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KWG | Gesetz über das Kreditwesen

244 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Abschnitt — Allgemeine Vorschriften

1. — Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehmen

§ 1 — Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 1a — Geltung der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013, (EG) Nr. 1060/2009, (EU) 2015/534 und (EU) 2017/2402 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute § 1b — Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen § 2 — Ausnahmen § 2a — Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören § 2b — Rechtsform § 2c — Inhaber bedeutender Beteiligungen § 2d — Leitungsorgane von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 2e — Ausnahmen für gemischte Finanzholding-Gesellschaften § 2f — Zulassung von Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften; Verordnungsermächtigung § 2g — Einrichtung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens bei Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat; Verordnungsermächtigung § 2h — Erwerb einer wesentlichen Beteiligung § 2i — Verschmelzungen und Spaltungen § 3 — Verbotene Geschäfte § 4 — Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

2. — Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

§ 5 — Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung § 6 — Aufgaben § 6a — Besondere Aufgaben § 6b — Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung § 6c — Zusätzliche Eigenmittelanforderungen § 6d — Eigenmittelempfehlung § 7 — Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank § 7a — Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission § 7b — Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung § 7c — (weggefallen)§ 7d — Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken § 8 — Zusammenarbeit mit anderen Stellen § 8a — Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis § 8b — Zuständigkeit für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis § 8c — Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute § 8d — (weggefallen)§ 8e — Aufsichtskollegien § 8f — Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen § 8g — Zusammenarbeit bei der Aufsicht über Zweigstellen und Kreditinstitute, die derselben Drittstaatengruppe angehören § 8h — Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden § 9 — Verschwiegenheitspflicht

Zweiter Abschnitt — Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften

1. — Eigenmittel und Liquidität

§ 10 — Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10a — Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung § 10b — Verhältnis der Kapitalpufferanforderungen zu anderen Kapitalanforderungen und zur Eigenmittelempfehlung § 10c — Kapitalerhaltungspuffer § 10d — Antizyklischer Kapitalpuffer § 10e — Kapitalpuffer für systemische Risiken § 10f — Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute § 10g — Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute § 10h — Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute § 10i — Kombinierte Kapitalpufferanforderung § 10j — Anforderung an den Puffer der Verschuldungsquote § 11 — Liquidität; Verordnungsermächtigung § 12 — Potentiell systemrelevante Institute § 12a — Begründung von Unternehmensbeziehungen

2. — Kreditgeschäft

§ 13 — Großkredite; Verordnungsermächtigung § range-list:13a-13b — (weggefallen)§ 13c — Gruppeninterne Transaktionen mit gemischten Holdinggesellschaften § 13d — (weggefallen)§ 14 — Millionenkredite § 15 — Organtransaktionen § 16 § 17 — Haftungsbestimmung § 18 — Kreditunterlagen § 18a — Verbraucherdarlehen und entgeltliche Finanzierungshilfen; Verordnungsermächtigung § 19 — Begriff des Kredits für § 14 und des Kreditnehmers für die §§ 14, 15 und 18 § 20 — Ausnahmen von den Verpflichtungen nach § 14 § range:20a-20c — (weggefallen)§ 21 — Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18 § 22 — Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

2a. — Refinanzierungsregister

§ 22a — Registerführendes Unternehmen § 22b — Führung des Refinanzierungsregisters für Dritte § 22c — Refinanzierungsmittler § 22d — Refinanzierungsregister; Verordnungsermächtigung § 22e — Bestellung des Verwalters § 22f — Verhältnis des Verwalters zur Bundesanstalt § 22g — Aufgaben des Verwalters § 22h — Verhältnis des Verwalters zum registerführenden Unternehmen und zum Refinanzierungsunternehmen § 22i — Vergütung des Verwalters § 22j — Wirkungen der Eintragung in das Refinanzierungsregister § 22k — Beendigung und Übertragung der Registerführung § 22l — Bestellung des Sachwalters bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens § 22m — Bekanntmachung der Bestellung des Sachwalters § 22n — Aufgaben und Rechtsstellung des Sachwalters § 22o — Bestellung des Sachwalters bei Insolvenzgefahr

3. — Kundenrechte

§ 22p — (weggefallen)

