Lawbase
Gesetze
AO

AO | Abgabenordnung

503 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Teil — Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt — Anwendungsbereich

§ 1 — Anwendungsbereich § 2 — Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a — Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweiter Abschnitt — Steuerliche Begriffsbestimmungen

§ 3 — Steuern, steuerliche Nebenleistungen § 4 — Gesetz § 5 — Ermessen § 6 — Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden § 7 — Amtsträger § 8 — Wohnsitz § 9 — Gewöhnlicher Aufenthalt § 10 — Geschäftsleitung § 11 — Sitz § 12 — Betriebstätte § 13 — Ständiger Vertreter § 14 — Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb § 14a — Personenvereinigungen § 14b — Körperschaften mit Sitz im Ausland § 15 — Angehörige

Dritter Abschnitt — Zuständigkeit der Finanzbehörden

§ 16 — Sachliche Zuständigkeit § 17 — Örtliche Zuständigkeit § 18 — Gesonderte Feststellungen § 19 — Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen § 20 — Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen § 20a — Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen § 21 — Umsatzsteuer § 22 — Realsteuern § 22a — Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone § 23 — Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern § 24 — Ersatzzuständigkeit § 25 — Mehrfache örtliche Zuständigkeit § 26 — Zuständigkeitswechsel § 27 — Zuständigkeitsvereinbarung § 28 — Zuständigkeitsstreit § 29 — Gefahr im Verzug § 29a — Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde

Vierter Abschnitt — Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

§ 29b — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden § 29c — Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken § 30 — Steuergeheimnis § 31 — Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen § 31a — Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs § 31b — Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung § 31c — Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken

Fünfter Abschnitt — Haftungsbeschränkung für Amtsträger

§ 32 — Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Sechster Abschnitt — Rechte der betroffenen Person

§ 32a — Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen § 32b — Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden § 32c — Auskunftsrecht der betroffenen Person § 32d — Form der Information oder Auskunftserteilung § 32e — Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen § 32f — Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht

Siebter Abschnitt — Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

§ 32g — Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden § 32h — Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung § 32i — Gerichtlicher Rechtsschutz § 32j — Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Zweiter Teil — Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt — Steuerpflichtiger

§ 33 — Steuerpflichtiger § 34 — Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter § 35 — Pflichten des Verfügungsberechtigten § 36 — Erlöschen der Vertretungsmacht

Zweiter Abschnitt — Steuerschuldverhältnis

§ 37 — Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 38 — Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis § 39 — Zurechnung § 40 — Gesetz- oder sittenwidriges Handeln § 41 — Unwirksame Rechtsgeschäfte § 42 — Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten § 43 — Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger § 44 — Gesamtschuldner § 45 — Gesamtrechtsnachfolge § 46 — Abtretung, Verpfändung, Pfändung § 47 — Erlöschen § 48 — Leistung durch Dritte, Haftung Dritter § 49 — Verschollenheit § 50 — Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld

Dritter Abschnitt — Steuerbegünstigte Zwecke

§ 51 — Allgemeines § 52 — Gemeinnützige Zwecke § 53 — Mildtätige Zwecke § 54 — Kirchliche Zwecke § 55 — Selbstlosigkeit § 56 — Ausschließlichkeit § 57 — Unmittelbarkeit § 58 — Steuerlich unschädliche Betätigungen § 58a — Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben § 59 — Voraussetzung der Steuervergünstigung § 60 — Anforderungen an die Satzung § 60a — Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen § 60b — Zuwendungsempfängerregister § 61 — Satzungsmäßige Vermögensbindung § 62 — Rücklagen und Vermögensbildung § 63 — Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung § 64 — Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe § 65 — Zweckbetrieb § 66 — Wohlfahrtspflege § 67 — Krankenhäuser § 67a — Sportliche Veranstaltungen § 68 — Einzelne Zweckbetriebe

Vierter Abschnitt — Haftung

§ 69 — Haftung der Vertreter § 70 — Haftung des Vertretenen § 71 — Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers § 72 — Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit § 72a — Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden § 73 — Haftung bei Organschaft § 74 — Haftung des Eigentümers von Gegenständen § 75 — Haftung des Betriebsübernehmers § 76 — Sachhaftung § 77 — Duldungspflicht

