SGB 3 | Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

405 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erstes Kapitel — Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt — Grundsätze

§ 1 — Ziele der Arbeitsförderung§ 2 — Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit§ 3 — Leistungen der Arbeitsförderung§ 4 — Vorrang der Vermittlung§ 5 — Vorrang der aktiven Arbeitsförderung§ 6 — (weggefallen)§ 7 — Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung§ 8 — Vereinbarkeit von Familie und Beruf§ 9 — Ortsnahe Leistungserbringung§ 9a — Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern§ 9b — Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten§ 10 — Jugendberufsagentur§ 11 — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Berechtigte

§ 12 — Geltung der Begriffsbestimmungen§ 13 — Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter§ 14 — Auszubildende§ 15 — Ausbildung- und Arbeitsuchende§ 16 — Arbeitslose§ 17 — Drohende Arbeitslosigkeit§ 18 — Langzeitarbeitslose§ 19 — Menschen mit Behinderungen§ 20 — Berufsrückkehrende§ 21 — Träger

Dritter Abschnitt — Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen

§ 22 — Verhältnis zu anderen Leistungen§ 23 — Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Zweites Kapitel — Versicherungspflicht

Erster Abschnitt — Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige

§ 24 — Versicherungspflichtverhältnis§ 25 — Beschäftigte§ 26 — Sonstige Versicherungspflichtige§ 27 — Versicherungsfreie Beschäftigte§ 28 — Sonstige versicherungsfreie Personen

Zweiter Abschnitt — Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

§ 28a — Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Drittes Kapitel — Aktive Arbeitsförderung

Erster Abschnitt — Beratung und Vermittlung

Erster Unterabschnitt — Beratung

§ 29 — Beratungsangebot§ 30 — Berufsberatung§ 31 — Grundsätze der Berufsberatung§ 31a — Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung§ 32 — Eignungsfeststellung§ 33 — Berufsorientierung§ 34 — Arbeitsmarktberatung

Zweiter Unterabschnitt — Vermittlung

§ 35 — Vermittlungsangebot§ 36 — Grundsätze der Vermittlung§ 37 — Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung§ 37a — (weggefallen)§ 37b — (weggefallen)§ 37c — (weggefallen)§ 38 — Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 39 — Rechte und Pflichten der Arbeitgeber§ 39a — Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung

Dritter Unterabschnitt — Gemeinsame Vorschriften

§ 40 — Allgemeine Unterrichtung§ 41 — Einschränkung des Fragerechts§ 42 — Grundsatz der Unentgeltlichkeit§ 43 — Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt — Aktivierung und berufliche Eingliederung

§ 44 — Förderung aus dem Vermittlungsbudget§ 45 — Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 46 — Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen§ 47 — Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt — Berufswahl und Berufsausbildung

Erster Unterabschnitt — Übergang von der Schule in die Berufsausbildung

§ 48 — Berufsorientierungsmaßnahmen§ 48a — Berufsorientierungspraktikum§ 49 — Berufseinstiegsbegleitung§ 50 — Anordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt — Berufsvorbereitung

§ 51 — Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen§ 52 — Förderungsberechtigte junge Menschen§ 53 — Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme§ 54 — Maßnahmekosten§ 54a — Einstiegsqualifizierung§ 55 — Anordnungsermächtigung

Dritter Unterabschnitt — Berufsausbildungsbeihilfe

§ 56 — Berufsausbildungsbeihilfe§ 57 — Förderungsfähige Berufsausbildung§ 58 — Förderung im Ausland§ 59 — (weggefallen)§ 60 — Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung§ 61 — Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung§ 62 — Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen§ 63 — Fahrkosten§ 64 — Sonstige Aufwendungen§ 65 — Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform§ 66 — Anpassung der Bedarfssätze§ 67 — Einkommensanrechnung§ 68 — Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe§ 69 — Dauer der Förderung§ 70 — Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose§ 71 — Auszahlung§ 72 — Anordnungsermächtigung

