StVollzG | Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

208 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Abschnitt — Anwendungsbereich

§ 1

Zweiter Abschnitt — Vollzug der Freiheitsstrafe

Erster Titel — Grundsätze

§ 2 — Aufgaben des Vollzuges§ 3 — Gestaltung des Vollzuges§ 4 — Stellung des Gefangenen

Zweiter Titel — Planung des Vollzuges

§ 5 — Aufnahmeverfahren§ 6 — Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen§ 7 — Vollzugsplan§ 8 — Verlegung. Überstellung§ 9 — Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt§ 10 — Offener und geschlossener Vollzug§ 11 — Lockerungen des Vollzuges§ 12 — Ausführung aus besonderen Gründen§ 13 — Urlaub aus der Haft§ 14 — Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub§ 15 — Entlassungsvorbereitung§ 16 — Entlassungszeitpunkt

Dritter Titel — Unterbringung und Ernährung des Gefangenen

§ 17 — Unterbringung während der Arbeit und Freizeit§ 18 — Unterbringung während der Ruhezeit§ 19 — Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz§ 20 — Kleidung§ 21 — Anstaltsverpflegung§ 22 — Einkauf

Vierter Titel — Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß

§ 23 — Grundsatz§ 24 — Recht auf Besuch§ 25 — Besuchsverbot§ 26 — Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren§ 27 — Überwachung der Besuche§ 28 — Recht auf Schriftwechsel§ 29 — Überwachung des Schriftwechsels§ 30 — Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung§ 31 — Anhalten von Schreiben§ 32 — Ferngespräche und Telegramme§ 33 — Pakete§ 34 — Verwertung von Kenntnissen§ 35 — Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaߧ 36 — Gerichtliche Termine

Fünfter Titel — Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung

§ 37 — Zuweisung§ 38 — Unterricht§ 39 — Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung§ 40 — Abschlußzeugnis§ 41 — Arbeitspflicht§ 42 — Freistellung von der Arbeitspflicht§ 43 — Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt§ 44 — Ausbildungsbeihilfe§ 45 — Ausfallentschädigung§ 46 — Taschengeld§ 47 — Hausgeld§ 48 — Rechtsverordnung§ 49 — Unterhaltsbeitrag§ 50 — Haftkostenbeitrag§ 51 — Überbrückungsgeld§ 52 — Eigengeld

Sechster Titel — Religionsausübung

§ 53 — Seelsorge§ 54 — Religiöse Veranstaltungen§ 55 — Weltanschauungsgemeinschaften

Siebter Titel — Gesundheitsfürsorge

§ 56 — Allgemeine Regeln§ 57 — Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen§ 58 — Krankenbehandlung§ 59 — Versorgung mit Hilfsmitteln§ 60 — Krankenbehandlung im Urlaub§ 61 — Art und Umfang der Leistungen§ 62 — Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen§ 62a — Ruhen der Ansprüche§ 63 — Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung§ 64 — Aufenthalt im Freien§ 65 — Verlegung§ 66 — Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Achter Titel — Freizeit

§ 67 — Allgemeines§ 68 — Zeitungen und Zeitschriften§ 69 — Hörfunk und Fernsehen§ 70 — Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung

Neunter Titel — Soziale Hilfe

§ 71 — Grundsatz§ 72 — Hilfe bei der Aufnahme§ 73 — Hilfe während des Vollzuges§ 74 — Hilfe zur Entlassung§ 75 — Entlassungsbeihilfe

Zehnter Titel — Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug

§ 76 — Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 77 — Arznei-, Verband- und Heilmittel§ 78 — Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 79 — Geburtsanzeige§ 80 — Mütter mit Kindern

Elfter Titel — Sicherheit und Ordnung

§ 81 — Grundsatz§ 82 — Verhaltensvorschriften§ 83 — Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld§ 84 — Durchsuchung§ 85 — Sichere Unterbringung§ 86 — Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 86a — Lichtbilder§ 87 — Festnahmerecht§ 88 — Besondere Sicherungsmaßnahmen§ 89 — Einzelhaft§ 90 — Fesselung§ 91 — Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen§ 92 — Ärztliche Überwachung§ 93 — Ersatz von Aufwendungen

Zwölfter Titel — Unmittelbarer Zwang

§ 94 — Allgemeine Voraussetzungen§ 95 — Begriffsbestimmungen§ 96 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 97 — Handeln auf Anordnung§ 98 — Androhung§ 99 — Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 100 — Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch§ 101 — Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Dreizehnter Titel — Disziplinarmaßnahmen

