BGB | Bürgerliches Gesetzbuch

2550 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Buch 1 — Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 — Personen

Titel 1 — Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1 — Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 — Eintritt der Volljährigkeit § 7 — Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 — Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 — Wohnsitz eines Soldaten § 10 — (weggefallen)§ 11 — Wohnsitz des Kindes § 12 — Namensrecht § 13 — Verbraucher § 14 — Unternehmer

Titel 2 — Juristische Personen

Untertitel 1 — Vereine

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 21 — Nicht wirtschaftlicher Verein § 22 — Wirtschaftlicher Verein § 23 — (weggefallen)§ 24 — Sitz § 25 — Verfassung § 26 — Vorstand und Vertretung § 27 — Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands § 28 — Beschlussfassung des Vorstands § 29 — Notbestellung durch Amtsgericht § 30 — Besondere Vertreter § 31 — Haftung des Vereins für Organe § 31a — Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern § 31b — Haftung von Vereinsmitgliedern § 32 — Mitgliederversammlung; Beschlussfassung § 33 — Satzungsänderung § 34 — Ausschluss vom Stimmrecht § 35 — Sonderrechte § 36 — Berufung der Mitgliederversammlung § 37 — Berufung auf Verlangen einer Minderheit § 38 — Mitgliedschaft § 39 — Austritt aus dem Verein § 40 — Nachgiebige Vorschriften § 41 — Auflösung des Vereins § 42 — Insolvenz § 43 — Entziehung der Rechtsfähigkeit § 44 — Zuständigkeit und Verfahren § 45 — Anfall des Vereinsvermögens § 46 — Anfall an den Fiskus § 47 — Liquidation § 48 — Liquidatoren § 49 — Aufgaben der Liquidatoren § 50 — Bekanntmachung des Vereins in Liquidation § 50a — Bekanntmachungsblatt § 51 — Sperrjahr § 52 — Sicherung für Gläubiger § 53 — Schadensersatzpflicht der Liquidatoren § 54 — Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2 — Eingetragene Vereine

§ 55 — Zuständigkeit für die Registereintragung § 55a — Elektronisches Vereinsregister § 56 — Mindestmitgliederzahl des Vereins § 57 — Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung § 58 — Sollinhalt der Vereinssatzung § 59 — Anmeldung zur Eintragung § 60 — Zurückweisung der Anmeldung § 64 — Inhalt der Vereinsregistereintragung § 65 — Namenszusatz § 66 — Aufbewahrung von Dokumenten § 67 — Änderung des Vorstands § 68 — Vertrauensschutz durch Vereinsregister § 69 — Nachweis des Vereinsvorstands § 70 — Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht § 71 — Änderungen der Satzung § 72 — Bescheinigung der Mitgliederzahl § 73 — Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl § 74 — Auflösung § 75 — Eintragungen bei Insolvenz § 76 — Eintragungen bei Liquidation § 77 — Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen § 78 — Festsetzung von Zwangsgeld § 79 — Einsicht in das Vereinsregister § 79a — Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Untertitel 2 — Rechtsfähige Stiftungen

§ 80 — Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung § 81 — Stiftungsgeschäft § 81a — Widerruf des Stiftungsgeschäfts § 82 — Anerkennung der Stiftung § 82a — Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens § 83 — Stiftungsverfassung und Stifterwille § 83a — Verwaltungssitz der Stiftung § 83b — Stiftungsvermögen § 83c — Verwaltung des Grundstockvermögens § 84 — Stiftungsorgane § 84a — Rechte und Pflichten der Organmitglieder § 84b — Beschlussfassung der Organe § 84c — Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern § 85 — Voraussetzungen für Satzungsänderungen § 85a — Verfahren bei Satzungsänderungen § 86 — Voraussetzungen für die Zulegung § 86a — Voraussetzungen für die Zusammenlegung § 86b — Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung § 86c — Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag § 86d — Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags § 86e — Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung § 86f — Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung § 86g — Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung § 86h — Gläubigerschutz § 87 — Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane § 87a — Aufhebung der Stiftung § 87b — Auflösung der Stiftung bei Insolvenz § 87c — Vermögensanfall und Liquidation § 88 — Kirchliche Stiftungen

Untertitel 3 — Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89 — Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2 — Sachen und Tiere

§ 90 — Begriff der Sache § 90a — Tiere § 91 — Vertretbare Sachen § 92 — Verbrauchbare Sachen § 93 — Wesentliche Bestandteile einer Sache § 94 — Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes § 95 — Nur vorübergehender Zweck § 96 — Rechte als Bestandteile eines Grundstücks § 97 — Zubehör § 98 — Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar § 99 — Früchte § 100 — Nutzungen § 101 — Verteilung der Früchte § 102 — Ersatz der Gewinnungskosten § 103 — Verteilung der Lasten

Abschnitt 3 — Rechtsgeschäfte

Titel 1 — Geschäftsfähigkeit

§ 104 — Geschäftsunfähigkeit § 105 — Nichtigkeit der Willenserklärung § 105a — Geschäfte des täglichen Lebens § 106 — Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger § 107 — Einwilligung des gesetzlichen Vertreters § 108 — Vertragsschluss ohne Einwilligung § 109 — Widerrufsrecht des anderen Teils § 110 — Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln § 111 — Einseitige Rechtsgeschäfte § 112 — Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts § 113 — Dienst- oder Arbeitsverhältnis

Titel 2 — Willenserklärung

§ 116 — Geheimer Vorbehalt § 117 — Scheingeschäft § 118 — Mangel der Ernstlichkeit § 119 — Anfechtbarkeit wegen Irrtums § 120 — Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung § 121 — Anfechtungsfrist § 122 — Schadensersatzpflicht des Anfechtenden § 123 — Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung § 124 — Anfechtungsfrist § 125 — Nichtigkeit wegen Formmangels § 126 — Schriftform § 126a — Elektronische Form § 126b — Textform § 127 — Vereinbarte Form § 127a — Gerichtlicher Vergleich § 128 — Notarielle Beurkundung § 129 — Öffentliche Beglaubigung § 130 — Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden § 131 — Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen § 132 — Ersatz des Zugehens durch Zustellung § 133 — Auslegung einer Willenserklärung § 134 — Gesetzliches Verbot § 135 — Gesetzliches Veräußerungsverbot § 136 — Behördliches Veräußerungsverbot § 137 — Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot § 138 — Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher § 139 — Teilnichtigkeit § 140 — Umdeutung § 141 — Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts § 142 — Wirkung der Anfechtung § 143 — Anfechtungserklärung § 144 — Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3 — Vertrag

§ 145 — Bindung an den Antrag § 146 — Erlöschen des Antrags § 147 — Annahmefrist § 148 — Bestimmung einer Annahmefrist § 149 — Verspätet zugegangene Annahmeerklärung § 150 — Verspätete und abändernde Annahme § 151 — Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden § 152 — Annahme bei notarieller Beurkundung § 153 — Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden § 154 — Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung § 155 — Versteckter Einigungsmangel § 156 — Vertragsschluss bei Versteigerung § 157 — Auslegung von Verträgen

Titel 4 — Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158 — Aufschiebende und auflösende Bedingung § 159 — Rückbeziehung § 160 — Haftung während der Schwebezeit § 161 — Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit § 162 — Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts § 163 — Zeitbestimmung

Titel 5 — Vertretung und Vollmacht

§ 164 — Wirkung der Erklärung des Vertreters § 165 — Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter § 166 — Willensmängel; Wissenszurechnung § 167 — Erteilung der Vollmacht § 168 — Erlöschen der Vollmacht § 169 — Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters § 170 — Wirkungsdauer der Vollmacht § 171 — Wirkungsdauer bei Kundgebung § 172 — Vollmachtsurkunde § 173 — Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis § 174 — Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten § 175 — Rückgabe der Vollmachtsurkunde § 176 — Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde § 177 — Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht § 178 — Widerrufsrecht des anderen Teils § 179 — Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht § 180 — Einseitiges Rechtsgeschäft § 181 — Insichgeschäft

Titel 6 — Einwilligung und Genehmigung

§ 182 — Zustimmung § 183 — Widerruflichkeit der Einwilligung § 184 — Rückwirkung der Genehmigung § 185 — Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4 — Fristen, Termine

§ 186 — Geltungsbereich § 187 — Fristbeginn § 188 — Fristende § 189 — Berechnung einzelner Fristen § 190 — Fristverlängerung § 191 — Berechnung von Zeiträumen § 192 — Anfang, Mitte, Ende des Monats § 193 — Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5 — Verjährung

Titel 1 — Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 — Gegenstand der Verjährung § 195 — Regelmäßige Verjährungsfrist § 196 — Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück § 197 — Dreißigjährige Verjährungsfrist § 198 — Verjährung bei Rechtsnachfolge § 199 — Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen § 200 — Beginn anderer Verjährungsfristen § 201 — Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen § 202 — Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2 — Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 — Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen § 204 — Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung § 204a — Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen § 205 — Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht § 206 — Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt § 207 — Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen § 208 — Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung § 209 — Wirkung der Hemmung § 210 — Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen § 211 — Ablaufhemmung in Nachlassfällen § 212 — Neubeginn der Verjährung § 213 — Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3 — Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 — Wirkung der Verjährung § 215 — Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung § 216 — Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen § 217 — Verjährung von Nebenleistungen § 218 — Unwirksamkeit des Rücktritts

Abschnitt 6 — Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 — Schikaneverbot § 227 — Notwehr § 228 — Notstand § 229 — Selbsthilfe § 230 — Grenzen der Selbsthilfe § 231 — Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7 — Sicherheitsleistung

§ 232 — Arten § 233 — Wirkung der Hinterlegung § 234 — Geeignete Wertpapiere § 235 — Umtauschrecht § 236 — Buchforderungen § 237 — Bewegliche Sachen § 238 — Hypotheken, Grund- und Rentenschulden § 239 — Bürge § 240 — Ergänzungspflicht § 240a — Verordnungsermächtigung

Buch 2 — Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 — Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1 — Verpflichtung zur Leistung

§ 241 — Pflichten aus dem Schuldverhältnis § 241a — Unbestellte Leistungen § 242 — Leistung nach Treu und Glauben § 243 — Gattungsschuld § 244 — Fremdwährungsschuld § 245 — Geldsortenschuld § 246 — Gesetzlicher Zinssatz § 247 — Basiszinssatz § 248 — Zinseszinsen § 249 — Art und Umfang des Schadensersatzes § 250 — Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung § 251 — Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung § 252 — Entgangener Gewinn § 253 — Immaterieller Schaden § 254 — Mitverschulden § 255 — Abtretung der Ersatzansprüche § 256 — Verzinsung von Aufwendungen § 257 — Befreiungsanspruch § 258 — Wegnahmerecht § 259 — Umfang der Rechenschaftspflicht § 260 — Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen § 261 — Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten § 262 — Wahlschuld; Wahlrecht § 263 — Ausübung des Wahlrechts; Wirkung § 264 — Verzug des Wahlberechtigten § 265 — Unmöglichkeit bei Wahlschuld § 266 — Teilleistungen § 267 — Leistung durch Dritte § 268 — Ablösungsrecht des Dritten § 269 — Leistungsort § 270 — Zahlungsort § 270a — Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel § 271 — Leistungszeit § 271a — Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen § 272 — Zwischenzinsen § 273 — Zurückbehaltungsrecht § 274 — Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts § 275 — Ausschluss der Leistungspflicht § 276 — Verantwortlichkeit des Schuldners § 277 — Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten § 278 — Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte § 279 § 280 — Schadensersatz wegen Pflichtverletzung § 281 — Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung § 282 — Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 283 — Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht § 284 — Ersatz vergeblicher Aufwendungen § 285 — Herausgabe des Ersatzes § 286 — Verzug des Schuldners § 287 — Verantwortlichkeit während des Verzugs § 288 — Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden § 289 — Zinseszinsverbot § 290 — Verzinsung des Wertersatzes § 291 — Prozesszinsen § 292 — Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2 — Verzug des Gläubigers