Vierter Unterabschnitt — Berufsausbildung

§ 73 — Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen§ 73a — Mobilitätszuschuss§ 74 — Assistierte Ausbildung§ 75 — Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung§ 75a — Vorphase der Assistierten Ausbildung§ 76 — Außerbetriebliche Berufsausbildung§ 76a — (weggefallen)§ 77 — (weggefallen)§ 78 — (weggefallen)§ 79 — (weggefallen)§ 80 — Anordnungsermächtigung

Fünfter Unterabschnitt — Jugendwohnheime

§ 80a — Förderung von Jugendwohnheimen§ 80b — Anordnungsermächtigung

Vierter Abschnitt — Berufliche Weiterbildung

§ 81 — Grundsatz§ 82 — Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 82a — Qualifizierungsgeld§ 82b — Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes§ 82c — Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers§ 83 — Weiterbildungskosten§ 84 — Lehrgangskosten§ 85 — Fahrkosten§ 86 — Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung§ 87 — Kinderbetreuungskosten§ 87a — Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

Fünfter Abschnitt — Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

Erster Unterabschnitt — Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

§ 88 — Eingliederungszuschuss§ 89 — Höhe und Dauer der Förderung§ 90 — Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen§ 91 — Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses§ 92 — Förderungsausschluss und Rückzahlung

Zweiter Unterabschnitt — Selbständige Tätigkeit

§ 93 — Gründungszuschuss§ 94 — Dauer und Höhe der Förderung

Sechster Abschnitt — Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt — Kurzarbeitergeld

Erster Titel — Regelvoraussetzungen

§ 95 — Anspruch§ 96 — Erheblicher Arbeitsausfall§ 97 — Betriebliche Voraussetzungen§ 98 — Persönliche Voraussetzungen§ 99 — Anzeige des Arbeitsausfalls§ 100 — Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen

Zweiter Titel — Sonderformen des Kurzarbeitergeldes

§ 101 — Saison-Kurzarbeitergeld§ 102 — Ergänzende Leistungen§ 103 — Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter

Dritter Titel — Leistungsumfang

§ 104 — Dauer§ 105 — Höhe§ 106 — Nettoentgeltdifferenz§ 106a — Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit

Vierter Titel — Anwendung anderer Vorschriften

§ 107 — Anwendung anderer Vorschriften

Fünfter Titel — Verfügung über das Kurzarbeitergeld

§ 108 — Verfügung über das Kurzarbeitergeld

Sechster Titel — Verordnungsermächtigung

§ 109 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt — Transferleistungen

§ 110 — Transfermaßnahmen§ 111 — Transferkurzarbeitergeld§ 111a — Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld

Siebter Abschnitt — Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben

Erster Unterabschnitt — Grundsätze

§ 112 — Teilhabe am Arbeitsleben§ 113 — Leistungen zur Teilhabe§ 114 — Leistungsrahmen

Zweiter Unterabschnitt — Allgemeine Leistungen

§ 115 — Leistungen§ 116 — Besonderheiten

Dritter Unterabschnitt — Besondere Leistungen

Erster Titel — Allgemeines

§ 117 — Grundsatz§ 118 — Leistungen

Zweiter Titel — Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

§ 119 — Übergangsgeld§ 120 — Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld§ 121 — Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit§ 122 — Ausbildungsgeld§ 123 — Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung§ 124 — Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung§ 125 — Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches§ 126 — Einkommensanrechnung

Dritter Titel — Teilnahmekosten für Maßnahmen

§ 127 — Teilnahmekosten für Maßnahmen§ 128 — Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung

Vierter Titel — Anordnungsermächtigung

§ 129 — Anordnungsermächtigung

Achter Abschnitt — Befristete Leistungen und innovative Ansätze

§ 130 — (weggefallen)§ 131 — (weggefallen)§ 131a — Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung§ 131b — Weiterbildungsförderung in der Altenpflege§ 132 — (weggefallen)§ 133 — Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk§ 134 — (weggefallen)§ 135 — Erprobung innovativer Ansätze