Dritter Teil — Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt — Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt — Beteiligung am Verfahren

§ 78 — Beteiligte § 79 — Handlungsfähigkeit § 80 — Bevollmächtigte und Beistände § 80a — Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden § 81 — Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

2. Unterabschnitt — Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

§ 82 — Ausgeschlossene Personen § 83 — Besorgnis der Befangenheit § 84 — Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

3. Unterabschnitt — Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I. — Allgemeines

§ 85 — Besteuerungsgrundsätze § 86 — Beginn des Verfahrens § 87 — Amtssprache § 87a — Elektronische Kommunikation § 87b — Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden § 87c — Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren § 87d — Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag § 87e — Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer § 88 — Untersuchungsgrundsatz § 88a — Sammlung von geschützten Daten § 88b — Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen § 88c — Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen § 89 — Beratung, Auskunft § 89a — Vorabverständigungsverfahren § 89b — Internationale Risikobewertungsverfahren § 90 — Mitwirkungspflichten der Beteiligten § 91 — Anhörung Beteiligter § 92 — Beweismittel

II. — Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

§ 93 — Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen § 93a — Allgemeine Mitteilungspflichten § 93b — Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 93c — Datenübermittlung durch Dritte § 93d — Verordnungsermächtigung § 94 — Eidliche Vernehmung § 95 — Versicherung an Eides statt § 96 — Hinzuziehung von Sachverständigen

III. — Beweis durch Urkunden und Augenschein

§ 97 — Vorlage von Urkunden § 98 — Einnahme des Augenscheins § 99 — Betreten von Grundstücken und Räumen § 100 — Vorlage von Wertsachen

IV. — Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

§ 101 — Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen § 102 — Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse § 103 — Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit § 104 — Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden § 105 — Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen § 106 — Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

V. — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

§ 107 — Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

4. Unterabschnitt — Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 108 — Fristen und Termine § 109 — Verlängerung von Fristen § 110 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

5. Unterabschnitt — Rechts- und Amtshilfe

§ 111 — Amtshilfepflicht § 112 — Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe § 113 — Auswahl der Behörde § 114 — Durchführung der Amtshilfe § 115 — Kosten der Amtshilfe § 116 — Anzeige von Steuerstraftaten § 117 — Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen § 117a — Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung § 117b — Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten § 117c — Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten § 117d — Inhalt des Ersuchens § 117e — Ablehnungsgründe § 117f — Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen § 117g — Informationsübermittlung ohne Ersuchen § 117h — Verpflichtung zur Übermittlung von Informationen ohne Ersuchen § 117i — Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten § 117j — Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union § 117k — Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen § 117l — Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe

Zweiter Abschnitt — Verwaltungsakte

Vierter Teil — Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt — Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt — Personenstands- und Betriebsaufnahme

2. Unterabschnitt — Anzeigepflichten

§ 137 — Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen § 138 — Anzeigen über die Erwerbstätigkeit § 138a — Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138b — Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften § 138c — Verordnungsermächtigung § 138d — Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen § 138e — Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen § 138f — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre § 138g — Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer § 138h — Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen § 138i — Information der Landesfinanzbehörden § 138j — Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen § 138k — Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung § 139 — Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen

3. Unterabschnitt — Identifikationsmerkmal

§ 139a — Identifikationsmerkmal § 139b — Identifikationsnummer § 139c — Wirtschafts-Identifikationsnummer § 139d — Verordnungsermächtigung § 139e — Direktauszahlungsmechanismus

Zweiter Abschnitt — Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt — Führung von Büchern und Aufzeichnungen

§ 140 — Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen § 141 — Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger § 142 — Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte § 143 — Aufzeichnung des Wareneingangs § 144 — Aufzeichnung des Warenausgangs § 145 — Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen § 146 — Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen § 146a — Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung § 146b — Kassen-Nachschau § 147 — Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen § 147a — Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger § 147b — Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen § 148 — Bewilligung von Erleichterungen

2. Unterabschnitt — Steuererklärungen

§ 149 — Abgabe der Steuererklärungen § 150 — Form und Inhalt der Steuererklärungen § 151 — Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle § 152 — Verspätungszuschlag § 153 — Berichtigung von Erklärungen

3. Unterabschnitt — Kontenwahrheit

§ 154 — Kontenwahrheit

Dritter Abschnitt — Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt — Steuerfestsetzung

I. — Allgemeine Vorschriften

§ 155 — Steuerfestsetzung § 156 — Absehen von der Steuerfestsetzung § 157 — Form und Inhalt der Steuerbescheide § 158 — Beweiskraft der Buchführung § 159 — Nachweis der Treuhänderschaft § 160 — Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern § 161 — Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen § 162 — Schätzung von Besteuerungsgrundlagen § 163 — Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen § 164 — Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung § 165 — Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung § 166 — Drittwirkung der Steuerfestsetzung § 167 — Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern § 168 — Wirkung einer Steueranmeldung

II. — Festsetzungsverjährung

§ 169 — Festsetzungsfrist § 170 — Beginn der Festsetzungsfrist § 171 — Ablaufhemmung

III. — Bestandskraft

§ 172 — Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 173 — Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel § 173a — Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung § 174 — Widerstreitende Steuerfestsetzungen § 175 — Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen § 175a — Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen § 175b — Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte § 176 — Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden § 177 — Berichtigung von materiellen Fehlern

IV. — Kosten

§ 178 — Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden

2. Unterabschnitt — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

I. — Gesonderte Feststellungen

§ 179 — Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 180 — Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen § 181 — Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht § 182 — Wirkungen der gesonderten Feststellung § 183 — Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen § 183a — Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen

II. — Festsetzung von Steuermessbeträgen

§ 184 — Festsetzung von Steuermessbeträgen

3. Unterabschnitt — Zerlegung und Zuteilung

§ 185 — Geltung der allgemeinen Vorschriften § 186 — Beteiligte § 187 — Akteneinsicht § 188 — Zerlegungsbescheid § 189 — Änderung der Zerlegung § 190 — Zuteilungsverfahren

4. Unterabschnitt — Haftung

§ 191 — Haftungsbescheide, Duldungsbescheide § 192 — Vertragliche Haftung

Vierter Abschnitt — Außenprüfung

1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 193 — Zulässigkeit einer Außenprüfung § 194 — Sachlicher Umfang einer Außenprüfung § 195 — Zuständigkeit § 196 — Prüfungsanordnung § 197 — Bekanntgabe der Prüfungsanordnung § 198 — Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung § 199 — Prüfungsgrundsätze § 200 — Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen § 200a — Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen § 201 — Schlussbesprechung § 202 — Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts § 203 — Abgekürzte Außenprüfung § 203a — Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte

2. Unterabschnitt — Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

§ 204 — Voraussetzung der verbindlichen Zusage § 205 — Form der verbindlichen Zusage § 206 — Bindungswirkung § 207 — Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage

Fünfter Abschnitt — Steuerfahndung (Zollfahndung)

§ 208 — Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 208a — Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern

Sechster Abschnitt — Steueraufsicht in besonderen Fällen

§ 209 — Gegenstand der Steueraufsicht § 210 — Befugnisse der Finanzbehörde § 211 — Pflichten der betroffenen Person § 212 — Durchführungsvorschriften § 213 — Besondere Aufsichtsmaßnahmen § 214 — Beauftragte § 215 — Sicherstellung im Aufsichtsweg § 216 — Überführung in das Eigentum des Bundes § 217 — Steuerhilfspersonen

Fünfter Teil — Erhebungsverfahren

Erster Abschnitt — Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

1. Unterabschnitt — Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

§ 218 — Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis § 219 — Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden § 220 — Fälligkeit § 221 — Abweichende Fälligkeitsbestimmung § 222 — Stundung § 223 — (weggefallen)

2. Unterabschnitt — Zahlung, Aufrechnung, Erlass

§ 224 — Leistungsort, Tag der Zahlung § 224a — Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt § 225 — Reihenfolge der Tilgung § 226 — Aufrechnung § 227 — Erlass

3. Unterabschnitt — Zahlungsverjährung

§ 228 — Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist § 229 — Beginn der Verjährung § 230 — Hemmung der Verjährung § 231 — Unterbrechung der Verjährung § 232 — Wirkung der Verjährung

Zweiter Abschnitt — Verzinsung, Säumniszuschläge

1. Unterabschnitt — Verzinsung

§ 233 — Grundsatz § 233a — Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen § 234 — Stundungszinsen § 235 — Verzinsung von hinterzogenen Steuern § 236 — Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge § 237 — Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung § 238 — Höhe und Berechnung der Zinsen § 239 — Festsetzung der Zinsen

2. Unterabschnitt — Säumniszuschläge

§ 240 — Säumniszuschläge

Dritter Abschnitt — Sicherheitsleistung

§ 241 — Art der Sicherheitsleistung § 242 — Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln § 243 — Verpfändung von Wertpapieren § 244 — Taugliche Steuerbürgen § 245 — Sicherheitsleistung durch andere Werte § 246 — Annahmewerte § 247 — Austausch von Sicherheiten § 248 — Nachschusspflicht

Sechster Teil — Vollstreckung

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 249 — Vollstreckungsbehörden § 250 — Vollstreckungsersuchen § 251 — Vollstreckbare Verwaltungsakte § 252 — Vollstreckungsgläubiger § 253 — Vollstreckungsschuldner § 254 — Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung § 255 — Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 256 — Einwendungen gegen die Vollstreckung § 257 — Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung § 258 — Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung

Zweiter Abschnitt — Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 259 — Mahnung § 260 — Angabe des Schuldgrundes § 261 — Niederschlagung § 262 — Rechte Dritter § 263 — Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner § 264 — Vollstreckung gegen Nießbraucher § 265 — Vollstreckung gegen Erben § 266 — Sonstige Fälle beschränkter Haftung § 267 — Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen

2. Unterabschnitt — Aufteilung einer Gesamtschuld

§ 268 — Grundsatz § 269 — Antrag § 270 — Allgemeiner Aufteilungsmaßstab § 271 — Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer § 272 — Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen § 273 — Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen § 274 — Besonderer Aufteilungsmaßstab § 275 — (weggefallen)§ 276 — Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung § 277 — Vollstreckung § 278 — Beschränkung der Vollstreckung § 279 — Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids § 280 — Änderung des Aufteilungsbescheids

3. Unterabschnitt — Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I. — Allgemeines

§ 281 — Pfändung § 282 — Wirkung der Pfändung § 283 — Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen § 284 — Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners

II. — Vollstreckung in Sachen

§ 285 — Vollziehungsbeamte § 286 — Vollstreckung in Sachen § 287 — Befugnisse des Vollziehungsbeamten § 288 — Zuziehung von Zeugen § 289 — Zeit der Vollstreckung § 290 — Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten § 291 — Niederschrift § 292 — Abwendung der Pfändung § 293 — Pfand- und Vorzugsrechte Dritter § 294 — Ungetrennte Früchte § 295 — Unpfändbarkeit von Sachen § 296 — Verwertung § 297 — Aussetzung der Verwertung § 298 — Versteigerung § 299 — Zuschlag § 300 — Mindestgebot § 301 — Einstellung der Versteigerung § 302 — Wertpapiere § 303 — Namenspapiere § 304 — Versteigerung ungetrennter Früchte § 305 — Besondere Verwertung § 306 — Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen § 307 — Anschlusspfändung § 308 — Verwertung bei mehrfacher Pfändung

III. — Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 309 — Pfändung einer Geldforderung § 310 — Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung § 311 — Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung § 312 — Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren § 313 — Pfändung fortlaufender Bezüge § 314 — Einziehungsverfügung § 315 — Wirkung der Einziehungsverfügung § 316 — Erklärungspflicht des Drittschuldners § 317 — Andere Art der Verwertung § 318 — Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen § 319 — Unpfändbarkeit von Forderungen § 320 — Mehrfache Pfändung einer Forderung § 321 — Vollstreckung in andere Vermögensrechte

4. Unterabschnitt — Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 322 — Verfahren § 323 — Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger

5. Unterabschnitt — Arrest

§ 324 — Dinglicher Arrest § 325 — Aufhebung des dinglichen Arrestes § 326 — Persönlicher Sicherheitsarrest

6. Unterabschnitt — Verwertung von Sicherheiten

§ 327 — Verwertung von Sicherheiten

Dritter Abschnitt — Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1. Unterabschnitt — Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

§ 328 — Zwangsmittel § 329 — Zwangsgeld § 330 — Ersatzvornahme § 331 — Unmittelbarer Zwang § 332 — Androhung der Zwangsmittel § 333 — Festsetzung der Zwangsmittel § 334 — Ersatzzwangshaft § 335 — Beendigung des Zwangsverfahrens

2. Unterabschnitt — Erzwingung von Sicherheiten

§ 336 — Erzwingung von Sicherheiten

Vierter Abschnitt — Kosten

§ 337 — Kosten der Vollstreckung § 338 — Gebührenarten § 339 — Pfändungsgebühr § 340 — Wegnahmegebühr § 341 — Verwertungsgebühr § 342 — Mehrheit von Schuldnern § 343 — (weggefallen)§ 344 — Auslagen § 345 — Reisekosten und Aufwandsentschädigungen § 346 — Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist

Siebenter Teil — Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt — Zulässigkeit

§ 347 — Statthaftigkeit des Einspruchs § 348 — Ausschluss des Einspruchs § 349 — (weggefallen)§ 350 — Beschwer § 351 — Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte § 352 — Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung § 353 — Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers § 354 — Einspruchsverzicht

Zweiter Abschnitt — Verfahrensvorschriften

§ 355 — Einspruchsfrist § 356 — Rechtsbehelfsbelehrung § 357 — Einlegung des Einspruchs § 358 — Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen § 359 — Beteiligte § 360 — Hinzuziehung zum Verfahren § 361 — Aussetzung der Vollziehung § 362 — Rücknahme des Einspruchs § 363 — Aussetzung und Ruhen des Verfahrens § 364 — Offenlegung der Besteuerungsunterlagen § 364a — Erörterung des Sach- und Rechtsstands § 364b — Fristsetzung § 365 — Anwendung von Verfahrensvorschriften § 366 — Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung § 367 — Entscheidung über den Einspruch § 368 — (weggefallen)

Achter Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt — Strafvorschriften

§ 369 — Steuerstraftaten § 370 — Steuerhinterziehung § 371 — Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung § 372 — Bannbruch § 373 — Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel § 374 — Steuerhehlerei § 375 — Nebenfolgen § 376 — Verfolgungsverjährung

Zweiter Abschnitt — Bußgeldvorschriften

§ 377 — Steuerordnungswidrigkeiten § 378 — Leichtfertige Steuerverkürzung § 379 — Steuergefährdung § 380 — Gefährdung der Abzugsteuern § 381 — Verbrauchsteuergefährdung § 382 — Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben § 383 — Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen § 383a — Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit § 383b — Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten § 384 — Verfolgungsverjährung § 384a — Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Dritter Abschnitt — Strafverfahren

1. Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften

§ 385 — Geltung von Verfahrensvorschriften § 386 — Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten § 387 — Sachlich zuständige Finanzbehörde § 388 — Örtlich zuständige Finanzbehörde § 389 — Zusammenhängende Strafsachen § 390 — Mehrfache Zuständigkeit § 391 — Zuständiges Gericht § 392 — Verteidigung § 393 — Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren § 394 — Übergang des Eigentums § 395 — Akteneinsicht der Finanzbehörde § 396 — Aussetzung des Verfahrens

2. Unterabschnitt — Ermittlungsverfahren

I. — Allgemeines

§ 397 — Einleitung des Strafverfahrens § 398 — Einstellung wegen Geringfügigkeit § 398a — Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen

II. — Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

§ 399 — Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 400 — Antrag auf Erlass eines Strafbefehls § 401 — Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren

III. — Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

§ 402 — Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde § 403 — Beteiligung der Finanzbehörde

IV. — Steuer- und Zollfahndung

§ 404 — Steuer- und Zollfahndung

V. — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

§ 405 — Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

3. Unterabschnitt — Gerichtliches Verfahren

§ 406 — Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren § 407 — Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen

4. Unterabschnitt — Kosten des Verfahrens

§ 408 — Kosten des Verfahrens

Vierter Abschnitt — Bußgeldverfahren

§ 409 — Zuständige Verwaltungsbehörde § 410 — Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren § 411 — Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer § 412 — Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Neunter Teil — Schlussvorschriften

§ 413 — Einschränkung von Grundrechten § 414 § 415