§ 293 — Annahmeverzug § 294 — Tatsächliches Angebot § 295 — Wörtliches Angebot § 296 — Entbehrlichkeit des Angebots § 297 — Unvermögen des Schuldners § 298 — Zug-um-Zug-Leistungen § 299 — Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300 — Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301 — Wegfall der Verzinsung § 302 — Nutzungen § 303 — Recht zur Besitzaufgabe § 304 — Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2 — Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 — Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag § 305a — Einbeziehung in besonderen Fällen § 305b — Vorrang der Individualabrede § 305c — Überraschende und mehrdeutige Klauseln § 306 — Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit § 306a — Umgehungsverbot § 307 — Inhaltskontrolle § 308 — Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit § 309 — Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit § 310 — Anwendungsbereich

Abschnitt 3 — Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1 — Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1 — Begründung

§ 311 — Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse § 311a — Leistungshindernis bei Vertragsschluss § 311b — Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass § 311c — Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2 — Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1 — Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312 — Anwendungsbereich § 312a — Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2 — Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312b — Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge § 312c — Fernabsatzverträge § 312d — Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen § 312e — Verletzung von Informationspflichten über Kosten § 312f — Abschriften und Bestätigungen § 312g — Widerrufsrecht § 312h — Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3 — Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312i — Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr § 312j — Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern § 312k — Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 312l — Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4 — Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312m — Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3 — Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 — Störung der Geschäftsgrundlage § 314 — Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4 — Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 — Bestimmung der Leistung durch eine Partei § 316 — Bestimmung der Gegenleistung § 317 — Bestimmung der Leistung durch einen Dritten § 318 — Anfechtung der Bestimmung § 319 — Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2 — Gegenseitiger Vertrag

§ 320 — Einrede des nicht erfüllten Vertrags § 321 — Unsicherheitseinrede § 322 — Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug § 323 — Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 324 — Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 § 325 — Schadensersatz und Rücktritt § 326 — Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Titel 2a — Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1 — Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327 — Anwendungsbereich § 327a — Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen § 327b — Bereitstellung digitaler Produkte § 327c — Rechte bei unterbliebener Bereitstellung § 327d — Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte § 327e — Produktmangel § 327f — Aktualisierungen § 327g — Rechtsmangel § 327h — Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale § 327i — Rechte des Verbrauchers bei Mängeln § 327j — Verjährung § 327k — Beweislastumkehr § 327l — Nacherfüllung § 327m — Vertragsbeendigung und Schadensersatz § 327n — Minderung § 327o — Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung § 327p — Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung § 327q — Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers § 327r — Änderungen an digitalen Produkten § 327s — Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 — Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327t — Anwendungsbereich § 327u — Rückgriff des Unternehmers

Titel 3 — Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328 — Vertrag zugunsten Dritter § 329 — Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme § 330 — Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag § 331 — Leistung nach Todesfall § 332 — Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt § 333 — Zurückweisung des Rechts durch den Dritten § 334 — Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten § 335 — Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4 — Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336 — Auslegung der Draufgabe § 337 — Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe § 338 — Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung § 339 — Verwirkung der Vertragsstrafe § 340 — Strafversprechen für Nichterfüllung § 341 — Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung § 342 — Andere als Geldstrafe § 343 — Herabsetzung der Strafe § 344 — Unwirksames Strafversprechen § 345 — Beweislast

Titel 5 — Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1 — Rücktritt

§ 346 — Wirkungen des Rücktritts § 347 — Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt § 348 — Erfüllung Zug-um-Zug § 349 — Erklärung des Rücktritts § 350 — Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung § 351 — Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts § 352 — Aufrechnung nach Nichterfüllung § 353 — Rücktritt gegen Reugeld § 354 — Verwirkungsklausel

Untertitel 2 — Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 — Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen § 356 — Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen § 356a — Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen § 356b — Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen § 356c — Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen § 356d — Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen § 356e — Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen § 356f — Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen § 357 — Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357a — Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357b — Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen § 357c — Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen § 357d — Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen § 357e — Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen § 358 — Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag § 359 — Einwendungen bei verbundenen Verträgen § 360 — Zusammenhängende Verträge § 361 — Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4 — Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1 — Erfüllung

§ 362 — Erlöschen durch Leistung § 363 — Beweislast bei Annahme als Erfüllung § 364 — Annahme an Erfüllungs statt § 365 — Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt § 366 — Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen § 367 — Anrechnung auf Zinsen und Kosten § 368 — Quittung § 369 — Kosten der Quittung § 370 — Leistung an den Überbringer der Quittung § 371 — Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2 — Hinterlegung

§ 372 — Voraussetzungen § 373 — Zug-um-Zug-Leistung § 374 — Hinterlegungsort; Anzeigepflicht § 375 — Rückwirkung bei Postübersendung § 376 — Rücknahmerecht § 377 — Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts § 378 — Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme § 379 — Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme § 380 — Nachweis der Empfangsberechtigung § 381 — Kosten der Hinterlegung § 382 — Erlöschen des Gläubigerrechts § 383 — Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen § 384 — Androhung der Versteigerung § 385 — Freihändiger Verkauf § 386 — Kosten der Versteigerung

Titel 3 — Aufrechnung

§ 387 — Voraussetzungen § 388 — Erklärung der Aufrechnung § 389 — Wirkung der Aufrechnung § 390 — Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung § 391 — Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte § 392 — Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung § 393 — Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung § 394 — Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung § 395 — Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften § 396 — Mehrheit von Forderungen

Titel 4 — Erlass

§ 397 — Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5 — Übertragung einer Forderung

§ 398 — Abtretung § 399 — Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung § 400 — Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen § 401 — Übergang der Neben- und Vorzugsrechte § 402 — Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung § 403 — Pflicht zur Beurkundung § 404 — Einwendungen des Schuldners § 405 — Abtretung unter Urkundenvorlegung § 406 — Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger § 407 — Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger § 408 — Mehrfache Abtretung § 409 — Abtretungsanzeige § 410 — Aushändigung der Abtretungsurkunde § 411 — Gehaltsabtretung § 412 — Gesetzlicher Forderungsübergang § 413 — Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6 — Schuldübernahme

§ 414 — Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer § 415 — Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer § 416 — Übernahme einer Hypothekenschuld § 417 — Einwendungen des Übernehmers § 418 — Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten § 419

Abschnitt 7 — Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420 — Teilbare Leistung § 421 — Gesamtschuldner § 422 — Wirkung der Erfüllung § 423 — Wirkung des Erlasses § 424 — Wirkung des Gläubigerverzugs § 425 — Wirkung anderer Tatsachen § 426 — Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 427 — Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung § 428 — Gesamtgläubiger § 429 — Wirkung von Veränderungen § 430 — Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger § 431 — Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung § 432 — Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8 — Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 — Kauf, Tausch

Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 433 — Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag § 434 — Sachmangel § 435 — Rechtsmangel § 436 — Öffentliche Lasten von Grundstücken § 437 — Rechte des Käufers bei Mängeln § 438 — Verjährung der Mängelansprüche § 439 — Nacherfüllung § 440 — Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 441 — Minderung § 442 — Kenntnis des Käufers § 443 — Garantie § 444 — Haftungsausschluss § 445 — Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen § 445a — Rückgriff des Verkäufers § 445b — Verjährung von Rückgriffsansprüchen § 445c — Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte § 446 — Gefahr- und Lastenübergang § 447 — Gefahrübergang beim Versendungskauf § 448 — Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten § 449 — Eigentumsvorbehalt § 450 — Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen § 451 — Kauf durch ausgeschlossenen Käufer § 452 — Schiffskauf § 453 — Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2 — Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1 — Kauf auf Probe

§ 454 — Zustandekommen des Kaufvertrags § 455 — Billigungsfrist

Kapitel 2 — Wiederkauf

§ 456 — Zustandekommen des Wiederkaufs § 457 — Haftung des Wiederverkäufers § 458 — Beseitigung von Rechten Dritter § 459 — Ersatz von Verwendungen § 460 — Wiederkauf zum Schätzungswert § 461 — Mehrere Wiederkaufsberechtigte § 462 — Ausschlussfrist

Kapitel 3 — Vorkauf

§ 463 — Voraussetzungen der Ausübung § 464 — Ausübung des Vorkaufsrechts § 465 — Unwirksame Vereinbarungen § 466 — Nebenleistungen § 467 — Gesamtpreis § 468 — Stundung des Kaufpreises § 469 — Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist § 470 — Verkauf an gesetzlichen Erben § 471 — Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz § 472 — Mehrere Vorkaufsberechtigte § 473 — Unübertragbarkeit

Untertitel 3 — Verbrauchsgüterkauf

§ 474 — Verbrauchsgüterkauf § 475 — Anwendbare Vorschriften § 475a — Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte § 475b — Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen § 475c — Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente § 475d — Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 475e — Sonderbestimmungen für die Verjährung § 476 — Abweichende Vereinbarungen § 477 — Beweislastumkehr § 478 — Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers § 479 — Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4 — Reparaturverpflichtung des Herstellers

§ 479a — Anwendungsbereich § 479b — Reparaturverpflichtung § 479c — Ersatzteile und Werkzeuge § 479d — Information über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise § 479e — Unzulässige Handlungen § 479f — Hersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 479g — Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 5 — Tausch

§ 480 — Tausch

Titel 2 — Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481 — Teilzeit-Wohnrechtevertrag § 481a — Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt § 481b — Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag § 482 — Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage § 482a — Widerrufsbelehrung § 483 — Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen § 484 — Form und Inhalt des Vertrags § 485 — Widerrufsrecht § 486 — Anzahlungsverbot § 486a — Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte § 487 — Abweichende Vereinbarungen

Titel 3 — Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1 — Darlehensvertrag

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 488 — Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag § 489 — Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers § 490 — Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2 — Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 — Verbraucherdarlehensvertrag § 491a — Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen § 492 — Schriftform, Vertragsinhalt § 492a — Kopplungsgeschäfte § 492b — Zulässige Kopplungsgeschäfte § 493 — Informationen während des Vertragsverhältnisses § 494 — Rechtsfolgen von Formmängeln § 495 — Widerrufsrecht; Bedenkzeit § 496 — Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot § 497 — Verzug des Darlehensnehmers § 498 — Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen § 499 — Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung § 500 — Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung § 501 — Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung § 502 — Vorfälligkeitsentschädigung § 503 — Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung § 504 — Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit § 504a — Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit § 505 — Geduldete Überziehung § 505a — Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen § 505b — Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen § 505c — Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen § 505d — Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung § 505e — Verordnungsermächtigung

Untertitel 2 — Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 — Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe § 507 — Teilzahlungsgeschäfte § 508 — Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften § 509 — (weggefallen)

Untertitel 3 — Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510 — Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4 — Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511 — Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5 — Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512 — Abweichende Vereinbarungen § 513 — Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6 — Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514 — Unentgeltliche Darlehensverträge § 515 — Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4 — Schenkung

§ 516 — Begriff der Schenkung § 516a — Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte § 517 — Unterlassen eines Vermögenserwerbs § 518 — Form des Schenkungsversprechens § 519 — Einrede des Notbedarfs § 520 — Erlöschen eines Rentenversprechens § 521 — Haftung des Schenkers § 522 — Keine Verzugszinsen § 523 — Haftung für Rechtsmängel § 524 — Haftung für Sachmängel § 525 — Schenkung unter Auflage § 526 — Verweigerung der Vollziehung der Auflage § 527 — Nichtvollziehung der Auflage § 528 — Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers § 529 — Ausschluss des Rückforderungsanspruchs § 530 — Widerruf der Schenkung § 531 — Widerrufserklärung § 532 — Ausschluss des Widerrufs § 533 — Verzicht auf Widerrufsrecht § 534 — Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5 — Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 — Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags § 536 — Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln § 536a — Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels § 536b — Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme § 536c — Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter § 536d — Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels § 537 — Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters § 538 — Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch § 539 — Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters § 540 — Gebrauchsüberlassung an Dritte § 541 — Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch § 542 — Ende des Mietverhältnisses § 543 — Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 544 — Vertrag über mehr als 30 Jahre § 545 — Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses § 546 — Rückgabepflicht des Mieters § 546a — Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe § 547 — Erstattung von im Voraus entrichteter Miete § 548 — Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts § 548a — Miete digitaler Produkte

