GKG | Gerichtskostengesetz

87 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich§ 2 — Kostenfreiheit§ 3 — Höhe der Kosten§ 4 — Verweisungen§ 5 — Verjährung, Verzinsung§ 5a — Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 5b — Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 — Fälligkeit

§ 6 — Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen§ 7 — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung§ 8 — Strafsachen, Bußgeldsachen§ 9 — Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

Abschnitt 3 — Vorschuss und Vorauszahlung

§ 10 — Grundsatz für die Abhängigmachung§ 11 — Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz§ 12 — Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung§ 12a — Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren§ 13 — Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 13a — Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz§ 14 — Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 15 — Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren§ 16 — Privatklage, Nebenklage§ 17 — Auslagen§ 18 — Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 — Kostenansatz

§ 19 — Kostenansatz§ 20 — Nachforderung§ 21 — Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 — Kostenhaftung

§ 22 — Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln§ 23 — Insolvenzverfahren§ 24 — Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren§ 25 — Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 25a — Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz§ 26 — Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren§ 26a — Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz§ 27 — Bußgeldsachen§ 28 — Auslagen in weiteren Fällen§ 29 — Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 30 — Erlöschen der Zahlungspflicht§ 31 — Mehrere Kostenschuldner§ 32 — Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen§ 33 — Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen

Abschnitt 6 — Gebührenvorschriften

§ 34 — Wertgebühren§ 35 — Einmalige Erhebung der Gebühren§ 36 — Teile des Streitgegenstands§ 37 — Zurückverweisung§ 38 — Verzögerung des Rechtsstreits

Abschnitt 7 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 39 — Grundsatz§ 40 — Zeitpunkt der Wertberechnung§ 41 — Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse§ 42 — Wiederkehrende Leistungen§ 43 — Nebenforderungen§ 44 — Stufenklage§ 45 — Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung§ 46 — (weggefallen)§ 47 — Rechtsmittelverfahren

Unterabschnitt 2 — Besondere Wertvorschriften

§ 48 — Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 49 — Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz§ 50 — Bestimmte Beschwerdeverfahren§ 50a — Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz§ 51 — Gewerblicher Rechtsschutz§ 51a — Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 52 — Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit§ 53 — Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes§ 54 — Zwangsversteigerung§ 55 — Zwangsverwaltung§ 56 — Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten§ 57 — Zwangsliquidation einer Bahneinheit§ 58 — Insolvenzverfahren§ 59 — Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 59a — Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz§ 60 — Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Unterabschnitt 3 — Wertfestsetzung

§ 61 — Angabe des Werts§ 62 — Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels§ 63 — Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 — Schätzung des Werts§ 65 — Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 8 — Erinnerung und Beschwerde

§ 66 — Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 — Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 — Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 — Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr§ 69a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Abschnitt 9 — Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 69b — Verordnungsermächtigung§ 70 — (weggefallen)§ 70a — Bekanntmachung von Neufassungen§ 71 — Übergangsvorschrift§ 72 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen§ 73 — Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten