WoGG | Wohngeldgesetz

56 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung

§ 1 — Zweck des Wohngeldes§ 2 — Wohnraum§ 3 — Wohngeldberechtigung

Teil 2 — Berechnung und Höhe des Wohngeldes

Kapitel 1 — Berechnungsgrößen des Wohngeldes

§ 4 — Berechnungsgrößen des Wohngeldes

Kapitel 2 — Haushaltsmitglieder

§ 5 — Haushaltsmitglieder§ 6 — Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder§ 7 — Ausschluss vom Wohngeld§ 8 — Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

Kapitel 3 — Miete und Belastung

§ 9 — Miete§ 10 — Belastung§ 11 — Zu berücksichtigende Miete und Belastung§ 12 — Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente

Kapitel 4 — Einkommen

§ 13 — Gesamteinkommen§ 14 — Jahreseinkommen§ 15 — Ermittlung des Jahreseinkommens§ 16 — Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge§ 17 — Freibeträge§ 17a — Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen§ 18 — Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen

Kapitel 5 — Höhe des Wohngeldes

§ 19 — Höhe des Wohngeldes

Teil 3 — Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs

§ 20 — Gesetzeskonkurrenz§ 21 — Sonstige Gründe

Teil 4 — Bewilligung, Zahlung und Änderung des Wohngeldes

§ 22 — Wohngeldantrag§ 23 — Auskunftspflicht§ 24 — Wohngeldbehörde und Entscheidung§ 25 — Bewilligungszeitraum§ 26 — Zahlung des Wohngeldes§ 26a — Vorläufige Zahlung des Wohngeldes§ 27 — Änderung des Wohngeldes§ 28 — Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs§ 29 — Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung§ 30 — Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall§ 30a — Bagatellgrenze bei Rückforderungen§ 31 — Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides

Teil 5 — Kostentragung und Datenabgleich

§ 32 — Erstattung des Wohngeldes durch den Bund§ 33 — Datenabgleich

Teil 6 — Wohngeldstatistik

§ 34 — Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht§ 35 — Erhebungs- und Hilfsmerkmale§ 36 — Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen

Teil 7 — Schlussvorschriften

§ 37 — Bußgeld§ 38 — Verordnungsermächtigung§ 39 — Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland§ 40 — Einkommen bei anderen Sozialleistungen§ 41 — Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung

Teil 8 — Überleitungsvorschriften

§ 42 — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches§ 42a — Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes§ 42b — Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes§ 42c — Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung§ 42d — Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes§ 43 — Fortschreibung des Wohngeldes§ 44 — Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes§ 45 — Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts§ 46 — Übergangsregelung zu § 33