Untertitel 2 — Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 549 — Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften § 550 — Form des Mietvertrags § 551 — Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten § 552 — Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters § 553 — Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte § 554 — Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte § 555 — Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a — Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555a — Erhaltungsmaßnahmen § 555b — Modernisierungsmaßnahmen § 555c — Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen § 555d — Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist § 555e — Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen § 555f — Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2 — Die Miete

Unterkapitel 1 — Vereinbarungen über die Miete

§ 556 — Vereinbarungen über Betriebskosten § 556a — Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten § 556b — Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 556c — Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a — Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556d — Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung § 556e — Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung § 556f — Ausnahmen § 556g — Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2 — Regelungen über die Miethöhe

§ 557 — Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz § 557a — Staffelmiete § 557b — Indexmiete § 558 — Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete § 558a — Form und Begründung der Mieterhöhung § 558b — Zustimmung zur Mieterhöhung § 558c — Mietspiegel; Verordnungsermächtigung § 558d — Qualifizierter Mietspiegel § 558e — Mietdatenbank § 559 — Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen § 559a — Anrechnung von Drittmitteln § 559b — Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung § 559c — Vereinfachtes Verfahren § 559d — Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung § 559e — Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage § 559f — Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe § 560 — Veränderungen von Betriebskosten § 561 — Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3 — Pfandrecht des Vermieters

§ 562 — Umfang des Vermieterpfandrechts § 562a — Erlöschen des Vermieterpfandrechts § 562b — Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch § 562c — Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung § 562d — Pfändung durch Dritte

Kapitel 4 — Wechsel der Vertragsparteien

§ 563 — Eintrittsrecht bei Tod des Mieters § 563a — Fortsetzung mit überlebenden Mietern § 563b — Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung § 564 — Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung § 565 — Gewerbliche Weitervermietung § 566 — Kauf bricht nicht Miete § 566a — Mietsicherheit § 566b — Vorausverfügung über die Miete § 566c — Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete § 566d — Aufrechnung durch den Mieter § 566e — Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter § 567 — Belastung des Wohnraums durch den Vermieter § 567a — Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums § 567b — Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5 — Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 568 — Form und Inhalt der Kündigung § 569 — Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 570 — Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts § 571 — Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum § 572 — Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2 — Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573 — Ordentliche Kündigung des Vermieters § 573a — Erleichterte Kündigung des Vermieters § 573b — Teilkündigung des Vermieters § 573c — Fristen der ordentlichen Kündigung § 573d — Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist § 574 — Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung § 574a — Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch § 574b — Form und Frist des Widerspruchs § 574c — Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3 — Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575 — Zeitmietvertrag § 575a — Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4 — Werkwohnungen

§ 576 — Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen § 576a — Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen § 576b — Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6 — Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577 — Vorkaufsrecht des Mieters § 577a — Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3 — Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578 — Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume § 578a — Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe § 578b — Verträge über die Miete digitaler Produkte § 579 — Fälligkeit der Miete § 580 — Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters § 580a — Kündigungsfristen

Untertitel 4 — Pachtvertrag

§ 581 — Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag § 582 — Erhaltung des Inventars § 582a — Inventarübernahme zum Schätzwert § 583 — Pächterpfandrecht am Inventar § 583a — Verfügungsbeschränkungen bei Inventar § 584 — Kündigungsfrist § 584a — Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte § 584b — Verspätete Rückgabe

Untertitel 5 — Landpachtvertrag

§ 585 — Begriff des Landpachtvertrags § 585a — Form des Landpachtvertrags § 585b — Beschreibung der Pachtsache § 586 — Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586a — Lasten der Pachtsache § 587 — Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588 — Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589 — Nutzungsüberlassung an Dritte § 590 — Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590a — Vertragswidriger Gebrauch § 590b — Notwendige Verwendungen § 591 — Wertverbessernde Verwendungen § 591a — Wegnahme von Einrichtungen § 591b — Verjährung von Ersatzansprüchen § 592 — Verpächterpfandrecht § 593 — Änderung von Landpachtverträgen § 593a — Betriebsübergabe § 593b — Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594 — Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594a — Kündigungsfristen § 594b — Vertrag über mehr als 30 Jahre § 594c — Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594d — Tod des Pächters § 594e — Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594f — Schriftform der Kündigung § 595 — Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595a — Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596 — Rückgabe der Pachtsache § 596a — Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596b — Rücklassungspflicht § 597 — Verspätete Rückgabe

Titel 6 — Leihe

§ 598 — Vertragstypische Pflichten bei der Leihe § 599 — Haftung des Verleihers § 600 — Mängelhaftung § 601 — Verwendungsersatz § 602 — Abnutzung der Sache § 603 — Vertragsmäßiger Gebrauch § 604 — Rückgabepflicht § 605 — Kündigungsrecht § 606 — Kurze Verjährung

Titel 7 — Sachdarlehensvertrag

§ 607 — Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag § 608 — Kündigung § 609 — Entgelt § 610

Titel 8 — Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 — Dienstvertrag

§ 611 — Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag § 611a — Arbeitsvertrag § 611b — (weggefallen)§ 612 — Vergütung § 612a — Maßregelungsverbot § 613 — Unübertragbarkeit § 613a — Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang § 614 — Fälligkeit der Vergütung § 615 — Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko § 616 — Vorübergehende Verhinderung § 617 — Pflicht zur Krankenfürsorge § 618 — Pflicht zu Schutzmaßnahmen § 619 — Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten § 619a — Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers § 620 — Beendigung des Dienstverhältnisses § 621 — Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen § 622 — Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen § 623 — Schriftform der Kündigung § 624 — Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre § 625 — Stillschweigende Verlängerung § 626 — Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 627 — Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung § 628 — Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung § 629 — Freizeit zur Stellungssuche § 630 — Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2 — Behandlungsvertrag

§ 630a — Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag § 630b — Anwendbare Vorschriften § 630c — Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten § 630d — Einwilligung § 630e — Aufklärungspflichten § 630f — Dokumentation der Behandlung § 630g — Einsichtnahme in die Behandlungsakte § 630h — Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9 — Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 — Werkvertrag

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 631 — Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag § 632 — Vergütung § 632a — Abschlagszahlungen § 633 — Sach- und Rechtsmangel § 634 — Rechte des Bestellers bei Mängeln § 634a — Verjährung der Mängelansprüche § 635 — Nacherfüllung § 636 — Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz § 637 — Selbstvornahme § 638 — Minderung § 639 — Haftungsausschluss § 640 — Abnahme § 641 — Fälligkeit der Vergütung § 641a — (weggefallen)§ 642 — Mitwirkung des Bestellers § 643 — Kündigung bei unterlassener Mitwirkung § 644 — Gefahrtragung § 645 — Verantwortlichkeit des Bestellers § 646 — Vollendung statt Abnahme § 647 — Unternehmerpfandrecht § 647a — Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft § 648 — Kündigungsrecht des Bestellers § 648a — Kündigung aus wichtigem Grund § 649 — Kostenanschlag § 650 — Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2 — Bauvertrag

§ 650a — Bauvertrag § 650b — Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers § 650c — Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 § 650d — Einstweilige Verfügung § 650e — Sicherungshypothek des Bauunternehmers § 650f — Bauhandwerkersicherung § 650g — Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung § 650h — Schriftform der Kündigung

Kapitel 3 — Verbraucherbauvertrag

§ 650i — Verbraucherbauvertrag § 650j — Baubeschreibung § 650k — Inhalt des Vertrags § 650l — Widerrufsrecht § 650m — Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs § 650n — Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4 — Unabdingbarkeit

§ 650o — Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 — Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650p — Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen § 650q — Anwendbare Vorschriften § 650r — Sonderkündigungsrecht § 650s — Teilabnahme § 650t — Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3 — Bauträgervertrag

§ 650u — Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften § 650v — Abschlagszahlungen § 651 — (jetzt § 650)

Untertitel 4 — Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651a — Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag § 651b — Abgrenzung zur Vermittlung § 651c — Verbundene Online-Buchungsverfahren § 651d — Informationspflichten; Vertragsinhalt § 651e — Vertragsübertragung § 651f — Änderungsvorbehalte; Preissenkung § 651g — Erhebliche Vertragsänderungen § 651h — Rücktritt vor Reisebeginn § 651i — Rechte des Reisenden bei Reisemängeln § 651j — Verjährung § 651k — Abhilfe § 651l — Kündigung § 651m — Minderung § 651n — Schadensersatz § 651o — Mängelanzeige durch den Reisenden § 651p — Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung § 651q — Beistandspflicht des Reiseveranstalters § 651r — Insolvenzsicherung; Sicherungsschein § 651s — Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter § 651t — Rückbeförderung; Vorauszahlungen § 651u — Gastschulaufenthalte § 651v — Reisevermittlung § 651w — Vermittlung verbundener Reiseleistungen § 651x — Haftung für Buchungsfehler § 651y — Abweichende Vereinbarungen

Titel 10 — Maklervertrag

Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 652 — Entstehung des Lohnanspruchs § 653 — Maklerlohn § 654 — Verwirkung des Lohnanspruchs § 655 — Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2 — Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655a — Darlehensvermittlungsvertrag § 655b — Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher § 655c — Vergütung § 655d — Nebenentgelte § 655e — Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3 — Ehevermittlung

§ 656 — Heiratsvermittlung

Untertitel 4 — Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656a — Textform § 656b — Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d § 656c — Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien § 656d — Vereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11 — Auslobung

§ 657 — Bindendes Versprechen § 658 — Widerruf § 659 — Mehrfache Vornahme § 660 — Mitwirkung mehrerer § 661 — Preisausschreiben § 661a — Gewinnzusagen

Titel 12 — Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1 — Auftrag

§ 662 — Vertragstypische Pflichten beim Auftrag § 663 — Anzeigepflicht bei Ablehnung § 664 — Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen § 665 — Abweichung von Weisungen § 666 — Auskunfts- und Rechenschaftspflicht § 667 — Herausgabepflicht § 668 — Verzinsung des verwendeten Geldes § 669 — Vorschusspflicht § 670 — Ersatz von Aufwendungen § 671 — Widerruf; Kündigung § 672 — Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers § 673 — Tod des Beauftragten § 674 — Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2 — Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675 — Entgeltliche Geschäftsbesorgung § 675a — Informationspflichten § 675b — Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3 — Zahlungsdienste

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 675c — Zahlungsdienste und E-Geld § 675d — Unterrichtung bei Zahlungsdiensten § 675e — Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2 — Zahlungsdienstevertrag

§ 675f — Zahlungsdienstevertrag § 675g — Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675h — Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags § 675i — Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3 — Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1 — Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675j — Zustimmung und Widerruf der Zustimmung § 675k — Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto § 675l — Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente § 675m — Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2 — Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675n — Zugang von Zahlungsaufträgen § 675o — Ablehnung von Zahlungsaufträgen § 675p — Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags § 675q — Entgelte bei Zahlungsvorgängen § 675r — Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen § 675s — Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge § 675t — Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3 — Haftung

§ 675u — Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge § 675v — Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments § 675w — Nachweis der Authentifizierung § 675x — Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang § 675y — Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht § 675z — Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang § 676 — Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen § 676a — Ausgleichsanspruch § 676b — Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge § 676c — Haftungsausschluss

Titel 13 — Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677 — Pflichten des Geschäftsführers § 678 — Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn § 679 — Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn § 680 — Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr § 681 — Nebenpflichten des Geschäftsführers § 682 — Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers § 683 — Ersatz von Aufwendungen § 684 — Herausgabe der Bereicherung § 685 — Schenkungsabsicht § 686 — Irrtum über die Person des Geschäftsherrn § 687 — Unechte Geschäftsführung

Titel 14 — Verwahrung

§ 688 — Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung § 689 — Vergütung § 690 — Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung § 691 — Hinterlegung bei Dritten § 692 — Änderung der Aufbewahrung § 693 — Ersatz von Aufwendungen § 694 — Schadensersatzpflicht des Hinterlegers § 695 — Rückforderungsrecht des Hinterlegers § 696 — Rücknahmeanspruch des Verwahrers § 697 — Rückgabeort § 698 — Verzinsung des verwendeten Geldes § 699 — Fälligkeit der Vergütung § 700 — Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15 — Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701 — Haftung des Gastwirts § 702 — Beschränkung der Haftung; Wertsachen § 702a — Erlass der Haftung § 703 — Erlöschen des Schadensersatzanspruchs § 704 — Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16 — Gesellschaft

