BKleingG | Bundeskleingartengesetz

24 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Begriffsbestimmungen§ 2 — Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit§ 3 — Kleingarten und Gartenlaube

Zweiter Abschnitt — Kleingartenpachtverhältnisse

§ 4 — Kleingartenpachtverträge§ 5 — Pacht§ 6 — Vertragsdauer§ 7 — Schriftform der Kündigung§ 8 — Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist§ 9 — Ordentliche Kündigung§ 10 — Kündigung von Zwischenpachtverträgen§ 11 — Kündigungsentschädigung§ 12 — Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners§ 13 — Abweichende Vereinbarungen

Dritter Abschnitt — Dauerkleingärten

§ 14 — Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland§ 15 — Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung

Vierter Abschnitt — Überleitungs- und Schlußvorschriften

§ 16 — Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten§ 17 — Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit§ 18 — Überleitungsvorschriften für Lauben§ 19 — Stadtstaatenklausel§ 20 — Aufhebung von Vorschriften§ 20a — Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 20b — Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet§ 21 — (weggefallen)§ 22 — Inkrafttreten