Viertes Kapitel — Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld

Erster Abschnitt — Arbeitslosengeld

Erster Unterabschnitt — Regelvoraussetzungen

§ 136 — Anspruch auf Arbeitslosengeld§ 137 — Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit§ 138 — Arbeitslosigkeit§ 139 — Sonderfälle der Verfügbarkeit§ 140 — Zumutbare Beschäftigungen§ 141 — Arbeitslosmeldung§ 142 — Anwartschaftszeit§ 143 — Rahmenfrist§ 144 — Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

Zweiter Unterabschnitt — Sonderformen des Arbeitslosengeldes

§ 145 — Minderung der Leistungsfähigkeit§ 146 — Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit

Dritter Unterabschnitt — Anspruchsdauer

§ 147 — Grundsatz§ 148 — Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer

Vierter Unterabschnitt — Höhe des Arbeitslosengeldes

§ 149 — Grundsatz§ 150 — Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen§ 151 — Bemessungsentgelt§ 152 — Fiktive Bemessung§ 153 — Leistungsentgelt§ 154 — Berechnung und Leistung

Fünfter Unterabschnitt — Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs

§ 155 — Anrechnung von Nebeneinkommen§ 156 — Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen§ 157 — Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung§ 158 — Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung§ 159 — Ruhen bei Sperrzeit§ 160 — Ruhen bei Arbeitskämpfen

Sechster Unterabschnitt — Erlöschen des Anspruchs

§ 161 — Erlöschen des Anspruchs

Siebter Unterabschnitt — Teilarbeitslosengeld

§ 162 — Teilarbeitslosengeld

Achter Unterabschnitt — Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 163 — Verordnungsermächtigung§ 164 — Anordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt — Insolvenzgeld

§ 165 — Anspruch§ 166 — Anspruchsausschluss§ 167 — Höhe§ 168 — Vorschuss§ 169 — Anspruchsübergang§ 170 — Verfügungen über das Arbeitsentgelt§ 171 — Verfügungen über das Insolvenzgeld§ 172 — Datenaustausch und Datenübermittlung

Dritter Abschnitt — Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung

§ 173 — Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung§ 174 — Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung§ 175 — Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis

Fünftes Kapitel — Zulassung von Trägern und Maßnahmen

§ 176 — Grundsatz§ 177 — Fachkundige Stelle§ 178 — Trägerzulassung§ 179 — Maßnahmezulassung§ 180 — Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung§ 181 — Zulassungsverfahren§ 182 — Beirat§ 183 — Qualitätsprüfung§ 184 — Verordnungsermächtigung

Sechstes Kapitel — Ergänzende vergabespezifische Regelungen

§ 185 — Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Siebtes Kapitel — Weitere Aufgaben der Bundesagentur

Erster Abschnitt — Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung

§ 280 — Aufgaben§ 281 — Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung§ 282 — Arbeitsmarkt- und Berufsforschung§ 282a — Übermittlung von Daten§ 282b — Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur§ 283 — Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht

Zweiter Abschnitt — Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen

Erster Unterabschnitt — Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern

§ 284 — Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten§ 287 — Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer§ 288 — Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Zweiter Unterabschnitt — Beratung und Vermittlung durch Dritte

Erster Titel — Berufsberatung

§ 288a — Untersagung der Berufsberatung§ 289 — Offenbarungspflicht§ 290 — Vergütungen

Zweiter Titel — Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung

§ 291 — (weggefallen)§ 292 — Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland§ 296 — Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden§ 296a — Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung§ 297 — Unwirksamkeit von Vereinbarungen§ 298 — Behandlung von Daten§ 299 — Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung§ 300 — (weggefallen)

Dritter Titel — Verordnungsermächtigung

§ 301 — Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt — (weggefallen)

Achtes Kapitel — Pflichten

Erster Abschnitt — Pflichten im Leistungsverfahren

Erster Unterabschnitt — Meldepflichten

§ 309 — Allgemeine Meldepflicht§ 310 — Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit§ 310a — Meldepflicht für sonstige Personen

Zweiter Unterabschnitt — Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten

§ 311 — Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung§ 312 — Arbeitsbescheinigung§ 312a — Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts§ 313 — Nebeneinkommensbescheinigung§ 313a — Bescheinigungsverfahren§ 314 — Insolvenzgeldbescheinigung

Dritter Unterabschnitt — Auskunftspflichten

§ 315 — Allgemeine Auskunftspflicht Dritter§ 316 — Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld§ 317 — Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld§ 318 — Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 319 — Mitwirkungs- und Duldungspflichten

Vierter Unterabschnitt — Sonstige Pflichten

§ 320 — Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

Zweiter Abschnitt — Schadensersatz bei Pflichtverletzungen

§ 321 — Schadensersatz

Dritter Abschnitt — Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

§ 321a — Verordnungsermächtigung§ 322 — Anordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel — Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Erster Abschnitt — Antrag und Fristen

§ 323 — Antragserfordernis§ 324 — Antrag vor Leistung§ 325 — Wirkung des Antrages§ 326 — Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung

Zweiter Abschnitt — Zuständigkeit

§ 327 — Grundsatz

Dritter Abschnitt — Leistungsverfahren in Sonderfällen

§ 328 — Vorläufige Entscheidung§ 329 — Einkommensberechnung in besonderen Fällen§ 330 — Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten§ 331 — Vorläufige Zahlungseinstellung§ 332 — Übergang von Ansprüchen§ 333 — Aufrechnung§ 334 — Pfändung von Leistungen§ 335 — Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung§ 336 — (weggefallen)§ 336a — Wirkung von Widerspruch und Klage

Vierter Abschnitt — Auszahlung von Geldleistungen

§ 337 — Auszahlung im Regelfall

Fünfter Abschnitt — Berechnungsgrundsätze

§ 338 — Allgemeine Berechnungsgrundsätze§ 339 — Berechnung von Zeiten

Zehntes Kapitel — Finanzierung

Erster Abschnitt — Finanzierungsgrundsatz

§ 340 — Aufbringung der Mittel

Zweiter Abschnitt — Beiträge und Verfahren

Erster Unterabschnitt — Beiträge

§ 341 — Beitragssatz und Beitragsbemessung§ 342 — Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 343 — (weggefallen)§ 344 — Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 345 — Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger§ 345a — Pauschalierung der Beiträge§ 345b — Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Zweiter Unterabschnitt — Verfahren

§ 346 — Beitragstragung bei Beschäftigten§ 347 — Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 348 — Beitragszahlung für Beschäftigte§ 349 — Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige§ 349a — Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 350 — Meldungen der Sozialversicherungsträger§ 351 — Beitragserstattung

Dritter Unterabschnitt — Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 352 — Verordnungsermächtigung§ 352a — Anordnungsermächtigung§ 353 — Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Dritter Abschnitt — Umlagen

Erster Unterabschnitt — Winterbeschäftigungs-Umlage

§ 354 — Grundsatz§ 355 — Höhe der Umlage§ 356 — Umlageabführung§ 357 — Verordnungsermächtigung

Zweiter Unterabschnitt — Umlage für das Insolvenzgeld

§ 358 — Aufbringung der Mittel§ 359 — Einzug und Weiterleitung der Umlage§ 360 — Umlagesatz§ 361 — Verordnungsermächtigung§ 362 — (weggefallen)

Vierter Abschnitt — Beteiligung des Bundes

§ 363 — Finanzierung aus Bundesmitteln§ 364 — Liquiditätshilfen§ 365 — Stundung von Darlehen