Untertitel 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 705 — Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2 — Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 1 — Sitz; Registrierung

§ 706 — Sitz der Gesellschaft § 707 — Anmeldung zum Gesellschaftsregister § 707a — Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister § 707b — Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs § 707c — Statuswechsel § 707d — Verordnungsermächtigung

Kapitel 2 — Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 708 — Gestaltungsfreiheit § 709 — Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust § 710 — Mehrbelastungsverbot § 711 — Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen § 711a — Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten § 712 — Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters § 712a — Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters § 713 — Gesellschaftsvermögen § 714 — Beschlussfassung § 715 — Geschäftsführungsbefugnis § 715a — Notgeschäftsführungsbefugnis § 715b — Gesellschafterklage § 716 — Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht § 717 — Informationsrechte und -pflichten § 718 — Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3 — Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719 — Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten § 720 — Vertretung der Gesellschaft § 721 — Persönliche Haftung der Gesellschafter § 721a — Haftung des eintretenden Gesellschafters § 721b — Einwendungen und Einreden des Gesellschafters § 722 — Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4 — Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723 — Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens § 724 — Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben § 725 — Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter § 726 — Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters § 727 — Ausschließung aus wichtigem Grund § 728 — Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters § 728a — Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag § 728b — Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5 — Auflösung der Gesellschaft

§ 729 — Auflösungsgründe § 730 — Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters § 731 — Kündigung der Gesellschaft § 732 — Auflösungsbeschluss § 733 — Anmeldung der Auflösung § 734 — Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6 — Liquidation der Gesellschaft

§ 735 — Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften § 736 — Liquidatoren § 736a — Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren § 736b — Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren § 736c — Anmeldung der Liquidatoren § 736d — Rechtstellung der Liquidatoren § 737 — Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag § 738 — Anmeldung des Erlöschens § 739 — Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3 — Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740 — Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften § 740a — Beendigung der Gesellschaft § 740b — Auseinandersetzung § 740c — Ausscheiden eines Gesellschafters

Titel 17 — Gemeinschaft

§ 741 — Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 — Gleiche Anteile § 743 — Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 — Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 — Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 — Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 — Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 — Lasten- und Kostentragung § 749 — Aufhebungsanspruch § 750 — Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 — Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 — Teilung in Natur § 753 — Teilung durch Verkauf § 754 — Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen § 755 — Berichtigung einer Gesamtschuld § 756 — Berichtigung einer Teilhaberschuld § 757 — Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber § 758 — Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18 — Leibrente

§ 759 — Dauer und Betrag der Rente § 760 — Vorauszahlung § 761 — Form des Leibrentenversprechens

Titel 19 — Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762 — Spiel, Wette § 763 — Lotterie- und Ausspielvertrag § 764

Titel 20 — Bürgschaft

§ 765 — Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft § 766 — Schriftform der Bürgschaftserklärung § 767 — Umfang der Bürgschaftsschuld § 768 — Einreden des Bürgen § 769 — Mitbürgschaft § 770 — Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit § 771 — Einrede der Vorausklage § 772 — Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers § 773 — Ausschluss der Einrede der Vorausklage § 774 — Gesetzlicher Forderungsübergang § 775 — Anspruch des Bürgen auf Befreiung § 776 — Aufgabe einer Sicherheit § 777 — Bürgschaft auf Zeit § 778 — Kreditauftrag

Titel 21 — Vergleich

§ 779 — Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22 — Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780 — Schuldversprechen § 781 — Schuldanerkenntnis § 782 — Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23 — Anweisung

§ 783 — Rechte aus der Anweisung § 784 — Annahme der Anweisung § 785 — Aushändigung der Anweisung § 786 § 787 — Anweisung auf Schuld § 788 — Valutaverhältnis § 789 — Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers § 790 — Widerruf der Anweisung § 791 — Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten § 792 — Übertragung der Anweisung

Titel 24 — Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793 — Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber § 794 — Haftung des Ausstellers § 795 § 796 — Einwendungen des Ausstellers § 797 — Leistungspflicht nur gegen Aushändigung § 798 — Ersatzurkunde § 799 — Kraftloserklärung § 800 — Wirkung der Kraftloserklärung § 801 — Erlöschen; Verjährung § 802 — Zahlungssperre § 803 — Zinsscheine § 804 — Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen § 805 — Neue Zins- und Rentenscheine § 806 — Umschreibung auf den Namen § 807 — Inhaberkarten und -marken § 808 — Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25 — Vorlegung von Sachen

§ 809 — Besichtigung einer Sache § 810 — Einsicht in Urkunden § 811 — Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26 — Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812 — Herausgabeanspruch § 813 — Erfüllung trotz Einrede § 814 — Kenntnis der Nichtschuld § 815 — Nichteintritt des Erfolgs § 816 — Verfügung eines Nichtberechtigten § 817 — Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten § 818 — Umfang des Bereicherungsanspruchs § 819 — Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß § 820 — Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt § 821 — Einrede der Bereicherung § 822 — Herausgabepflicht Dritter

Titel 27 — Unerlaubte Handlungen

§ 823 — Schadensersatzpflicht § 824 — Kreditgefährdung § 825 — Bestimmung zu sexuellen Handlungen § 826 — Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung § 827 — Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit § 828 — Minderjährige § 829 — Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen § 830 — Mittäter und Beteiligte § 831 — Haftung für den Verrichtungsgehilfen § 832 — Haftung des Aufsichtspflichtigen § 833 — Haftung des Tierhalters § 834 — Haftung des Tieraufsehers § 835 § 836 — Haftung des Grundstücksbesitzers § 837 — Haftung des Gebäudebesitzers § 838 — Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen § 839 — Haftung bei Amtspflichtverletzung § 839a — Haftung des gerichtlichen Sachverständigen § 840 — Haftung mehrerer § 841 — Ausgleichung bei Beamtenhaftung § 842 — Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person § 843 — Geldrente oder Kapitalabfindung § 844 — Ersatzansprüche Dritter bei Tötung § 845 — Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste § 846 — Mitverschulden des Verletzten § 847 § 848 — Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache § 849 — Verzinsung der Ersatzsumme § 850 — Ersatz von Verwendungen § 851 — Ersatzleistung an Nichtberechtigten § 852 — Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung § 853 — Arglisteinrede

Buch 3 — Sachenrecht

Abschnitt 1 — Besitz

§ 854 — Erwerb des Besitzes § 855 — Besitzdiener § 856 — Beendigung des Besitzes § 857 — Vererblichkeit § 858 — Verbotene Eigenmacht § 859 — Selbsthilfe des Besitzers § 860 — Selbsthilfe des Besitzdieners § 861 — Anspruch wegen Besitzentziehung § 862 — Anspruch wegen Besitzstörung § 863 — Einwendungen des Entziehers oder Störers § 864 — Erlöschen der Besitzansprüche § 865 — Teilbesitz § 866 — Mitbesitz § 867 — Verfolgungsrecht des Besitzers § 868 — Mittelbarer Besitz § 869 — Ansprüche des mittelbaren Besitzers § 870 — Übertragung des mittelbaren Besitzes § 871 — Mehrstufiger mittelbarer Besitz § 872 — Eigenbesitz

Abschnitt 2 — Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873 — Erwerb durch Einigung und Eintragung § 874 — Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung § 875 — Aufhebung eines Rechts § 876 — Aufhebung eines belasteten Rechts § 877 — Rechtsänderungen § 878 — Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen § 879 — Rangverhältnis mehrerer Rechte § 880 — Rangänderung § 881 — Rangvorbehalt § 882 — Höchstbetrag des Wertersatzes § 883 — Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung § 884 — Wirkung gegenüber Erben § 885 — Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung § 886 — Beseitigungsanspruch § 887 — Aufgebot des Vormerkungsgläubigers § 888 — Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung § 889 — Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten § 890 — Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung § 891 — Gesetzliche Vermutung § 892 — Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 893 — Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen § 894 — Berichtigung des Grundbuchs § 895 — Voreintragung des Verpflichteten § 896 — Vorlegung des Briefes § 897 — Kosten der Berichtigung § 898 — Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche § 899 — Eintragung eines Widerspruchs § 900 — Buchersitzung § 901 — Erlöschen nicht eingetragener Rechte § 902 — Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3 — Eigentum

Titel 1 — Inhalt des Eigentums

§ 903 — Befugnisse des Eigentümers § 904 — Notstand § 905 — Begrenzung des Eigentums § 906 — Zuführung unwägbarer Stoffe § 907 — Gefahr drohende Anlagen § 908 — Drohender Gebäudeeinsturz § 909 — Vertiefung § 910 — Überhang § 911 — Überfall § 912 — Überbau; Duldungspflicht § 913 — Zahlung der Überbaurente § 914 — Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente § 915 — Abkauf § 916 — Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit § 917 — Notweg § 918 — Ausschluss des Notwegrechts § 919 — Grenzabmarkung § 920 — Grenzverwirrung § 921 — Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen § 922 — Art der Benutzung und Unterhaltung § 923 — Grenzbaum § 924 — Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2 — Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925 — Auflassung § 925a — Urkunde über Grundgeschäft § 926 — Zubehör des Grundstücks § 927 — Aufgebotsverfahren § 928 — Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3 — Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1 — Übertragung

§ 929 — Einigung und Übergabe § 929a — Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff § 930 — Besitzkonstitut § 931 — Abtretung des Herausgabeanspruchs § 932 — Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten § 932a — Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe § 933 — Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut § 934 — Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs § 935 — Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen § 936 — Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2 — Ersitzung

§ 937 — Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis § 938 — Vermutung des Eigenbesitzes § 939 — Hemmung der Ersitzung § 940 — Unterbrechung durch Besitzverlust § 941 — Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung § 942 — Wirkung der Unterbrechung § 943 — Ersitzung bei Rechtsnachfolge § 944 — Erbschaftsbesitzer § 945 — Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3 — Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946 — Verbindung mit einem Grundstück § 947 — Verbindung mit beweglichen Sachen § 948 — Vermischung § 949 — Erlöschen von Rechten Dritter § 950 — Verarbeitung § 951 — Entschädigung für Rechtsverlust § 952 — Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4 — Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953 — Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen § 954 — Erwerb durch dinglich Berechtigten § 955 — Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer § 956 — Erwerb durch persönlich Berechtigten § 957 — Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5 — Aneignung

§ 958 — Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen § 959 — Aufgabe des Eigentums § 960 — Wilde Tiere § 961 — Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen § 962 — Verfolgungsrecht des Eigentümers § 963 — Vereinigung von Bienenschwärmen § 964 — Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6 — Fund

§ 965 — Anzeigepflicht des Finders § 966 — Verwahrungspflicht § 967 — Ablieferungspflicht § 968 — Umfang der Haftung § 969 — Herausgabe an den Verlierer § 970 — Ersatz von Aufwendungen § 971 — Finderlohn § 972 — Zurückbehaltungsrecht des Finders § 973 — Eigentumserwerb des Finders § 974 — Eigentumserwerb nach Verschweigung § 975 — Rechte des Finders nach Ablieferung § 976 — Eigentumserwerb der Gemeinde § 977 — Bereicherungsanspruch § 978 — Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt § 979 — Verwertung; Verordnungsermächtigung § 980 — Öffentliche Bekanntmachung des Fundes § 981 — Empfang des Versteigerungserlöses § 982 — Ausführungsvorschriften § 983 — Unanbringbare Sachen bei Behörden § 984 — Schatzfund

