MarkenV | Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes

65 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Anwendungsbereich

§ 1 — Verfahren in Markenangelegenheiten

Teil 2 — Verfahren bis zur Eintragung

Abschnitt 1 — Anmeldungen

§ 2 — Form der Anmeldung§ 3 — Inhalt der Anmeldung§ 4 — Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken§ 5 — Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter§ 6 — Angaben zur Markenform§ 6a — Markendarstellung§ 6b — Markenbeschreibung§ 7 — Wortmarken§ 8 — Bildmarken§ 9 — Dreidimensionale Marken§ 10 — Farbmarken§ 11 — Klangmarken§ 12 — Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken§ 12a — Sonstige Markenformen§ 13 — Muster und Modelle§ 14 — (weggefallen)§ 15 — Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen§ 16 — Fremdsprachige Dokumente§ 17 — Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke§ 18 — Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung

Abschnitt 2 — Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen

§ 19 — Klassifizierung§ 20 — Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen§ 21 — Entscheidung über die Klassifizierung§ 22 — (weggefallen)

Abschnitt 3 — Veröffentlichung der Anmeldung

§ 23 — Veröffentlichungen zur Anmeldung

Teil 3 — Register, Urkunde, Veröffentlichung

§ 24 — Ort und Form des Registers§ 25 — Inhalt des Registers§ 26 — Urkunde, Bescheinigungen§ 27 — Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register§ 28 — (weggefallen)

Teil 4 — Einzelne Verfahren

Abschnitt 1 — Widerspruchsverfahren

§ 29 — Form des Widerspruchs§ 30 — Inhalt des Widerspruchs§ 31 — Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche§ 32 — Aussetzung

Abschnitt 2 — Teilübergang, Teilung von Anmeldungen und Eintragungen

§ 33 — Teilübergang einer eingetragenen Marke§ 34 — Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen§ 35 — Teilung von Anmeldungen§ 36 — Teilung von Eintragungen

Abschnitt 3 — Verlängerung

§ 37 — Verlängerung durch Gebührenzahlung§ 38 — Antrag auf teilweise Verlängerung

Abschnitt 4 — Verzicht

§ 39 — Verzicht§ 40 — Zustimmung Dritter

Abschnitt 5 — Löschung

§ 41 — Verfall§ 42 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte

Abschnitt 6 — Lizenz

§ 42a — Eintragung einer Lizenz§ 42b — Änderung oder Löschung einer Lizenz§ 42c — Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft

Teil 5 — Internationale Registrierungen

§ 43 — (weggefallen)§ 44 — Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen§ 45 — (weggefallen)§ 46 — Schutzverweigerung

Teil 6 — Verfahren nach der Verordnung (EU) 2024/1143

Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren

§ 47 — Eintragungsantrag§ 48 — Veröffentlichung des Antrags§ 49 — Nationaler Einspruch

Abschnitt 2 — Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren

§ 50 — Einspruch§ 51 — Einspruchsverfahren

Abschnitt 3 — Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht

§ 52 — Änderungen der Spezifikation§ 53 — Löschungsantrag§ 54 — Akteneinsicht§ 55 — (weggefallen)

Teil 7 — Schlussvorschriften

§ 56 — Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung§ 57 — Übergangsregelung für künftige Änderungen§ 57a — (weggefallen)§ 58 — Inkrafttreten, Außerkrafttreten