Alle Vorschriften: MarkenV
§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 43 (weggefallen)
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§ 43
(weggefallen)