Titel 4 — Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985 — Herausgabeanspruch § 986 — Einwendungen des Besitzers § 987 — Nutzungen nach Rechtshängigkeit § 988 — Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers § 989 — Schadensersatz nach Rechtshängigkeit § 990 — Haftung des Besitzers bei Kenntnis § 991 — Haftung des Besitzmittlers § 992 — Haftung des deliktischen Besitzers § 993 — Haftung des redlichen Besitzers § 994 — Notwendige Verwendungen § 995 — Lasten § 996 — Nützliche Verwendungen § 997 — Wegnahmerecht § 998 — Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück § 999 — Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers § 1000 — Zurückbehaltungsrecht des Besitzers § 1001 — Klage auf Verwendungsersatz § 1002 — Erlöschen des Verwendungsanspruchs § 1003 — Befriedigungsrecht des Besitzers § 1004 — Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch § 1005 — Verfolgungsrecht § 1006 — Eigentumsvermutung für Besitzer § 1007 — Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5 — Miteigentum

§ 1008 — Miteigentum nach Bruchteilen § 1009 — Belastung zugunsten eines Miteigentümers § 1010 — Sondernachfolger eines Miteigentümers § 1011 — Ansprüche aus dem Miteigentum

Abschnitt 4 — Dienstbarkeiten

Titel 1 — Grunddienstbarkeiten

§ 1018 — Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit § 1019 — Vorteil des herrschenden Grundstücks § 1020 — Schonende Ausübung § 1021 — Vereinbarte Unterhaltungspflicht § 1022 — Anlagen auf baulichen Anlagen § 1023 — Verlegung der Ausübung § 1024 — Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1025 — Teilung des herrschenden Grundstücks § 1026 — Teilung des dienenden Grundstücks § 1027 — Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit § 1028 — Verjährung § 1029 — Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2 — Nießbrauch

Untertitel 1 — Nießbrauch an Sachen

§ 1030 — Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1031 — Erstreckung auf Zubehör § 1032 — Bestellung an beweglichen Sachen § 1033 — Erwerb durch Ersitzung § 1034 — Feststellung des Zustands § 1035 — Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis § 1036 — Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs § 1037 — Umgestaltung § 1038 — Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk § 1039 — Übermäßige Fruchtziehung § 1040 — Schatz § 1041 — Erhaltung der Sache § 1042 — Anzeigepflicht des Nießbrauchers § 1043 — Ausbesserung oder Erneuerung § 1044 — Duldung von Ausbesserungen § 1045 — Versicherungspflicht des Nießbrauchers § 1046 — Nießbrauch an der Versicherungsforderung § 1047 — Lastentragung § 1048 — Nießbrauch an Grundstück mit Inventar § 1049 — Ersatz von Verwendungen § 1050 — Abnutzung § 1051 — Sicherheitsleistung § 1052 — Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung § 1053 — Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch § 1054 — Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung § 1055 — Rückgabepflicht des Nießbrauchers § 1056 — Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs § 1057 — Verjährung der Ersatzansprüche § 1058 — Besteller als Eigentümer § 1059 — Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1059a — Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft § 1059b — Unpfändbarkeit § 1059c — Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs § 1059d — Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs § 1059e — Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs § 1060 — Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte § 1061 — Tod des Nießbrauchers § 1062 — Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör § 1063 — Zusammentreffen mit dem Eigentum § 1064 — Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen § 1065 — Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts § 1066 — Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers § 1067 — Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2 — Nießbrauch an Rechten

§ 1068 — Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1069 — Bestellung § 1070 — Nießbrauch an Recht auf Leistung § 1071 — Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts § 1072 — Beendigung des Nießbrauchs § 1073 — Nießbrauch an einer Leibrente § 1074 — Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung § 1075 — Wirkung der Leistung § 1076 — Nießbrauch an verzinslicher Forderung § 1077 — Kündigung und Zahlung § 1078 — Mitwirkung zur Einziehung § 1079 — Anlegung des Kapitals § 1080 — Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld § 1081 — Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren § 1082 — Hinterlegung § 1083 — Mitwirkung zur Einziehung § 1084 — Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3 — Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085 — Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen § 1086 — Rechte der Gläubiger des Bestellers § 1087 — Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller § 1088 — Haftung des Nießbrauchers § 1089 — Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3 — Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090 — Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1091 — Umfang § 1092 — Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung § 1093 — Wohnungsrecht

Abschnitt 5 — Vorkaufsrecht

§ 1094 — Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts § 1095 — Belastung eines Bruchteils § 1096 — Erstreckung auf Zubehör § 1097 — Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle § 1098 — Wirkung des Vorkaufsrechts § 1099 — Mitteilungen § 1100 — Rechte des Käufers § 1101 — Befreiung des Berechtigten § 1102 — Befreiung des Käufers § 1103 — Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht § 1104 — Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6 — Reallasten

§ 1105 — Gesetzlicher Inhalt der Reallast § 1106 — Belastung eines Bruchteils § 1107 — Einzelleistungen § 1108 — Persönliche Haftung des Eigentümers § 1109 — Teilung des herrschenden Grundstücks § 1110 — Subjektiv-dingliche Reallast § 1111 — Subjektiv-persönliche Reallast § 1112 — Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7 — Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1 — Hypothek

§ 1113 — Gesetzlicher Inhalt der Hypothek § 1114 — Belastung eines Bruchteils § 1115 — Eintragung der Hypothek § 1116 — Brief- und Buchhypothek § 1117 — Erwerb der Briefhypothek § 1118 — Haftung für Nebenforderungen § 1119 — Erweiterung der Haftung für Zinsen § 1120 — Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör § 1121 — Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung § 1122 — Enthaftung ohne Veräußerung § 1123 — Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung § 1124 — Vorausverfügung über Miete oder Pacht § 1125 — Aufrechnung gegen Miete oder Pacht § 1126 — Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen § 1127 — Erstreckung auf die Versicherungsforderung § 1128 — Gebäudeversicherung § 1129 — Sonstige Schadensversicherung § 1130 — Wiederherstellungsklausel § 1131 — Zuschreibung eines Grundstücks § 1132 — Gesamthypothek § 1133 — Gefährdung der Sicherheit der Hypothek § 1134 — Unterlassungsklage § 1135 — Verschlechterung des Zubehörs § 1136 — Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung § 1137 — Einreden des Eigentümers § 1138 — Öffentlicher Glaube des Grundbuchs § 1139 — Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek § 1140 — Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs § 1141 — Kündigung der Hypothek § 1142 — Befriedigungsrecht des Eigentümers § 1143 — Übergang der Forderung § 1144 — Aushändigung der Urkunden § 1145 — Teilweise Befriedigung § 1146 — Verzugszinsen § 1147 — Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1148 — Eigentumsfiktion § 1149 — Unzulässige Befriedigungsabreden § 1150 — Ablösungsrecht Dritter § 1151 — Rangänderung bei Teilhypotheken § 1152 — Teilhypothekenbrief § 1153 — Übertragung von Hypothek und Forderung § 1154 — Abtretung der Forderung § 1155 — Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen § 1156 — Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger § 1157 — Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek § 1158 — Künftige Nebenleistungen § 1159 — Rückständige Nebenleistungen § 1160 — Geltendmachung der Briefhypothek § 1161 — Geltendmachung der Forderung § 1162 — Aufgebot des Hypothekenbriefs § 1163 — Eigentümerhypothek § 1164 — Übergang der Hypothek auf den Schuldner § 1165 — Freiwerden des Schuldners § 1166 — Benachrichtigung des Schuldners § 1167 — Aushändigung der Berichtigungsurkunden § 1168 — Verzicht auf die Hypothek § 1169 — Rechtszerstörende Einrede § 1170 — Ausschluss unbekannter Gläubiger § 1171 — Ausschluss durch Hinterlegung § 1172 — Eigentümergesamthypothek § 1173 — Befriedigung durch einen der Eigentümer § 1174 — Befriedigung durch den persönlichen Schuldner § 1175 — Verzicht auf die Gesamthypothek § 1176 — Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel § 1177 — Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek § 1178 — Hypothek für Nebenleistungen und Kosten § 1179 — Löschungsvormerkung § 1179a — Löschungsanspruch bei fremden Rechten § 1179b — Löschungsanspruch bei eigenem Recht § 1180 — Auswechslung der Forderung § 1181 — Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück § 1182 — Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek § 1183 — Aufhebung der Hypothek § 1184 — Sicherungshypothek § 1185 — Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften § 1186 — Zulässige Umwandlungen § 1187 — Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere § 1188 — Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber § 1189 — Bestellung eines Grundbuchvertreters § 1190 — Höchstbetragshypothek

Titel 2 — Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1 — Grundschuld

§ 1191 — Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld § 1192 — Anwendbare Vorschriften § 1193 — Kündigung § 1194 — Zahlungsort § 1195 — Inhabergrundschuld § 1196 — Eigentümergrundschuld § 1197 — Abweichungen von der Fremdgrundschuld § 1198 — Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2 — Rentenschuld

§ 1199 — Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld § 1200 — Anwendbare Vorschriften § 1201 — Ablösungsrecht § 1202 — Kündigung § 1203 — Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8 — Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1 — Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204 — Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen § 1205 — Bestellung § 1206 — Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes § 1207 — Verpfändung durch Nichtberechtigten § 1208 — Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs § 1209 — Rang des Pfandrechts § 1210 — Umfang der Haftung des Pfandes § 1211 — Einreden des Verpfänders § 1212 — Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse § 1213 — Nutzungspfand § 1214 — Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers § 1215 — Verwahrungspflicht § 1216 — Ersatz von Verwendungen § 1217 — Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger § 1218 — Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb § 1219 — Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb § 1220 — Androhung der Versteigerung § 1221 — Freihändiger Verkauf § 1222 — Pfandrecht an mehreren Sachen § 1223 — Rückgabepflicht; Einlösungsrecht § 1224 — Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung § 1225 — Forderungsübergang auf den Verpfänder § 1226 — Verjährung der Ersatzansprüche § 1227 — Schutz des Pfandrechts § 1228 — Befriedigung durch Pfandverkauf § 1229 — Verbot der Verfallvereinbarung § 1230 — Auswahl unter mehreren Pfändern § 1231 — Herausgabe des Pfandes zum Verkauf § 1232 — Nachstehende Pfandgläubiger § 1233 — Ausführung des Verkaufs § 1234 — Verkaufsandrohung; Wartefrist § 1235 — Öffentliche Versteigerung § 1236 — Durchführung der Versteigerung § 1237 — Öffentliche Bekanntmachung § 1238 — Verkaufsbedingungen § 1239 — Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer § 1240 — Gold- und Silbersachen § 1241 — Benachrichtigung des Eigentümers § 1242 — Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung § 1243 — Rechtswidrige Veräußerung § 1244 — Gutgläubiger Erwerb § 1245 — Abweichende Vereinbarungen § 1246 — Abweichung aus Billigkeitsgründen § 1247 — Erlös aus dem Pfande § 1248 — Eigentumsvermutung § 1249 — Ablösungsrecht § 1250 — Übertragung der Forderung § 1251 — Wirkung des Pfandrechtsübergangs § 1252 — Erlöschen mit der Forderung § 1253 — Erlöschen durch Rückgabe § 1254 — Anspruch auf Rückgabe § 1255 — Aufhebung des Pfandrechts § 1256 — Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum § 1257 — Gesetzliches Pfandrecht § 1258 — Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers § 1259 — Verwertung des gewerblichen Pfandes

Titel 2 — Pfandrecht an Rechten

§ 1273 — Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten § 1274 — Bestellung § 1275 — Pfandrecht an Recht auf Leistung § 1276 — Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts § 1277 — Befriedigung durch Zwangsvollstreckung § 1278 — Erlöschen durch Rückgabe § 1279 — Pfandrecht an einer Forderung § 1280 — Anzeige an den Schuldner § 1281 — Leistung vor Fälligkeit § 1282 — Leistung nach Fälligkeit § 1283 — Kündigung § 1284 — Abweichende Vereinbarungen § 1285 — Mitwirkung zur Einziehung § 1286 — Kündigungspflicht bei Gefährdung § 1287 — Wirkung der Leistung § 1288 — Anlegung eingezogenen Geldes § 1289 — Erstreckung auf die Zinsen § 1290 — Einziehung bei mehrfacher Verpfändung § 1291 — Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld § 1292 — Verpfändung von Orderpapieren § 1293 — Pfandrecht an Inhaberpapieren § 1294 — Einziehung und Kündigung § 1295 — Freihändiger Verkauf von Orderpapieren § 1296 — Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4 — Familienrecht

