KrWG | Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

86 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Zweck des Gesetzes§ 2 — Geltungsbereich§ 3 — Begriffsbestimmungen§ 4 — Nebenprodukte§ 5 — Ende der Abfalleigenschaft

Teil 2 — Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Abschnitt 1 — Grundsätze der Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung

§ 6 — Abfallhierarchie

Abschnitt 2 — Kreislaufwirtschaft

§ 7 — Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft§ 7a — Chemikalien- und Produktrecht§ 8 — Rangfolge und Hochwertigkeit der Verwertungsmaßnahmen§ 9 — Getrennte Sammlung und Behandlung von Abfällen zur Verwertung§ 9a — Vermischungsverbot und Behandlung gefährlicher Abfälle§ 10 — Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft§ 11 — Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft für Bioabfälle und Klärschlämme§ 12 — Qualitätssicherung im Bereich der Bioabfälle und Klärschlämme§ 13 — Pflichten der Anlagenbetreiber§ 14 — Förderung des Recyclings und der sonstigen stofflichen Verwertung

Abschnitt 3 — Abfallbeseitigung

§ 15 — Grundpflichten der Abfallbeseitigung§ 16 — Anforderungen an die Abfallbeseitigung

Abschnitt 4 — Öffentlich-rechtliche Entsorgung und Beauftragung Dritter

§ 17 — Überlassungspflichten§ 18 — Anzeigeverfahren für Sammlungen§ 19 — Duldungspflichten bei Grundstücken§ 20 — Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 21 — Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 22 — Beauftragung Dritter

Teil 3 — Produktverantwortung

§ 23 — Produktverantwortung§ 24 — Anforderungen an Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungen, Beratung, Information und Obhutspflicht§ 25 — Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht§ 26 — Freiwillige Rücknahme, Wahrnehmung der Produktverantwortung§ 26a — Freistellung von Nachweispflichten bei freiwilliger Rücknahme gefährlicher Abfälle§ 27 — Besitzerpflichten nach Rücknahme

Teil 4 — Planungsverantwortung

Abschnitt 1 — Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung

§ 28 — Ordnung der Abfallbeseitigung§ 29 — Durchführung der Abfallbeseitigung

Abschnitt 2 — Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme

§ 30 — Abfallwirtschaftspläne§ 31 — Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen§ 32 — Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 33 — Abfallvermeidungsprogramme

Abschnitt 3 — Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden

§ 34 — Erkundung geeigneter Standorte§ 35 — Planfeststellung und Genehmigung§ 35a — Projektmanager§ 36 — Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 37 — Zulassung des vorzeitigen Beginns§ 38 — Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 39 — Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen§ 40 — Stilllegung§ 41 — Emissionserklärung§ 42 — (weggefallen)§ 43 — Anforderungen an Deponien§ 43a — Anforderungen an Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU§ 43b — Emissionsbegrenzungen und Umweltleistungsbegrenzungen für Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU§ 43c — Schadensersatz§ 44 — Kosten der Ablagerung von Abfällen

Teil 5 — Absatzförderung und Abfallberatung

§ 45 — Pflichten der öffentlichen Hand§ 46 — Abfallberatungspflicht

Teil 6 — Überwachung

§ 47 — Allgemeine Überwachung§ 47a — Überwachung von Deponien nach der Richtlinie 2010/75/EU§ 48 — Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle§ 49 — Registerpflichten§ 50 — Nachweispflichten§ 51 — Überwachung im Einzelfall§ 52 — Anforderungen an Nachweise und Register§ 53 — Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen§ 54 — Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen§ 55 — Kennzeichnung der Fahrzeuge

Teil 7 — Entsorgungsfachbetriebe

§ 56 — Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben§ 57 — Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften

Teil 8 — Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 58 — Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation§ 59 — Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall§ 60 — Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall§ 61 — Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

Teil 9 — Schlussbestimmungen

§ 62 — Anordnungen im Einzelfall§ 63 — Geheimhaltung und Datenschutz§ 64 — Elektronische Kommunikation§ 65 — Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union§ 66 — Vollzug im Bereich der Bundeswehr§ 67 — Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen§ 68 — Anhörung beteiligter Kreise§ 69 — Bußgeldvorschriften§ 70 — Einziehung§ 71 — Ausschluss abweichenden Landesrechts§ 72 — Übergangsvorschrift