4. — Werbung und Hinweispflichten der Institute

§ 23 — Werbung § 23a — Sicherungseinrichtung

5. — Besondere Pflichten

§ 24 — Anzeigen; Verordnungsermächtigung § 24a — Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 24b — Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen § 24c — Automatisierter Abruf von Kontoinformationen § 25 — Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit und zur Liquiditätssteuerung, Refinanzierungspläne; Verordnungsermächtigung § 25a — Besondere organisatorische Pflichten, Bestimmungen für Risikoträger; Verordnungsermächtigung § 25b — Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen; Verordnungsermächtigung § 25c — Geschäftsleiter § 25d — Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan § 25e — Anforderungen bei Inhabern von Schlüsselfunktionen und vertraglich gebundenen Vermittlern § 25f — Besondere Anforderungen an die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von CRR-Kreditinstituten sowie von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen, denen ein CRR-Kreditinstitut angehört; Verordnungsermächtigung

5a. — Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute

§ 25g — Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr § 25h — Interne Sicherungsmaßnahmen § 25i — Allgemeine Sorgfaltspflichten in Bezug auf E-Geld § 25j — Zeitpunkt der Identitätsüberprüfung § 25k — Verstärkte Sorgfaltspflichten § 25l — Geldwäscherechtliche Pflichten für Finanzholding-Gesellschaften § 25m — Verbotene Geschäfte

5b. — Vorlage von Rechnungslegungsunterlagen

§ 26 — Vorlage von Jahresabschluß, Lagebericht und Prüfungsberichten

5c. — Offenlegung

§ 26a — Offenlegung durch die Institute

5d. — Besondere Pflichten bei qualifizierter Kryptoverwahrung

§ 26b — Vermögenstrennung

5e. — Besondere Pflichten in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken

§ 26c — ESG-Risiken im Risikomanagement § 26d — ESG-Risikoplan

6. — Prüfung und Prüferbestellung

§ 27 § 28 — Bestellung des Prüfers in besonderen Fällen § 29 — Besondere Pflichten des Prüfers § 30 — Bestimmung von Prüfungsinhalten

7. — Befreiungen

§ 31 — Befreiungen; Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt — Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute

1. — Zulassung zum Geschäftsbetrieb

§ 32 — Erlaubnis § 33 — Versagung der Erlaubnis § 33a — Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union § 33b — Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums § 34 — Stellvertretung und Fortführung bei Todesfall § 35 — Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 36 — Maßnahmen gegen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans § 36a — Tätigkeitsverbot für natürliche Personen § 37 — Einschreiten gegen unerlaubte oder verbotene Geschäfte § 38 — Folgen der Aufhebung und des Erlöschens der Erlaubnis, Maßnahmen bei der Abwicklung

2. — Bezeichnungsschutz

§ 39 — Bezeichnungen "Bank" und "Bankier"§ 40 — Bezeichnung "Sparkasse"§ 41 — Ausnahmen § 42 — Entscheidung der Bundesanstalt § 43 — Registervorschriften

3. — Auskünfte und Prüfungen

§ 44 — Auskünfte und Prüfungen von Instituten, Anbietern von Nebendienstleistungen, Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und anderen Unternehmen § 44a — Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen § 44b — Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen § 44c — Verfolgung unerlaubter Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen

4. — Maßnahmen in besonderen Fällen

§ 45 — Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften Erfüllung der regulatorischen Anforderungen § 45a — Maßnahmen gegenüber Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften § 45b — Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 45c — Sonderbeauftragter § 46 — Maßnahmen bei Gefahr § 46a — Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings § 46b — Insolvenzantrag § 46c — Insolvenzrechtliche Fristen und Haftungsfragen § 46d — Unterrichtung der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums über Sanierungsmaßnahmen § 46e — Insolvenzverfahren in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums § 46f — Unterrichtung der Gläubiger im Insolvenzverfahren und Insolvenzrangfolge § 46g — Moratorium, Einstellung des Bank- und Börsenverkehrs § 46h — Wiederaufnahme des Bank- und Börsenverkehrs § 46i — Zuordnung verwahrter kryptografischer Instrumente; Kosten der Aussonderung § 47 — Anordnungsbefugnis nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 § 47a — Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554 § 48 — Maßnahmen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2017/2402

4a. — Maßnahmen gegenüber Kreditinstituten bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems

§ range:48a-48s — (weggefallen)§ 48a — Maßnahmen bei Risiko einer übermäßigen Konzentration von Risikopositionen gegenüber einer zentralen Gegenpartei § 48t — Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken § 48u — Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien; Verordnungsermächtigung

5. — Vollziehbarkeit, Zwangsmittel, Umlage und Kosten

§ 49 — Sofortige Vollziehbarkeit § 50 — Periodische Zwangsgelder § 51 — Umlage und Kosten

Vierter Abschnitt — Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

§ 51a — Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51b — Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung § 51c — Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

Fünfter Abschnitt — Sondervorschriften

§ 52 — Sonderaufsicht § 52a — Verjährung von Ansprüchen gegen Organmitglieder von Kreditinstituten § 53 — Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland; Verordnungsermächtigung § 53a — Repräsentanzen von Instituten mit Sitz im Ausland § 53b — Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 53c — Besondere Anforderungen an CRD-Drittstaatenzweigstellen § 53ca — Einstufung von CRD-Drittstaatenzweigstellen in Risikoklassen § 53cb — Qualifizierte CRD-Drittstaatenzweigstellen § 53cc — Voraussetzungen der Erlaubniserteilung § 53cd — Versagungs-, Erlöschens- und Aufhebungsgründe § 53ce — Kapitalausstattung § 53cf — Liquiditätsanforderungen § 53cg — Interne Unternehmensführung und Risikomanagement § 53ch — Buchungs- und Rechnungslegungsvorschriften § 53ci — Verpflichtung zur Gründung eines Tochterunternehmens § 53cj — Bewertung der Systemrelevanz § 53ck — Meldepflichten § 53cl — Häufigkeit der Meldung § 53cm — Aufsichtliches Prüfungsprogramm § 53cn — Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung § 53co — Aufsichtsmaßnahmen § 53cp — Zusammenarbeit und Aufsichtskollegien § 53cq — Meldung an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde § 53d — Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat

Sechster Abschnitt — Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer

1. — Zentrale Gegenparteien

§ 53e — Inhaber bedeutender Beteiligungen § 53f — Aufsichtskollegien § 53g — Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien § 53h — Liquidität § 53i — Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 53j — Anzeigen; Verordnungsermächtigung § 53k — Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen § 53l — Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln § 53m — Inhalt des Zulassungsantrags; Anforderung von Unterlagen; Verzicht auf die Anhörung § 53n — Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei

2. — Zentralverwahrer

§ 53o — Anträge nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014; Verschwiegenheitspflicht § 53p — Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 § 53q — Eigentumsrechte an Zentralverwahrern

Abschnitt 6a — DLT-Pilotregelung nach der Verordnung (EU) 2022/858

§ 53r — Zuständigkeit § 53s — Ausnahmen von der Erlaubnispflicht nach § 32 § 53t — DLT-Abwicklungssysteme und DLT-Handels- und Abwicklungssysteme § 53u — Unterlagen und Anträge nach der Verordnung (EU) 2022/858 § 53v — Betreiber organisierter Märkte

Siebenter Abschnitt — Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften

§ 54 — Verbotene Geschäfte, Handeln ohne Erlaubnis § 54a — Strafvorschriften § 55 — Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung § 55a — Unbefugte Verwertung von Angaben über Millionenkredite § 55b — Unbefugte Offenbarung von Angaben über Millionenkredite § 56 — Bußgeldvorschriften § 57 — Bußgeldvorschriften § 58 — (weggefallen)§ 59 — Geldbußen gegen Unternehmen § 60 — Zuständige Verwaltungsbehörde § 60a — Beteiligung der Bundesanstalt und Mitteilungen in Strafsachen § 60b — Bekanntmachung von Maßnahmen § 60c — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die Verordnung (EU) 2015/2365, die Verordnung (EU) 2016/1011, die Verordnung (EU) 2017/2402 oder die Verordnung (EU) 2022/2554 § 60d — Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen gegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen

Achter Abschnitt — Übergangs- und Schlußvorschriften