Abschnitt 1 — Bürgerliche Ehe

Titel 1 — Verlöbnis

§ 1297 — Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens § 1298 — Ersatzpflicht bei Rücktritt § 1299 — Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils § 1300 § 1301 — Rückgabe der Geschenke § 1302 — Verjährung

Titel 2 — Eingehung der Ehe

Untertitel 1 — Ehefähigkeit

§ 1303 — Ehemündigkeit § 1304 — Geschäftsunfähigkeit § 1305 — Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Untertitel 2 — Eheverbote

§ 1306 — Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 — Verwandtschaft § 1308 — Annahme als Kind

Untertitel 3 — Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309 — Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4 — Eheschließung

§ 1310 — Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 — Persönliche Erklärung § 1312 — Trauung

Titel 3 — Aufhebung der Ehe

§ 1313 — Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 — Aufhebungsgründe § 1315 — Ausschluss der Aufhebung § 1316 — Antragsberechtigung § 1317 — Antragsfrist § 1318 — Folgen der Aufhebung

Titel 4 — Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319 — Aufhebung der bisherigen Ehe § 1320 — Aufhebung der neuen Ehe

Titel 5 — Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 — Eheliche Lebensgemeinschaft § 1354 § 1355 — Ehename § 1355a — Begleitname § 1355b — Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen § 1356 — Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit § 1357 — Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs § 1358 — Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge § 1359 — Umfang der Sorgfaltspflicht § 1360 — Verpflichtung zum Familienunterhalt § 1360a — Umfang der Unterhaltspflicht § 1360b — Zuvielleistung § 1361 — Unterhalt bei Getrenntleben § 1361a — Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben § 1361b — Ehewohnung bei Getrenntleben § 1362 — Eigentumsvermutung

Titel 6 — Eheliches Güterrecht

Untertitel 1 — Gesetzliches Güterrecht

§ 1363 — Zugewinngemeinschaft § 1364 — Vermögensverwaltung § 1365 — Verfügung über Vermögen im Ganzen § 1366 — Genehmigung von Verträgen § 1367 — Einseitige Rechtsgeschäfte § 1368 — Geltendmachung der Unwirksamkeit § 1369 — Verfügungen über Haushaltsgegenstände § 1370 — (weggefallen)§ 1371 — Zugewinnausgleich im Todesfall § 1372 — Zugewinnausgleich in anderen Fällen § 1373 — Zugewinn § 1374 — Anfangsvermögen § 1375 — Endvermögen § 1376 — Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens § 1377 — Verzeichnis des Anfangsvermögens § 1378 — Ausgleichsforderung § 1379 — Auskunftspflicht § 1380 — Anrechnung von Vorausempfängen § 1381 — Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit § 1382 — Stundung § 1383 — Übertragung von Vermögensgegenständen § 1384 — Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung § 1385 — Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1386 — Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft § 1387 — Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung § 1388 — Eintritt der Gütertrennung § 1389 — (weggefallen)§ 1390 — Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

Untertitel 2 — Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1408 — Ehevertrag, Vertragsfreiheit § 1409 — Beschränkung der Vertragsfreiheit § 1410 — Form § 1411 — Eheverträge Betreuter § 1412 — Wirkungen gegenüber Dritten § 1413 — Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2 — Gütertrennung

§ 1414 — Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3 — Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1415 — Vereinbarung durch Ehevertrag § 1416 — Gesamtgut § 1417 — Sondergut § 1418 — Vorbehaltsgut § 1419 — Gesamthandsgemeinschaft § 1420 — Verwendung zum Unterhalt § 1421 — Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2 — Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1422 — Inhalt des Verwaltungsrechts § 1423 — Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen § 1424 — Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke § 1425 — Schenkungen § 1426 — Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten § 1427 — Rechtsfolgen fehlender Einwilligung § 1428 — Verfügungen ohne Zustimmung § 1429 — Notverwaltungsrecht § 1430 — Ersetzung der Zustimmung des Verwalters § 1431 — Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1432 — Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung § 1433 — Fortsetzung eines Rechtsstreits § 1434 — Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1435 — Pflichten des Verwalters § 1436 — Verwaltung durch einen Betreuer § 1437 — Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1438 — Haftung des Gesamtguts § 1439 — Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1440 — Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1441 — Haftung im Innenverhältnis § 1442 — Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1443 — Prozesskosten § 1444 — Kosten der Ausstattung eines Kindes § 1445 — Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1446 — Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1447 — Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten § 1448 — Aufhebungsantrag des Verwalters § 1449 — Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3 — Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450 — Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten § 1451 — Mitwirkungspflicht beider Ehegatten § 1452 — Ersetzung der Zustimmung § 1453 — Verfügung ohne Einwilligung § 1454 — Notverwaltungsrecht § 1455 — Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten § 1456 — Selbständiges Erwerbsgeschäft § 1457 — Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts § 1458 — (weggefallen)§ 1459 — Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung § 1460 — Haftung des Gesamtguts § 1461 — Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft § 1462 — Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut § 1463 — Haftung im Innenverhältnis § 1464 — Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts § 1465 — Prozesskosten § 1466 — Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes § 1467 — Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut § 1468 — Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs § 1469 — Aufhebungsantrag § 1470 — Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4 — Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471 — Beginn der Auseinandersetzung § 1472 — Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts § 1473 — Unmittelbare Ersetzung § 1474 — Durchführung der Auseinandersetzung § 1475 — Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1476 — Teilung des Überschusses § 1477 — Durchführung der Teilung § 1478 — Auseinandersetzung nach Scheidung § 1479 — Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung § 1480 — Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten § 1481 — Haftung der Ehegatten untereinander § 1482 — Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5 — Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 — Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1484 — Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft § 1485 — Gesamtgut § 1486 — Vorbehaltsgut; Sondergut § 1487 — Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge § 1488 — Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1489 — Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten § 1490 — Tod eines Abkömmlings § 1491 — Verzicht eines Abkömmlings § 1492 — Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten § 1493 — Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten § 1494 — Tod des überlebenden Ehegatten § 1495 — Aufhebungsantrag eines Abkömmlings § 1496 — Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung § 1497 — Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung § 1498 — Durchführung der Auseinandersetzung § 1499 — Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten § 1500 — Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge § 1501 — Anrechnung von Abfindungen § 1502 — Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten § 1503 — Teilung unter den Abkömmlingen § 1504 — Haftungsausgleich unter Abkömmlingen § 1505 — Ergänzung des Anteils des Abkömmlings § 1506 — Anteilsunwürdigkeit § 1507 — Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft § 1508 § 1509 — Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung § 1510 — Wirkung der Ausschließung § 1511 — Ausschließung eines Abkömmlings § 1512 — Herabsetzung des Anteils § 1513 — Entziehung des Anteils § 1514 — Zuwendung des entzogenen Betrags § 1515 — Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten § 1516 — Zustimmung des anderen Ehegatten § 1517 — Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil § 1518 — Zwingendes Recht

Kapitel 4 — Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519 — Vereinbarung durch Ehevertrag

Titel 7 — Scheidung der Ehe

Untertitel 1 — Scheidungsgründe

§ 1564 — Scheidung durch richterliche Entscheidung § 1565 — Scheitern der Ehe § 1566 — Vermutung für das Scheitern § 1567 — Getrenntleben § 1568 — Härteklausel

Untertitel 1a — Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568a — Ehewohnung § 1568b — Haushaltsgegenstände

Untertitel 2 — Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1 — Grundsatz

§ 1569 — Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2 — Unterhaltsberechtigung

§ 1570 — Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1571 — Unterhalt wegen Alters § 1572 — Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1573 — Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt § 1574 — Angemessene Erwerbstätigkeit § 1575 — Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung § 1576 — Unterhalt aus Billigkeitsgründen § 1577 — Bedürftigkeit § 1578 — Maß des Unterhalts § 1578a — Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1578b — Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit § 1579 — Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit § 1580 — Auskunftspflicht

Kapitel 3 — Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 — Leistungsfähigkeit § 1582 — Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten § 1583 — Einfluss des Güterstands § 1584 — Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4 — Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585 — Art der Unterhaltsgewährung § 1585a — Sicherheitsleistung § 1585b — Unterhalt für die Vergangenheit § 1585c — Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5 — Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 — Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten § 1586a — Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs § 1586b — Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3 — Versorgungsausgleich

§ 1587 — Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8 — Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588 — (keine Überschrift)

Abschnitt 2 — Verwandtschaft

Titel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1589 — Verwandtschaft § 1590 — Schwägerschaft

Titel 2 — Abstammung

§ 1591 — Mutterschaft § 1592 — Vaterschaft § 1593 — Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod § 1594 — Anerkennung der Vaterschaft § 1595 — Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung § 1595a — Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft § 1596 — Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen § 1597 — Form § 1598 — Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung § 1598a — Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung § 1599 — Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft § 1600 — Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung § 1600a — Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit § 1600b — Anfechtungsfristen § 1600c — Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren § 1600d — Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3 — Unterhaltspflicht

Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1601 — Unterhaltsverpflichtete § 1602 — Bedürftigkeit § 1603 — Leistungsfähigkeit § 1604 — Einfluss des Güterstands § 1605 — Auskunftspflicht § 1606 — Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger § 1607 — Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1608 — Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners § 1609 — Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter § 1610 — Maß des Unterhalts § 1610a — Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen § 1611 — Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung § 1612 — Art der Unterhaltsgewährung § 1612a — Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung § 1612b — Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld § 1612c — Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen § 1613 — Unterhalt für die Vergangenheit § 1614 — Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung § 1615 — Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2 — Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615a — Anwendbare Vorschriften § 1615l — Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt § 1615m — Beerdigungskosten für die Mutter § 1615n — Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4 — Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616 — Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen § 1617 — Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge § 1617a — Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge § 1617b — Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft § 1617c — Name bei Namensänderung der Eltern § 1617d — Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils § 1617e — Einbenennung, Rückbenennung § 1617f — Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen § 1617g — Geburtsname nach friesischer Tradition § 1617h — Geburtsname nach dänischer Tradition § 1617i — Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen § 1618 — Pflicht zu Beistand und Rücksicht § 1619 — Dienstleistungen in Haus und Geschäft § 1620 — Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt § 1624 — Ausstattung aus dem Elternvermögen § 1625 — Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5 — Elterliche Sorge

§ 1626 — Elterliche Sorge, Grundsätze § 1626a — Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen § 1626b — Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung § 1626c — Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil § 1626d — Form; Mitteilungspflicht § 1626e — Unwirksamkeit § 1627 — Ausübung der elterlichen Sorge § 1628 — Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern § 1629 — Vertretung des Kindes § 1629a — Beschränkung der Minderjährigenhaftung § 1630 — Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege § 1631 — Inhalt und Grenzen der Personensorge § 1631a — Ausbildung und Beruf § 1631b — Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1631c — Verbot der Sterilisation § 1631d — Beschneidung des männlichen Kindes § 1631e — Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung § 1632 — Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege § 1633 — (weggefallen)§ 1638 — Beschränkung der Vermögenssorge § 1639 — Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden § 1640 — Vermögensverzeichnis § 1641 — Schenkungsverbot § 1642 — Anlegung von Geld § 1643 — Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1644 — Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1645 — Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte § 1646 — Erwerb mit Mitteln des Kindes § 1647 § 1648 — Ersatz von Aufwendungen § 1649 — Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens § 1664 — Beschränkte Haftung der Eltern § 1665 § 1666 — Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls § 1666a — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen § 1667 — Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens § 1671 — Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern § 1672 — (weggefallen)§ 1673 — Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis § 1674 — Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis § 1674a — Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind § 1675 — Wirkung des Ruhens § 1676 § 1677 — Beendigung der Sorge durch Todeserklärung § 1678 — Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil § 1679 § 1680 — Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts § 1681 — Todeserklärung eines Elternteils § 1682 — Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen § 1683 — (weggefallen)§ 1684 — Umgang des Kindes mit den Eltern § 1685 — Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen § 1686 — Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes § 1686a — Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters § 1687 — Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben § 1687a — Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils § 1687b — Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten § 1688 — Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson § 1693 — Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern § 1696 — Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche § 1697 — (weggefallen)§ 1697a — Kindeswohlprinzip § 1698 — Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung § 1698a — Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge § 1698b — Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