§ 102 — Voraussetzungen§ 103 — Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 104 — Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung§ 105 — Disziplinarbefugnis§ 106 — Verfahren§ 107 — Mitwirkung des Arztes

Vierzehnter Titel — Rechtsbehelfe und gerichtliches Verfahren

§ 108 — Beschwerderecht§ 109 — Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 — Zuständigkeit§ 110a — Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen§ 111 — Beteiligte§ 112 — Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 — Vornahmeantrag§ 114 — Aussetzung der Maßnahme§ 115 — Gerichtliche Entscheidung§ 116 — Rechtsbeschwerde§ 117 — Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde§ 118 — Form. Frist. Begründung§ 119 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 119a — Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung§ 120 — Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften§ 121 — Kosten des Verfahrens§ 121a — Gerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen§ 121b — Gerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen

Fünfzehnter Titel — Strafvollstreckung und Untersuchungshaft

§ 122

Sechzehnter Titel — Sozialtherapeutische Anstalten

§ 123 — Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen§ 124 — Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung§ 125 — Aufnahme auf freiwilliger Grundlage§ 126 — Nachgehende Betreuung

Dritter Abschnitt — Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung

Erster Titel — Sicherungsverwahrung

§ 129 — Ziel der Unterbringung§ 130 — Anwendung anderer Vorschriften§ 131 — Ausstattung§ 132 — Kleidung§ 133 — Selbstbeschäftigung. Taschengeld§ 134 — Entlassungsvorbereitung§ 135 — Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten

Zweiter Titel — Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

§ 136 — Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus§ 137 — Unterbringung in einer Entziehungsanstalt§ 138 — Anwendung anderer Vorschriften

Vierter Abschnitt — Vollzugsbehörden

Erster Titel — Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten

§ 139 — Justizvollzugsanstalten§ 140 — Trennung des Vollzuges§ 141 — Differenzierung§ 142 — Einrichtungen für Mütter mit Kindern§ 143 — Größe und Gestaltung der Anstalten§ 144 — Größe und Ausgestaltung der Räume§ 145 — Festsetzung der Belegungsfähigkeit§ 146 — Verbot der Überbelegung§ 147 — Einrichtungen für die Entlassung§ 148 — Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung§ 149 — Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung§ 150 — Vollzugsgemeinschaften

Zweiter Titel — Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten

§ 151 — Aufsichtsbehörden§ 152 — Vollstreckungsplan§ 153 — Zuständigkeit für Verlegungen

Dritter Titel — Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten

§ 154 — Zusammenarbeit§ 155 — Vollzugsbedienstete§ 156 — Anstaltsleitung§ 157 — Seelsorge§ 158 — Ärztliche Versorgung§ 159 — Konferenzen§ 160 — Gefangenenmitverantwortung§ 161 — Hausordnung

Vierter Titel — Anstaltsbeiräte

§ 162 — Bildung der Beiräte§ 163 — Aufgabe der Beiräte§ 164 — Befugnisse§ 165 — Pflicht zur Verschwiegenheit

Fünfter Titel — Kriminologische Forschung im Strafvollzug

§ 166

Fünfter Abschnitt — Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

Erster Titel — Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten

§ 167 — Grundsatz§ 168 — Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr§ 169 — Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 170 — Einkauf

Zweiter Titel — Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

§ 171 — Grundsatz§ 171a — Fixierung§ 172 — Unterbringung§ 173 — Kleidung, Wäsche und Bettzeug§ 174 — Einkauf§ 175 — Arbeit

Dritter Titel — Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft

§ 176 — Jugendstrafanstalten§ 177 — Untersuchungshaft

Vierter Titel — Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten

§ 178

Fünfter Titel — Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

§ 179 — Datenerhebung§ 180 — Verarbeitung§ 181 — Zweckbindung bei Übermittlungen§ 182 — Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten§ 183 — Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen§ 184 — Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung§ 185 — Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht§ 186 — Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe§ 187 — (weggefallen)

Sechster Titel — Anpassung des Bundesrechts

§ 188§ 189 — Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung

Siebter Titel — Sozial- und Arbeitslosenversicherung

§ 190 — Reichsversicherungsordnung§ 191 — Angestelltenversicherungsgesetz§ 192 — Reichsknappschaftsgesetz§ 193 — Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194§ 195 — Einbehaltung von Beitragsteilen

Achter Titel — Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

§ 196 — Einschränkung von Grundrechten§ 197§ 198 — Inkrafttreten§ 199 — Übergangsfassungen§ 200 — Höhe des Arbeitsentgelts§ 201 — Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten§ 202 — Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik