FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

529 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Buch 1 — Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Örtliche Zuständigkeit§ 3 — Verweisung bei Unzuständigkeit§ 4 — Abgabe an ein anderes Gericht§ 5 — Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§ 6 — Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen§ 7 — Beteiligte§ 8 — Beteiligtenfähigkeit§ 9 — Verfahrensfähigkeit§ 10 — Bevollmächtigte§ 11 — Verfahrensvollmacht§ 12 — Beistand§ 13 — Akteneinsicht§ 14 — Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§ 14a — Formulare; Verordnungsermächtigung§ 14b — Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden§ 15 — Bekanntgabe; formlose Mitteilung§ 16 — Fristen§ 17 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 18 — Antrag auf Wiedereinsetzung§ 19 — Entscheidung über die Wiedereinsetzung§ 20 — Verfahrensverbindung und -trennung§ 21 — Aussetzung des Verfahrens§ 22 — Antragsrücknahme; Beendigungserklärung§ 22a — Mitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2 — Verfahren im ersten Rechtszug

§ 23 — Verfahrenseinleitender Antrag§ 24 — Anregung des Verfahrens§ 25 — Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle§ 26 — Ermittlung von Amts wegen§ 27 — Mitwirkung der Beteiligten§ 28 — Verfahrensleitung§ 29 — Beweiserhebung§ 30 — Förmliche Beweisaufnahme§ 31 — Glaubhaftmachung§ 32 — Termin§ 33 — Persönliches Erscheinen der Beteiligten§ 34 — Persönliche Anhörung§ 35 — Zwangsmittel§ 36 — Vergleich§ 36a — Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 37 — Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3 — Beschluss

§ 38 — Entscheidung durch Beschluss§ 39 — Rechtsbehelfsbelehrung§ 40 — Wirksamwerden§ 41 — Bekanntgabe des Beschlusses§ 41a — Elektronische Bekanntgabe; Übermittlung; Verordnungsermächtigungen§ 42 — Berichtigung des Beschlusses§ 43 — Ergänzung des Beschlusses§ 44 — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 45 — Formelle Rechtskraft§ 46 — Rechtskraftzeugnis§ 47 — Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte§ 48 — Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4 — Einstweilige Anordnung

§ 49 — Einstweilige Anordnung§ 50 — Zuständigkeit§ 51 — Verfahren§ 52 — Einleitung des Hauptsacheverfahrens§ 53 — Vollstreckung§ 54 — Aufhebung oder Änderung der Entscheidung§ 55 — Aussetzung der Vollstreckung§ 56 — Außerkrafttreten§ 57 — Rechtsmittel

Abschnitt 5 — Rechtsmittel

Unterabschnitt 1 — Beschwerde

§ 58 — Statthaftigkeit der Beschwerde§ 59 — Beschwerdeberechtigte§ 60 — Beschwerderecht Minderjähriger§ 61 — Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde§ 62 — Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache§ 63 — Beschwerdefrist§ 64 — Einlegung der Beschwerde§ 65 — Beschwerdebegründung§ 66 — Anschlussbeschwerde§ 67 — Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde§ 68 — Gang des Beschwerdeverfahrens§ 69 — Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2 — Rechtsbeschwerde

§ 70 — Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde§ 71 — Frist und Form der Rechtsbeschwerde§ 72 — Gründe der Rechtsbeschwerde§ 73 — Anschlussrechtsbeschwerde§ 74 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 74a — Zurückweisungsbeschluss§ 75 — Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6 — Verfahrenskostenhilfe

§ 76 — Voraussetzungen§ 77 — Bewilligung§ 78 — Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 79

Abschnitt 7 — Kosten

§ 80 — Umfang der Kostenpflicht§ 81 — Grundsatz der Kostenpflicht§ 82 — Zeitpunkt der Kostenentscheidung§ 83 — Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme§ 84 — Rechtsmittelkosten§ 84a — Änderung der Kostenentscheidung§ 85 — Kostenfestsetzung

Abschnitt 8 — Vollstreckung

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 86 — Vollstreckungstitel§ 87 — Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2 — Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

§ 88 — Grundsätze§ 89 — Ordnungsmittel§ 90 — Anwendung unmittelbaren Zwanges§ 91 — Richterlicher Durchsuchungsbeschluss§ 92 — Vollstreckungsverfahren§ 93 — Einstellung der Vollstreckung§ 94 — Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3 — Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung

§ 95 — Anwendung der Zivilprozessordnung§ 96 — Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen§ 96a — Vollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9 — Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1 — Verhältnis zu völkerrechtlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Union

§ 97 — Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2 — Internationale Zuständigkeit

§ 98 — Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 99 — Kindschaftssachen§ 100 — Abstammungssachen§ 101 — Adoptionssachen§ 102 — Versorgungsausgleichssachen§ 103 — Lebenspartnerschaftssachen§ 104 — Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene§ 105 — Andere Verfahren§ 106 — Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3 — Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107 — Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen§ 108 — Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen§ 109 — Anerkennungshindernisse§ 110 — Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2 — Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 111 — Familiensachen§ 112 — Familienstreitsachen§ 113 — Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung§ 114 — Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht§ 115 — Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln§ 116 — Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit§ 117 — Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen§ 118 — Wiederaufnahme§ 119 — Einstweilige Anordnung und Arrest§ 120 — Vollstreckung

Abschnitt 2 — Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1 — Verfahren in Ehesachen

§ 121 — Ehesachen§ 122 — Örtliche Zuständigkeit§ 123 — Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen§ 124 — Antrag§ 125 — Verfahrensfähigkeit§ 126 — Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren§ 127 — Eingeschränkte Amtsermittlung§ 128 — Persönliches Erscheinen der Ehegatten§ 129 — Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen§ 129a — Vorrang- und Beschleunigungsgebot§ 130 — Säumnis der Beteiligten§ 131 — Tod eines Ehegatten§ 132 — Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2 — Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133 — Inhalt der Antragsschrift§ 134 — Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf§ 135 — Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen§ 136 — Aussetzung des Verfahrens§ 137 — Verbund von Scheidungs- und Folgesachen§ 138 — Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 139 — Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen§ 140 — Abtrennung§ 141 — Rücknahme des Scheidungsantrags§ 142 — Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags§ 143 — Einspruch§ 144 — Verzicht auf Anschlussrechtsmittel§ 145 — Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel§ 146 — Zurückverweisung§ 147 — Erweiterte Aufhebung§ 148 — Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen§ 149 — Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe§ 150 — Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3 — Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151 — Kindschaftssachen§ 152 — Örtliche Zuständigkeit§ 153 — Abgabe an das Gericht der Ehesache§ 154 — Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes§ 155 — Vorrang- und Beschleunigungsgebot§ 155a — Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge§ 155b — Beschleunigungsrüge§ 155c — Beschleunigungsbeschwerde§ 156 — Hinwirken auf Einvernehmen§ 157 — Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung§ 158 — Bestellung des Verfahrensbeistands§ 158a — Eignung des Verfahrensbeistands§ 158b — Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands§ 158c — Vergütung; Kosten§ 159 — Persönliche Anhörung des Kindes§ 160 — Anhörung der Eltern§ 161 — Mitwirkung der Pflegeperson§ 162 — Mitwirkung des Jugendamts§ 163 — Sachverständigengutachten§ 163a — Ausschluss der Vernehmung des Kindes§ 164 — Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind§ 165 — Vermittlungsverfahren§ 166 — Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen§ 167 — Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen§ 167a — Besondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 167b — Genehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung§ 168 — Auswahl des Vormunds§ 168a — Inhalt der Beschlussformel und Wirksamwerden der Beschlüsse§ 168b — Bestellungsurkunde§ 168c — Anhörung in wichtigen Angelegenheiten§ 168d — Verfahren zur Festsetzung von Zahlungen§ 168e — Beendigung der Vormundschaft§ 168f — Pflegschaft für Minderjährige§ 168g — Mitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4 — Verfahren in Abstammungssachen

§ 169 — Abstammungssachen§ 170 — Örtliche Zuständigkeit§ 171 — Antrag§ 172 — Beteiligte§ 173 — Vertretung eines Kindes durch einen Beistand§ 174 — Verfahrensbeistand§ 175 — Erörterungstermin; persönliche Anhörung§ 176 — Anhörung des Jugendamts§ 177 — Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme§ 178 — Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung§ 179 — Mehrheit von Verfahren§ 180 — Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts§ 181 — Tod eines Beteiligten§ 182 — Inhalt des Beschlusses§ 183 — Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft§ 184 — Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 185 — Wiederaufnahme des Verfahrens§ 185a — Wiederaufnahme bei Anfechtung durch den leiblichen Vater