Fünfter Abschnitt — Rücklage und Versorgungsfonds

§ 366 — Bildung und Anlage der Rücklage§ 366a — Versorgungsfonds

Elftes Kapitel — Organisation und Datenschutz

Erster Abschnitt — Bundesagentur für Arbeit

§ 367 — Bundesagentur für Arbeit§ 368 — Aufgaben der Bundesagentur§ 368a — Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch§ 369 — Besonderheiten zum Gerichtsstand§ 370 — Beteiligung an Gesellschaften

Zweiter Abschnitt — Selbstverwaltung

Erster Unterabschnitt — Verfassung

§ 371 — Selbstverwaltungsorgane§ 372 — Satzung und Anordnungen§ 373 — Verwaltungsrat§ 374 — Verwaltungsausschüsse§ 374a — (weggefallen)§ 375 — Amtsdauer§ 376 — Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen

Zweiter Unterabschnitt — Berufung und Abberufung

§ 377 — Berufung und Abberufung der Mitglieder§ 378 — Berufungsfähigkeit§ 379 — Vorschlagsberechtigte Stellen

Dritter Unterabschnitt — Neutralitätsausschuss

§ 380 — Neutralitätsausschuss

Dritter Abschnitt — Vorstand und Verwaltung

§ 381 — Vorstand der Bundesagentur§ 382 — Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder§ 383 — Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit§ 384 — Geschäftsführung der Regionaldirektionen§ 385 — Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 386 — Innenrevision§ 387 — Personal der Bundesagentur§ 388 — Ernennung der Beamtinnen und Beamten§ 389 — Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte§ 390 — Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen§ 391 — (weggefallen)§ 392 — Obergrenzen für Beförderungsämter

Vierter Abschnitt — Aufsicht

§ 393 — Aufsicht

Fünfter Abschnitt — Datenschutz

§ 394 — Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur§ 395 — Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen§ 396 — Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot§ 397 — Automatisierter Datenabgleich§ 398 — Datenübermittlung durch beauftragte Dritte

Zwölftes Kapitel — Bußgeldvorschriften

Erster Abschnitt — Bußgeldvorschriften

§ 404 — Bußgeldvorschriften§ 405 — Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung

Zweiter Abschnitt — (weggefallen)

Dreizehntes Kapitel — Sonderregelungen

Erster Abschnitt — (weggefallen)

§ 408 — (weggefallen)§ 411 — (weggefallen)§ 412 — (weggefallen)§ 413 — (weggefallen)§ 414 — (weggefallen)§ 415 — (weggefallen)§ 416 — (weggefallen)§ 416a — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben

§ 417 — Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“§ 418 — Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer§ 419 — (weggefallen)§ 420 — Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt§ 421 — Förderung der Teilnahme an Sprachkursen§ 421a — Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen§ 421b — Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland§ 421c — Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit§ 421d — Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld§ 421e — Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union§ 421f — Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld§ 421g — Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland

Dritter Abschnitt — Grundsätze bei Rechtsänderungen

§ 422 — Leistungen der aktiven Arbeitsförderung§ 423§ 424

Vierter Abschnitt — Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch

§ 425 — Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht§ 426 — (weggefallen)§ 427 — (weggefallen)§ 427a — Gleichstellung von Mutterschaftszeiten§ 428 — (weggefallen)§ 429§ 430 — Sonstige Entgeltersatzleistungen§ 431 — (weggefallen)§ 432 — (weggefallen)§ 433

Fünfter Abschnitt — Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen

§ 434 — Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit§ 435 — Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat§ 436 — Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 437 — Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt§ 438 — (weggefallen)§ 439 — Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 440 — Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente§ 441 — Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung§ 442 — Beschäftigungschancengesetz§ 443 — Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt§ 444 — Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung§ 444a — Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung§ 445 — Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 445a — Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes§ 446 — Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften§ 447 — Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung§ 448 — Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern§ 449 — Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung§ 450 — Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung§ 451 — Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 452 — Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts§ 453 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze§ 454 — Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung§ 455 — Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 455a — Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes§ 456 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes§ 457 — Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 458 — Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung§ 459 — Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024§ 460 — Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze