Lawbase
Gesetze
SGB 12

SGB 12 | Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

197 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Kapitel — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Aufgabe der Sozialhilfe § 2 — Nachrang der Sozialhilfe § 3 — Träger der Sozialhilfe § 4 — Zusammenarbeit § 5 — Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege § 6 — Fachkräfte § 7 — Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel — Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt — Grundsätze der Leistungen

§ 8 — Leistungen § 9 — Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles § 10 — Leistungsformen § 11 — Beratung und Unterstützung § 12 — Vorbereitung für die Aufnahme einer Tätigkeit und Vereinbarung § 13 — Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen § 14 — (weggefallen)§ 15 — Vorbeugende und nachgehende Leistungen § 16 — Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt — Anspruch auf Leistungen

§ 17 — Anspruch § 18 — Einsetzen der Sozialhilfe § 19 — Leistungsberechtigte § 20 — Eheähnliche Gemeinschaft § 21 — Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch § 22 — Sonderregelungen für Auszubildende § 23 — Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer § 24 — Sozialhilfe für Deutsche im Ausland § 25 — Erstattung von Aufwendungen Anderer § 26 — Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel — Hilfe zum Lebensunterhalt

Erster Abschnitt — Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27 — Leistungsberechtigte § 27a — Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze § 27b — Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen § 27c — Sonderregelung für den Lebensunterhalt § 28 — Ermittlung der Regelbedarfe § 28a — Fortschreibung der Regelbedarfsstufen § 29 — Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zweiter Abschnitt — Zusätzliche Bedarfe

§ 30 — Mehrbedarf § 31 — Einmalige Bedarfe § 32 — Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 32a — Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung § 33 — Bedarfe für die Vorsorge

Dritter Abschnitt — Bildung und Teilhabe

§ 34 — Bedarfe für Bildung und Teilhabe § 34a — Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe § 34b — Berechtigte Selbsthilfe § 34c — Zuständigkeit

Vierter Abschnitt — Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35 — Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 35a — Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung § 35b — Satzung § 36 — Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Fünfter Abschnitt — Gewährung von Darlehen

§ 37 — Ergänzende Darlehen § 37a — Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38 — Darlehen bei vorübergehender Notlage

Sechster Abschnitt — Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

§ 39 — Vermutung der Bedarfsdeckung

Siebter Abschnitt — Verordnungsermächtigung

§ 40 — Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel — Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt — Grundsätze

§ 41 — Leistungsberechtigte § 41a — Vorübergehender Auslandsaufenthalt § 42 — Bedarfe § 42a — Bedarfe für Unterkunft und Heizung § 42b — Mehrbedarfe § 43 — Einsatz von Einkommen und Vermögen

Zweiter Abschnitt — Verfahrensbestimmungen

§ 43a — Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung § 44 — Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum § 44a — Vorläufige Entscheidung § 44b — Aufrechnung, Verrechnung § 44c — Erstattungsansprüche zwischen Trägern § 45 — Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung § 45a — Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete § 46 — Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt — Erstattung und Zuständigkeit

§ 46a — Erstattung durch den Bund § 46b — Zuständigkeit

Fünftes Kapitel — Hilfen zur Gesundheit

§ 47 — Vorbeugende Gesundheitshilfe § 48 — Hilfe bei Krankheit § 49 — Hilfe zur Familienplanung § 50 — Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft § 51 — Hilfe bei Sterilisation § 52 — Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel — (weggefallen)

§ range:53-60 — (weggefallen)