Abschnitt 5 — Verfahren in Adoptionssachen

§ 186 — Adoptionssachen§ 187 — Örtliche Zuständigkeit§ 188 — Beteiligte§ 189 — Fachliche Äußerung§ 190 — (weggefallen)§ 191 — Verfahrensbeistand§ 192 — Anhörung der Beteiligten§ 193 — Anhörung weiterer Personen§ 194 — Anhörung des Jugendamts§ 195 — Anhörung des Landesjugendamts§ 196 — Unzulässigkeit der Verbindung§ 196a — Zurückweisung des Antrags§ 197 — Beschluss über die Annahme als Kind§ 198 — Beschluss in weiteren Verfahren§ 199 — Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6 — Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200 — Ehewohnungssachen; Haushaltssachen§ 201 — Örtliche Zuständigkeit§ 202 — Abgabe an das Gericht der Ehesache§ 203 — Antrag§ 204 — Beteiligte§ 205 — Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen§ 206 — Besondere Vorschriften in Haushaltssachen§ 207 — Erörterungstermin§ 208 — Tod eines Ehegatten§ 209 — Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7 — Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210 — Gewaltschutzsachen§ 211 — Örtliche Zuständigkeit§ 212 — Beteiligte§ 213 — Anhörung des Jugendamts§ 214 — Einstweilige Anordnung§ 214a — Bestätigung des Vergleichs§ 215 — Durchführung der Endentscheidung§ 216 — Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung§ 216a — Mitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8 — Verfahren in Versorgungsausgleichssachen

§ 217 — Versorgungsausgleichssachen§ 218 — Örtliche Zuständigkeit§ 219 — Beteiligte§ 220 — Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht§ 221 — Erörterung, Aussetzung§ 222 — Durchführung der externen Teilung§ 223 — Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung§ 224 — Entscheidung über den Versorgungsausgleich§ 225 — Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung§ 226 — Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung§ 227 — Sonstige Abänderungen§ 228 — Zulässigkeit der Beschwerde§ 229 — Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern§ 230 — (weggefallen)

Abschnitt 9 — Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1 — Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231 — Unterhaltssachen§ 232 — Örtliche Zuständigkeit§ 233 — Abgabe an das Gericht der Ehesache§ 234 — Vertretung eines Kindes durch einen Beistand§ 235 — Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten§ 236 — Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter§ 237 — Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft§ 238 — Abänderung gerichtlicher Entscheidungen§ 239 — Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 240 — Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253§ 241 — Verschärfte Haftung§ 242 — Einstweilige Einstellung der Vollstreckung§ 243 — Kostenentscheidung§ 244 — Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit§ 245 — Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2 — Einstweilige Anordnung

§ 246 — Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung§ 247 — Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes§ 248 — Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3 — Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249 — Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 250 — Antrag§ 251 — Maßnahmen des Gerichts§ 252 — Einwendungen des Antragsgegners§ 253 — Festsetzungsbeschluss§ 254 — Mitteilungen über Einwendungen§ 255 — Streitiges Verfahren§ 256 — Beschwerde§ 257 — Besondere Verfahrensvorschriften§ 258 — Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§ 259 — Formulare§ 260 — Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10 — Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261 — Güterrechtssachen§ 262 — Örtliche Zuständigkeit§ 263 — Abgabe an das Gericht der Ehesache§ 264 — Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen§ 265 — Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11 — Verfahren in sonstigen Familiensachen

§ 266 — Sonstige Familiensachen§ 267 — Örtliche Zuständigkeit§ 268 — Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12 — Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269 — Lebenspartnerschaftssachen§ 270 — Anwendbare Vorschriften

Buch 3 — Verfahren in Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1 — Verfahren in Betreuungssachen

