§ 38 — Verfahren der Entlassung§ 39 — Folgen der Entlassung§ 40 — Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter§ 41 — Verlust der Beamtenrechte§ 42 — Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens§ 43 — Gnadenrecht

Unterabschnitt 2 — Dienstunfähigkeit

§ 44 — Dienstunfähigkeit§ 45 — Begrenzte Dienstfähigkeit§ 46 — Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 47 — Verfahren bei Dienstunfähigkeit§ 48 — Ärztliche Untersuchung§ 49 — Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3 — Ruhestand

§ 50 — Wartezeit§ 51 — Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 52 — Ruhestand auf Antrag§ 53 — Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 54 — Einstweiliger Ruhestand§ 55 — Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen§ 56 — Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung§ 57 — Erneute Berufung§ 58 — Ende des einstweiligen Ruhestands§ 59 — Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6 — Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Pflichten und Rechte

§ 60 — Grundpflichten§ 61 — Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild§ 62 — Folgepflicht§ 63 — Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 64 — Eidespflicht, Eidesformel§ 65 — Befreiung von Amtshandlungen§ 66 — Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 67 — Verschwiegenheitspflicht§ 68 — Versagung der Aussagegenehmigung§ 69 — Gutachtenerstattung§ 70 — Auskünfte an die Medien§ 71 — Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 72 — Wahl der Wohnung§ 73 — Aufenthaltspflicht§ 74 — Dienstkleidung§ 75 — Pflicht zum Schadensersatz§ 76 — Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte§ 77 — Nichterfüllung von Pflichten§ 78 — Fürsorgepflicht des Dienstherrn§ 78a — Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen§ 79 — Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz§ 80 — Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen§ 80a — Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen§ 81 — Reisekosten§ 82 — Umzugskosten§ 83 — Trennungsgeld§ 84 — Jubiläumszuwendung§ 84a — Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen§ 85 — Dienstzeugnis§ 86 — Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2 — Arbeitszeit

§ 87 — Arbeitszeit§ 88 — Mehrarbeit§ 89 — Erholungsurlaub§ 90 — Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 91 — Teilzeit§ 92 — Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung§ 92a — Familienpflegezeit mit Vorschuss§ 92b — Pflegezeit mit Vorschuss§ 93 — Altersteilzeit§ 94 — Hinweispflicht§ 95 — Beurlaubung ohne Besoldung§ 96 — Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3 — Nebentätigkeit

§ 97 — Begriffsbestimmungen§ 98 — Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 99 — Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 100 — Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten§ 101 — Ausübung von Nebentätigkeiten§ 102 — Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 103 — Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit§ 104 — Erlass ausführender Rechtsverordnungen§ 105 — Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4 — Personalaktenrecht

§ 106 — Personalakte§ 107 — Zugang zur Personalakte§ 108 — Beihilfeakte§ 109 — Anhörung§ 110 — Auskunft§ 111 — Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte§ 111a — Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag§ 111b — Aufgabenübertragung§ 112 — Entfernung von Unterlagen§ 113 — Aufbewahrungsfrist§ 114 — Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten§ 115 — Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7 — Beamtenvertretung

§ 116 — Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 117 — Personalvertretung§ 118 — Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8 — Bundespersonalausschuss

§ 119 — Aufgaben; Verordnungsermächtigung§ 120 — Mitglieder§ 121 — Rechtsstellung der Mitglieder§ 122 — Geschäftsordnung§ 123 — Sitzungen und Beschlüsse§ 124 — Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9 — Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 125 — Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden§ 126 — Verwaltungsrechtsweg§ 127 — Vertretung des Dienstherrn§ 128 — Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10 — Besondere Rechtsverhältnisse

§ 129 — Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane§ 130 — Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes§ 131 — Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter§ 132 — Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen§ 132a — Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen§ 133 — Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11 — Umbildung von Körperschaften

§ 134 — Umbildung einer Körperschaft§ 135 — Rechtsfolgen der Umbildung§ 136 — Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 137 — Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12 — Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

§ 138 — Anwendungsbereich§ 139 — Dienstleistung im Verteidigungsfall§ 140 — Aufschub der Entlassung und des Ruhestands§ 141 — Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten§ 142 — Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit§ 143 — Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 144 — Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden§ 145 — Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften§ 146 — Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 147 — Übergangsregelungen