Titel 6 — Beistandschaft

§ 1712 — Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben § 1713 — Antragsberechtigte § 1714 — Eintritt der Beistandschaft § 1715 — Beendigung der Beistandschaft § 1716 — Wirkungen der Beistandschaft § 1717 — Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

Titel 7 — Annahme als Kind

Untertitel 1 — Annahme Minderjähriger

§ 1741 — Zulässigkeit der Annahme § 1742 — Annahme nur als gemeinschaftliches Kind § 1743 — Mindestalter § 1744 — Probezeit § 1745 — Verbot der Annahme § 1746 — Einwilligung des Kindes § 1747 — Einwilligung der Eltern des Kindes § 1748 — Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils § 1749 — Einwilligung des Ehegatten § 1750 — Einwilligungserklärung § 1751 — Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt § 1752 — Beschluss des Familiengerichts, Antrag § 1753 — Annahme nach dem Tode § 1754 — Wirkung der Annahme § 1755 — Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen § 1756 — Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen § 1757 — Name des Kindes § 1758 — Offenbarungs- und Ausforschungsverbot § 1759 — Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1760 — Aufhebung wegen fehlender Erklärungen § 1761 — Aufhebungshindernisse § 1762 — Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form § 1763 — Aufhebung von Amts wegen § 1764 — Wirkung der Aufhebung § 1765 — Name des Kindes nach der Aufhebung § 1766 — Ehe zwischen Annehmendem und Kind § 1766a — Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners

Untertitel 2 — Annahme Volljähriger

§ 1767 — Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften § 1768 — Antrag § 1769 — Verbot der Annahme § 1770 — Wirkung der Annahme § 1771 — Aufhebung des Annahmeverhältnisses § 1772 — Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3 — Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

Titel 1 — Vormundschaft

Untertitel 1 — Begründung der Vormundschaft

Kapitel 1 — Bestellte Vormundschaft

Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1773 — Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds § 1774 — Vormund § 1775 — Mehrere Vormünder § 1776 — Zusätzlicher Pfleger § 1777 — Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

Unterkapitel 2 — Auswahl des Vormunds

§ 1778 — Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht § 1779 — Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds § 1780 — Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds § 1781 — Bestellung eines vorläufigen Vormunds § 1782 — Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern § 1783 — Übergehen der benannten Person § 1784 — Ausschlussgründe § 1785 — Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2 — Gesetzliche Amtsvormundschaft

§ 1786 — Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils § 1787 — Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Untertitel 2 — Führung der Vormundschaft

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1788 — Rechte des Mündels § 1789 — Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels § 1790 — Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht § 1791 — Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds § 1792 — Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger § 1793 — Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten § 1794 — Haftung des Vormunds

Kapitel 2 — Personensorge

§ 1795 — Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten § 1796 — Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson § 1797 — Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3 — Vermögenssorge

§ 1798 — Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge § 1799 — Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte § 1800 — Erteilung der Genehmigung § 1801 — Befreite Vormundschaft

Untertitel 3 — Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht

§ 1802 — Allgemeine Vorschriften § 1803 — Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

Untertitel 4 — Beendigung der Vormundschaft

§ 1804 — Entlassung des Vormunds § 1805 — Bestellung eines neuen Vormunds § 1806 — Ende der Vormundschaft § 1807 — Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

Untertitel 5 — Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1808 — Vergütung und Aufwendungsersatz

Titel 2 — Pflegschaft für Minderjährige

§ 1809 — Ergänzungspflegschaft § 1810 — Pflegschaft für ein ungeborenes Kind § 1811 — Zuwendungspflegschaft § 1812 — Aufhebung und Ende der Pflegschaft § 1813 — Anwendung des Vormundschaftsrechts

Titel 3 — Rechtliche Betreuung

Untertitel 1 — Betreuerbestellung

§ 1814 — Voraussetzungen § 1815 — Umfang der Betreuung § 1816 — Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen § 1817 — Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer § 1818 — Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde § 1819 — Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen § 1820 — Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Untertitel 2 — Führung der Betreuung

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1821 — Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten § 1822 — Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen § 1823 — Vertretungsmacht des Betreuers § 1824 — Ausschluss der Vertretungsmacht § 1825 — Einwilligungsvorbehalt § 1826 — Haftung des Betreuers

Kapitel 2 — Personenangelegenheiten

§ 1827 — Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten § 1828 — Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens § 1829 — Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen § 1830 — Sterilisation § 1831 — Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen § 1832 — Ärztliche Zwangsmaßnahmen § 1833 — Aufgabe von Wohnraum des Betreuten § 1834 — Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3 — Vermögensangelegenheiten

Unterkapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1835 — Vermögensverzeichnis § 1836 — Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer § 1837 — Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

Unterkapitel 2 — Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen

§ 1838 — Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten § 1839 — Bereithaltung von Verfügungsgeld § 1840 — Bargeldloser Zahlungsverkehr § 1841 — Anlagepflicht § 1842 — Voraussetzungen für das Kreditinstitut § 1843 — Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren § 1844 — Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts § 1845 — Sperrvereinbarung

Unterkapitel 3 — Anzeigepflichten

§ 1846 — Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung § 1847 — Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4 — Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1848 — Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld § 1849 — Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere § 1850 — Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe § 1851 — Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte § 1852 — Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte § 1853 — Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen § 1854 — Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5 — Genehmigungserklärung

§ 1855 — Erklärung der Genehmigung § 1856 — Nachträgliche Genehmigung § 1857 — Widerrufsrecht des Vertragspartners § 1858 — Einseitiges Rechtsgeschäft

Unterkapitel 6 — Befreiungen

§ 1859 — Gesetzliche Befreiungen § 1860 — Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3 — Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1861 — Beratung; Verpflichtung des Betreuers § 1862 — Aufsicht durch das Betreuungsgericht § 1863 — Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten § 1864 — Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers § 1865 — Rechnungslegung § 1866 — Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht § 1867 — Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

Untertitel 4 — Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1868 — Entlassung des Betreuers § 1869 — Bestellung eines neuen Betreuers § 1870 — Ende der Betreuung § 1871 — Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt § 1872 — Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht § 1873 — Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung § 1874 — Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5 — Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1875 — Vergütung und Aufwendungsersatz § 1876 — Vergütung § 1877 — Aufwendungsersatz § 1878 — Aufwandspauschale § 1879 — Zahlung aus der Staatskasse § 1880 — Mittellosigkeit des Betreuten § 1881 — Gesetzlicher Forderungsübergang

Titel 4 — Sonstige Pflegschaft

§ 1882 — Pflegschaft für unbekannte Beteiligte § 1883 — Pflegschaft für gesammeltes Vermögen § 1884 — Abwesenheitspflegschaft § 1885 — Bestellung des sonstigen Pflegers § 1886 — Aufhebung der Pflegschaft § 1887 — Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes § 1888 — Anwendung des Betreuungsrechts

Buch 5 — Erbrecht

Abschnitt 1 — Erbfolge

§ 1922 — Gesamtrechtsnachfolge § 1923 — Erbfähigkeit § 1924 — Gesetzliche Erben erster Ordnung § 1925 — Gesetzliche Erben zweiter Ordnung § 1926 — Gesetzliche Erben dritter Ordnung § 1927 — Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft § 1928 — Gesetzliche Erben vierter Ordnung § 1929 — Fernere Ordnungen § 1930 — Rangfolge der Ordnungen § 1931 — Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten § 1932 — Voraus des Ehegatten § 1933 — Ausschluss des Ehegattenerbrechts § 1934 — Erbrecht des verwandten Ehegatten § 1935 — Folgen der Erbteilserhöhung § 1936 — Gesetzliches Erbrecht des Staates § 1937 — Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung § 1938 — Enterbung ohne Erbeinsetzung § 1939 — Vermächtnis § 1940 — Auflage § 1941 — Erbvertrag

Abschnitt 2 — Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1 — Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942 — Anfall und Ausschlagung der Erbschaft § 1943 — Annahme und Ausschlagung der Erbschaft § 1944 — Ausschlagungsfrist § 1945 — Form der Ausschlagung § 1946 — Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung § 1947 — Bedingung und Zeitbestimmung § 1948 — Mehrere Berufungsgründe § 1949 — Irrtum über den Berufungsgrund § 1950 — Teilannahme; Teilausschlagung § 1951 — Mehrere Erbteile § 1952 — Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts § 1953 — Wirkung der Ausschlagung § 1954 — Anfechtungsfrist § 1955 — Form der Anfechtung § 1956 — Anfechtung der Fristversäumung § 1957 — Wirkung der Anfechtung § 1958 — Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben § 1959 — Geschäftsführung vor der Ausschlagung § 1960 — Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger § 1961 — Nachlasspflegschaft auf Antrag § 1962 — Zuständigkeit des Nachlassgerichts § 1963 — Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben § 1964 — Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung § 1965 — Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte § 1966 — Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2 — Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1 — Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967 — Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten § 1968 — Beerdigungskosten § 1969 — Dreißigster

Untertitel 2 — Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970 — Anmeldung der Forderungen § 1971 — Nicht betroffene Gläubiger § 1972 — Nicht betroffene Rechte § 1973 — Ausschluss von Nachlassgläubigern § 1974 — Verschweigungseinrede

Untertitel 3 — Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975 — Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz § 1976 — Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse § 1977 — Wirkung auf eine Aufrechnung § 1978 — Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz § 1979 — Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten § 1980 — Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens § 1981 — Anordnung der Nachlassverwaltung § 1982 — Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse § 1983 — Bekanntmachung § 1984 — Wirkung der Anordnung § 1985 — Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters § 1986 — Herausgabe des Nachlasses § 1987 — Vergütung des Nachlassverwalters § 1988 — Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung § 1989 — Erschöpfungseinrede des Erben § 1990 — Dürftigkeitseinrede des Erben § 1991 — Folgen der Dürftigkeitseinrede § 1992 — Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4 — Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993 — Inventarerrichtung § 1994 — Inventarfrist § 1995 — Dauer der Frist § 1996 — Bestimmung einer neuen Frist § 1997 — Hemmung des Fristablaufs § 1998 — Tod des Erben vor Fristablauf § 1999 — Mitteilung an das Gericht § 2000 — Unwirksamkeit der Fristbestimmung § 2001 — Inhalt des Inventars § 2002 — Aufnahme des Inventars durch den Erben § 2003 — Amtliche Aufnahme des Inventars § 2004 — Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar § 2005 — Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars § 2006 — Eidesstattliche Versicherung § 2007 — Haftung bei mehreren Erbteilen § 2008 — Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft § 2009 — Wirkung der Inventarerrichtung § 2010 — Einsicht des Inventars § 2011 — Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben § 2012 — Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter § 2013 — Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5 — Aufschiebende Einreden

§ 2014 — Dreimonatseinrede § 2015 — Einrede des Aufgebotsverfahrens § 2016 — Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung § 2017 — Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3 — Erbschaftsanspruch

§ 2018 — Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers § 2019 — Unmittelbare Ersetzung § 2020 — Nutzungen und Früchte § 2021 — Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen § 2022 — Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2023 — Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen § 2024 — Haftung bei Kenntnis § 2025 — Haftung bei unerlaubter Handlung § 2026 — Keine Berufung auf Ersitzung § 2027 — Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers § 2028 — Auskunftspflicht des Hausgenossen § 2029 — Haftung bei Einzelansprüchen des Erben § 2030 — Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers § 2031 — Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4 — Mehrheit von Erben

Untertitel 1 — Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032 — Erbengemeinschaft § 2033 — Verfügungsrecht des Miterben § 2034 — Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer § 2035 — Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer § 2036 — Haftung des Erbteilkäufers § 2037 — Weiterveräußerung des Erbteils § 2038 — Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses § 2039 — Nachlassforderungen § 2040 — Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung § 2041 — Unmittelbare Ersetzung § 2042 — Auseinandersetzung § 2043 — Aufschub der Auseinandersetzung § 2044 — Ausschluss der Auseinandersetzung § 2045 — Aufschub der Auseinandersetzung § 2046 — Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten § 2047 — Verteilung des Überschusses § 2048 — Teilungsanordnungen des Erblassers § 2049 — Übernahme eines Landguts § 2050 — Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben § 2051 — Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings § 2052 — Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben § 2053 — Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling § 2054 — Zuwendung aus dem Gesamtgut § 2055 — Durchführung der Ausgleichung § 2056 — Mehrempfang § 2057 — Auskunftspflicht § 2057a — Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2 — Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058 — Gesamtschuldnerische Haftung § 2059 — Haftung bis zur Teilung § 2060 — Haftung nach der Teilung § 2061 — Aufgebot der Nachlassgläubiger § 2062 — Antrag auf Nachlassverwaltung § 2063 — Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3 — Testament

Titel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 2064 — Persönliche Errichtung § 2065 — Bestimmung durch Dritte § 2066 — Gesetzliche Erben des Erblassers § 2067 — Verwandte des Erblassers § 2068 — Kinder des Erblassers § 2069 — Abkömmlinge des Erblassers § 2070 — Abkömmlinge eines Dritten § 2071 — Personengruppe § 2072 — Die Armen § 2073 — Mehrdeutige Bezeichnung § 2074 — Aufschiebende Bedingung § 2075 — Auflösende Bedingung § 2076 — Bedingung zum Vorteil eines Dritten § 2077 — Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung § 2078 — Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung § 2079 — Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten § 2080 — Anfechtungsberechtigte § 2081 — Anfechtungserklärung § 2082 — Anfechtungsfrist § 2083 — Anfechtbarkeitseinrede § 2084 — Auslegung zugunsten der Wirksamkeit § 2085 — Teilweise Unwirksamkeit § 2086 — Ergänzungsvorbehalt

Titel 2 — Erbeinsetzung

§ 2087 — Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände § 2088 — Einsetzung auf Bruchteile § 2089 — Erhöhung der Bruchteile § 2090 — Minderung der Bruchteile § 2091 — Unbestimmte Bruchteile § 2092 — Teilweise Einsetzung auf Bruchteile § 2093 — Gemeinschaftlicher Erbteil § 2094 — Anwachsung § 2095 — Angewachsener Erbteil § 2096 — Ersatzerbe § 2097 — Auslegungsregel bei Ersatzerben § 2098 — Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben § 2099 — Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3 — Einsetzung eines Nacherben

§ 2100 — Nacherbe § 2101 — Noch nicht gezeugter Nacherbe § 2102 — Nacherbe und Ersatzerbe § 2103 — Anordnung der Herausgabe der Erbschaft § 2104 — Gesetzliche Erben als Nacherben § 2105 — Gesetzliche Erben als Vorerben § 2106 — Eintritt der Nacherbfolge § 2107 — Kinderloser Vorerbe § 2108 — Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts § 2109 — Unwirksamwerden der Nacherbschaft § 2110 — Umfang des Nacherbrechts § 2111 — Unmittelbare Ersetzung § 2112 — Verfügungsrecht des Vorerben § 2113 — Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen § 2114 — Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden § 2115 — Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben § 2116 — Hinterlegung von Wertpapieren § 2117 — Umschreibung; Umwandlung § 2118 — Sperrvermerk im Schuldbuch § 2119 — Anlegung von Geld § 2120 — Einwilligungspflicht des Nacherben § 2121 — Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände § 2122 — Feststellung des Zustands der Erbschaft § 2123 — Wirtschaftsplan § 2124 — Erhaltungskosten § 2125 — Verwendungen; Wegnahmerecht § 2126 — Außerordentliche Lasten § 2127 — Auskunftsrecht des Nacherben § 2128 — Sicherheitsleistung § 2129 — Wirkung einer Entziehung der Verwaltung § 2130 — Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht § 2131 — Umfang der Sorgfaltspflicht § 2132 — Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung § 2133 — Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung § 2134 — Eigennützige Verwendung § 2135 — Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge § 2136 — Befreiung des Vorerben § 2137 — Auslegungsregel für die Befreiung § 2138 — Beschränkte Herausgabepflicht § 2139 — Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge § 2140 — Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge § 2141 — Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben § 2142 — Ausschlagung der Nacherbschaft § 2143 — Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2144 — Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten § 2145 — Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten § 2146 — Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4 — Vermächtnis

§ 2147 — Beschwerter § 2148 — Mehrere Beschwerte § 2149 — Vermächtnis an die gesetzlichen Erben § 2150 — Vorausvermächtnis § 2151 — Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten § 2152 — Wahlweise Bedachte § 2153 — Bestimmung der Anteile § 2154 — Wahlvermächtnis § 2155 — Gattungsvermächtnis § 2156 — Zweckvermächtnis § 2157 — Gemeinschaftliches Vermächtnis § 2158 — Anwachsung § 2159 — Selbständigkeit der Anwachsung § 2160 — Vorversterben des Bedachten § 2161 — Wegfall des Beschwerten § 2162 — Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis § 2163 — Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist § 2164 — Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche § 2165 — Belastungen § 2166 — Belastung mit einer Hypothek § 2167 — Belastung mit einer Gesamthypothek § 2168 — Belastung mit einer Gesamtgrundschuld § 2168a — Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken § 2169 — Vermächtnis fremder Gegenstände § 2170 — Verschaffungsvermächtnis § 2171 — Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot § 2172 — Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache § 2173 — Forderungsvermächtnis § 2174 — Vermächtnisanspruch § 2175 — Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2176 — Anfall des Vermächtnisses § 2177 — Anfall bei einer Bedingung oder Befristung § 2178 — Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten § 2179 — Schwebezeit § 2180 — Annahme und Ausschlagung § 2181 — Fälligkeit bei Beliebigkeit § 2182 — Haftung für Rechtsmängel § 2183 — Haftung für Sachmängel § 2184 — Früchte; Nutzungen § 2185 — Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2186 — Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage § 2187 — Haftung des Hauptvermächtnisnehmers § 2188 — Kürzung der Beschwerungen § 2189 — Anordnung eines Vorrangs § 2190 — Ersatzvermächtnisnehmer § 2191 — Nachvermächtnisnehmer

Titel 5 — Auflage

§ 2192 — Anzuwendende Vorschriften § 2193 — Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist § 2194 — Anspruch auf Vollziehung § 2195 — Verhältnis von Auflage und Zuwendung § 2196 — Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6 — Testamentsvollstrecker

Titel 7 — Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229 — Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit § 2230 § 2231 — Ordentliche Testamente § 2232 — Öffentliches Testament § 2233 — Sonderfälle § 2247 — Eigenhändiges Testament § 2248 — Verwahrung des eigenhändigen Testaments § 2249 — Nottestament vor dem Bürgermeister § 2250 — Nottestament vor drei Zeugen § 2251 — Nottestament auf See § 2252 — Gültigkeitsdauer der Nottestamente § 2253 — Widerruf eines Testaments § 2254 — Widerruf durch Testament § 2255 — Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen § 2256 — Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung § 2257 — Widerruf des Widerrufs § 2258 — Widerruf durch ein späteres Testament § 2259 — Ablieferungspflicht § 2260 — (weggefallen)§ 2261 — (weggefallen)§ 2262 — (weggefallen)§ 2263 — Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots § 2264 — (weggefallen)

Titel 8 — Gemeinschaftliches Testament

§ 2265 — Errichtung durch Ehegatten § 2266 — Gemeinschaftliches Nottestament § 2267 — Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament § 2268 — Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung § 2269 — Gegenseitige Einsetzung § 2270 — Wechselbezügliche Verfügungen § 2271 — Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen § 2272 — Rücknahme aus amtlicher Verwahrung § 2273 — (weggefallen)

Abschnitt 4 — Erbvertrag

§ 2274 — Persönlicher Abschluss § 2275 — Voraussetzungen § 2276 — Form § 2277 — (weggefallen)§ 2278 — Zulässige vertragsmäßige Verfügungen § 2279 — Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077 § 2280 — Anwendung von § 2269 § 2281 — Anfechtung durch den Erblasser § 2282 — Vertretung, Form der Anfechtung § 2283 — Anfechtungsfrist § 2284 — Bestätigung § 2285 — Anfechtung durch Dritte § 2286 — Verfügungen unter Lebenden § 2287 — Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen § 2288 — Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers § 2289 — Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338 § 2290 — Aufhebung durch Vertrag § 2291 — Aufhebung durch Testament § 2292 — Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament § 2293 — Rücktritt bei Vorbehalt § 2294 — Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten § 2295 — Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung § 2296 — Vertretung, Form des Rücktritts § 2297 — Rücktritt durch Testament § 2298 — Gegenseitiger Erbvertrag § 2299 — Einseitige Verfügungen § 2300 — Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung § 2301 — Schenkungsversprechen von Todes wegen § 2302 — Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5 — Pflichtteil

§ 2303 — Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils § 2304 — Auslegungsregel § 2305 — Zusatzpflichtteil § 2306 — Beschränkungen und Beschwerungen § 2307 — Zuwendung eines Vermächtnisses § 2308 — Anfechtung der Ausschlagung § 2309 — Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge § 2310 — Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils § 2311 — Wert des Nachlasses § 2312 — Wert eines Landguts § 2313 — Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben § 2314 — Auskunftspflicht des Erben § 2315 — Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil § 2316 — Ausgleichungspflicht § 2317 — Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs § 2318 — Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen § 2319 — Pflichtteilsberechtigter Miterbe § 2320 — Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben § 2321 — Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung § 2322 — Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen § 2323 — Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe § 2324 — Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast § 2325 — Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen § 2326 — Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils § 2327 — Beschenkter Pflichtteilsberechtigter § 2328 — Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe § 2329 — Anspruch gegen den Beschenkten § 2330 — Anstandsschenkungen § 2331 — Zuwendungen aus dem Gesamtgut § 2331a — Stundung § 2332 — Verjährung § 2333 — Entziehung des Pflichtteils § 2334 — (weggefallen)§ 2335 — (weggefallen)§ 2336 — Form, Beweislast, Unwirksamwerden § 2337 — Verzeihung § 2338 — Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6 — Erbunwürdigkeit

§ 2339 — Gründe für Erbunwürdigkeit § 2340 — Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung § 2341 — Anfechtungsberechtigte § 2342 — Anfechtungsklage § 2343 — Verzeihung § 2344 — Wirkung der Erbunwürdigerklärung § 2345 — Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7 — Erbverzicht

§ 2346 — Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit § 2347 — Persönliche Anforderungen, Vertretung § 2348 — Form § 2349 — Erstreckung auf Abkömmlinge § 2350 — Verzicht zugunsten eines anderen § 2351 — Aufhebung des Erbverzichts § 2352 — Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8 — Erbschein

§ 2353 — Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag § 2360 — (weggefallen)§ 2361 — Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins § 2362 — Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben § 2363 — Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers § 2364 — (weggefallen)§ 2365 — Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins § 2366 — Öffentlicher Glaube des Erbscheins § 2367 — Leistung an Erbscheinserben § 2368 — Testamentsvollstreckerzeugnis § 2369 — (weggefallen)§ 2370 — Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9 — Erbschaftskauf

§ 2371 — Form § 2372 — Dem Käufer zustehende Vorteile § 2373 — Dem Verkäufer verbleibende Teile § 2374 — Herausgabepflicht § 2375 — Ersatzpflicht § 2376 — Haftung des Verkäufers § 2377 — Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse § 2378 — Nachlassverbindlichkeiten § 2379 — Nutzungen und Lasten vor Verkauf § 2380 — Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf § 2381 — Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen § 2382 — Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern § 2383 — Umfang der Haftung des Käufers § 2384 — Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht § 2385 — Anwendung auf ähnliche Verträge