§ 271 — Betreuungssachen§ 272 — Örtliche Zuständigkeit§ 273 — Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts§ 274 — Beteiligte§ 275 — Stellung des Betroffenen im Verfahren§ 276 — Verfahrenspfleger§ 277 — Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers§ 278 — Persönliche Anhörung des Betroffenen§ 279 — Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters§ 280 — Einholung eines Gutachtens§ 281 — Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens§ 282 — Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 283 — Vorführung zur Untersuchung§ 284 — Unterbringung zur Begutachtung§ 285 — Ermittlung und Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder einer Vorsorgevollmacht§ 286 — Inhalt der Beschlussformel§ 287 — Wirksamwerden von Beschlüssen§ 288 — Bekanntgabe§ 289 — (weggefallen)§ 290 — Bestellungsurkunde§ 291 — Überprüfung der Betreuerauswahl§ 292 — Zahlungen an den Betreuer; Verordnungsermächtigung§ 292a — Zahlungen an die Staatskasse§ 293 — Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts§ 294 — Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts§ 295 — Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts§ 296 — Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers§ 297 — Sterilisation§ 298 — Verfahren in Fällen des § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 299 — Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren§ 300 — Einstweilige Anordnung§ 301 — Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit§ 302 — Dauer der einstweiligen Anordnung§ 303 — Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 304 — Beschwerde der Staatskasse§ 305 — Beschwerde des Untergebrachten§ 306 — Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts§ 307 — Kosten in Betreuungssachen§ 308 — Mitteilung von Entscheidungen§ 309 — Mitteilungen an die Meldebehörde§ 309a — Mitteilungen an die Betreuungsbehörde§ 310 — Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme§ 311 — Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2 — Verfahren in Unterbringungssachen

§ 312 — Unterbringungssachen§ 313 — Örtliche Zuständigkeit§ 314 — Abgabe der Unterbringungssache§ 315 — Beteiligte§ 316 — Verfahrensfähigkeit§ 317 — Verfahrenspfleger§ 318 — Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers§ 319 — Persönliche Anhörung des Betroffenen§ 320 — Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde§ 321 — Einholung eines Gutachtens§ 322 — Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung§ 323 — Inhalt der Beschlussformel§ 324 — Wirksamwerden von Beschlüssen§ 325 — Bekanntgabe§ 326 — Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt§ 327 — Vollzugsangelegenheiten§ 328 — Aussetzung des Vollzugs§ 329 — Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme§ 330 — Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme§ 331 — Einstweilige Anordnung§ 332 — Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit§ 333 — Dauer der einstweiligen Anordnung§ 334 — Einstweilige Maßregeln§ 335 — Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 336 — Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen§ 337 — Kosten in Unterbringungssachen§ 338 — Mitteilung von Entscheidungen§ 339 — Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3 — Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340 — Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 341 — Örtliche Zuständigkeit

Buch 4 — Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1 — Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit

§ 342 — Begriffsbestimmung§ 343 — Örtliche Zuständigkeit§ 344 — Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2 — Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 345 — Beteiligte

Unterabschnitt 2 — Verwahrung von Verfügungen von Todes wegen

§ 346 — Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung§ 347 — Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3 — Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen

§ 348 — Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht§ 349 — Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen§ 350 — Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht§ 351 — Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4 — Erbscheinsverfahren; Testamentsvollstreckung

§ 352 — Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit§ 352a — Gemeinschaftlicher Erbschein§ 352b — Inhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers§ 352c — Gegenständlich beschränkter Erbschein§ 352d — Öffentliche Aufforderung§ 352e — Entscheidung über Erbscheinsanträge§ 353 — Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen§ 354 — Sonstige Zeugnisse§ 355 — Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5 — Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356 — Mitteilungspflichten§ 357 — Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses§ 358 — Zwang zur Ablieferung von Testamenten§ 359 — Nachlassverwaltung§ 360 — Bestimmung einer Inventarfrist§ 361 — Eidesstattliche Versicherung§ 362 — Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3 — Verfahren in Teilungssachen

§ 363 — Antrag§ 364 — (weggefallen)§ 365 — Ladung§ 366 — Außergerichtliche Vereinbarung§ 367 — Wiedereinsetzung§ 368 — Auseinandersetzungsplan; Bestätigung§ 369 — Verteilung durch das Los§ 370 — Aussetzung bei Streit§ 371 — Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung§ 372 — Rechtsmittel§ 373 — Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5 — Verfahren in Registersachen, unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1 — Begriffsbestimmung

§ 374 — Registersachen§ 375 — Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2 — Zuständigkeit

§ 376 — Besondere Zuständigkeitsregelungen; Verordnungsermächtigung§ 377 — Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3 — Registersachen

Unterabschnitt 1 — Verfahren

§ 378 — Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung§ 379 — Mitteilungspflichten der Behörden§ 380 — Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht§ 381 — Aussetzung des Verfahrens§ 382 — Entscheidung über Eintragungsanträge§ 383 — Mitteilung; Anfechtbarkeit§ 384 — Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen§ 385 — Einsicht in die Register§ 386 — Bescheinigungen§ 387 — Ermächtigungen

Unterabschnitt 2 — Zwangsgeldverfahren

§ 388 — Androhung§ 389 — Festsetzung§ 390 — Verfahren bei Einspruch§ 391 — Beschwerde§ 392 — Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3 — Löschungs- und Auflösungsverfahren

§ 393 — Löschung einer Firma§ 394 — Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften§ 395 — Löschung unzulässiger Eintragungen§ 396§ 397 — Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften§ 398 — Löschung nichtiger Beschlüsse§ 399 — Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4 — Ergänzende Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400 — Mitteilungspflichten§ 401 — Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4 — Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402 — Anfechtbarkeit§ 403 — Weigerung des Dispacheurs§ 404 — Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht§ 405 — Termin; Ladung§ 406 — Verfahren im Termin§ 407 — Verfolgung des Widerspruchs§ 408 — Beschwerde§ 409 — Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6 — Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410 — Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 411 — Örtliche Zuständigkeit§ 412 — Beteiligte§ 413 — Eidesstattliche Versicherung§ 414 — Unanfechtbarkeit

Buch 7 — Verfahren in Freiheitsentziehungssachen

§ 415 — Freiheitsentziehungssachen§ 416 — Örtliche Zuständigkeit§ 417 — Antrag§ 418 — Beteiligte§ 419 — Verfahrenspfleger§ 420 — Anhörung; Vorführung§ 421 — Inhalt der Beschlussformel§ 422 — Wirksamwerden von Beschlüssen§ 423 — Absehen von der Bekanntgabe§ 424 — Aussetzung des Vollzugs§ 425 — Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung§ 426 — Aufhebung§ 427 — Einstweilige Anordnung§ 428 — Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung§ 429 — Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde§ 430 — Auslagenersatz§ 431 — Mitteilung von Entscheidungen§ 432 — Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8 — Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1 — Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433 — Aufgebotssachen§ 434 — Antrag; Inhalt des Aufgebots§ 435 — Öffentliche Bekanntmachung§ 436 — Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung§ 437 — Aufgebotsfrist§ 438 — Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt§ 439 — Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme§ 440 — Wirkung einer Anmeldung§ 441 — Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2 — Aufgebot des Eigentümers von Grundstücken, Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442 — Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit§ 443 — Antragsberechtigter§ 444 — Glaubhaftmachung§ 445 — Inhalt des Aufgebots§ 446 — Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3 — Aufgebot des Gläubigers von Grund- und Schiffspfandrechten sowie des Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447 — Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit§ 448 — Antragsberechtigter§ 449 — Glaubhaftmachung§ 450 — Besondere Glaubhaftmachung§ 451 — Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung§ 452 — Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit§ 453 — Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4 — Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454 — Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit§ 455 — Antragsberechtigter§ 456 — Verzeichnis der Nachlassgläubiger§ 457 — Nachlassinsolvenzverfahren§ 458 — Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist§ 459 — Forderungsanmeldung§ 460 — Mehrheit von Erben§ 461 — Nacherbfolge§ 462 — Gütergemeinschaft§ 463 — Erbschaftskäufer§ 464 — Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5 — Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465 — Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6 — Aufgebot zur Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466 — Örtliche Zuständigkeit§ 467 — Antragsberechtigter§ 468 — Antragsbegründung§ 469 — Inhalt des Aufgebots§ 470 — Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen§ 471 — Wertpapiere mit Zinsscheinen§ 472 — Zinsscheine für mehr als vier Jahre§ 473 — Vorlegung der Zinsscheine§ 474 — Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine§ 475 — Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit§ 476 — Aufgebotsfrist§ 477 — Anmeldung der Rechte§ 478 — Ausschließungsbeschluss§ 479 — Wirkung des Ausschließungsbeschlusses§ 480 — Zahlungssperre§ 481 — Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2§ 482 — Aufhebung der Zahlungssperre§ 483 — Hinkende Inhaberpapiere§ 484 — Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9 — Schlussvorschriften

§ 485 — Verhältnis zu anderen Gesetzen§ 486 — Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen§ 487 — Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft§ 488 — Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden§ 489 — Rechtsmittel§ 490 — Landesrechtliche Aufgebotsverfahren§ 491 — Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden§ 492 — Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren§ 493 — Übergangsvorschriften