Siebtes Kapitel — Hilfe zur Pflege

§ 61 — Leistungsberechtigte § 61a — Begriff der Pflegebedürftigkeit § 61b — Pflegegrade § 61c — Pflegegrade bei Kindern § 62 — Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit § 62a — Bindungswirkung § 63 — Leistungen für Pflegebedürftige § 63a — Notwendiger pflegerischer Bedarf § 63b — Leistungskonkurrenz § 64 — Vorrang § 64a — Pflegegeld § 64b — Häusliche Pflegehilfe § 64c — Verhinderungspflege § 64d — Pflegehilfsmittel § 64e — Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes § 64f — Andere Leistungen § 64g — Teilstationäre Pflege § 64h — Kurzzeitpflege § 64i — Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5 § 64j — Digitale Pflegeanwendungen § 64k — Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen § 65 — Stationäre Pflege § 66 — Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 § 66a — Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

Achtes Kapitel — Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 67 — Leistungsberechtigte § 68 — Umfang der Leistungen § 69 — Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel — Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70 — Hilfe zur Weiterführung des Haushalts § 71 — Altenhilfe § 72 — Blindenhilfe § 73 — Hilfe in sonstigen Lebenslagen § 74 — Bestattungskosten

Zehntes Kapitel — Vertragsrecht

§ 75 — Allgemeine Grundsätze § 76 — Inhalt der Vereinbarungen § 76a — Zugelassene Pflegeeinrichtungen § 77 — Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung § 77a — Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung § 78 — Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung § 79 — Kürzung der Vergütung § 79a — Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen § 80 — Rahmenverträge § 81 — Schiedsstelle

Elftes Kapitel — Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt — Einkommen

§ 82 — Begriff des Einkommens § 82a — Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen § 83 — Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen § 84 — Zuwendungen

Zweiter Abschnitt — Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

§ 85 — Einkommensgrenze § 86 — Abweichender Grundbetrag § 87 — Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze § 88 — Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze § 89 — Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt — Vermögen

§ 90 — Einzusetzendes Vermögen § 91 — Darlehen

Vierter Abschnitt — Einschränkung der Anrechnung

§ 92 — Beschränkung des Einkommenseinsatzes auf die häusliche Ersparnis

Fünfter Abschnitt — Verpflichtungen anderer

§ 93 — Übergang von Ansprüchen § 94 — Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen § 95 — Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt — Verordnungsermächtigungen

§ 96 — Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel — Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt — Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 97 — Sachliche Zuständigkeit § 98 — Örtliche Zuständigkeit § 99 — Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt — Sonderbestimmungen

§ 100 — (weggefallen)§ 101 — Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel — Kosten

Erster Abschnitt — Kostenersatz

§ 102 — Kostenersatz durch Erben § 102a — Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall § 103 — Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten § 104 — Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen § 105 — Kostenersatz bei Doppelleistungen

Zweiter Abschnitt — Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§ 106 — Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung § 107 — Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie § 108 — Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland § 109 — Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts § 110 — Umfang der Kostenerstattung § 111 — Verjährung § 112 — Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt — Sonstige Regelungen

§ 113 — Vorrang der Erstattungsansprüche § 114 — Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften § 115 — Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel — Verfahrensbestimmungen

§ 116 — Beteiligung sozial erfahrener Dritter § 116a — Rücknahme von Verwaltungsakten § 117 — Pflicht zur Auskunft § 118 — Überprüfung, Verwaltungshilfe § 119 — Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes § 120 — Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel — Statistik

Erster Abschnitt — Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 121 — Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 122 — Erhebungsmerkmale § 123 — Hilfsmerkmale § 124 — Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte § 125 — Auskunftspflicht § 126 — Übermittlung, Veröffentlichung § 127 — Übermittlung an Kommunen § 128 — Zusatzerhebungen

Zweiter Abschnitt — Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128a — Bundesstatistik für das Vierte Kapitel § 128b — Persönliche Merkmale § 128c — Art und Höhe der Bedarfe § 128d — Art und Höhe der angerechneten Einkommen und abgesetzten Beträge § 128e — Hilfsmerkmale § 128f — Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte § 128g — Auskunftspflicht § 128h — Datenübermittlung, Veröffentlichung

Dritter Abschnitt — Verordnungsermächtigung

§ 129 — Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel — Übergangs- und Schlussbestimmungen