TabakerzG | Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

52 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen§ 2 — Sonstige Begriffsbestimmungen§ 3 — Verantwortliche Personen

Abschnitt 2 — Tabakerzeugnisse

§ 4 — Emissionswerte§ 5 — Inhaltsstoffe§ 6 — Warnhinweise und Verpackung§ 7 — Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal§ 7a — Ausgabestelle; unabhängiger Anbieter§ 7b — Verordnungsermächtigungen§ 8 — Bestrahlung§ 9 — Pflanzenschutzmittel§ 10 — Kenntlichmachung§ 11 — Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch§ 12 — Neuartige Tabakerzeugnisse

Abschnitt 3 — Verwandte Erzeugnisse

§ 13 — Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern§ 14 — Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern§ 15 — Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter§ 16 — Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern§ 17 — Pflanzliche Raucherzeugnisse

Abschnitt 4 — Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

§ 18 — Verbote zum Schutz vor Täuschung§ 19 — Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings§ 20 — Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation§ 20a — Verbot der Außenwerbung§ 20b — Verbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung§ 21 — Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen§ 22 — Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz§ 23 — Ermächtigungen

Abschnitt 5 — Bedarfsgegenstände

§ 24 — Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen§ 25 — Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse§ 26 — Ermächtigungen

Abschnitt 6 — Überwachung

§ 27 — Zuständigkeit und Zusammenarbeit§ 27a — Durchführung der Überwachung§ 28 — Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 29 — Marktüberwachungsmaßnahmen§ 30 — Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 31 — Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme§ 32 — Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 33 — Ermächtigungen

Abschnitt 7 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 34 — Strafvorschriften§ 35 — Bußgeldvorschriften§ 36 — Einziehung§ 37 — Ermächtigungen

Abschnitt 8 — Schlussbestimmungen

§ 38 — Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren§ 39 — Zulassung von Ausnahmen§ 40 — Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 41 — Vorübergehende Verbringungsverbote§ 42 — Ausfuhr§ 43 — Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen§ 44 — Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht§ 45 — Übertragung von Ermächtigungen§ 46 — Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen§ 47 — Übergangsregelungen