BHO | Bundeshaushaltsordnung
124 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
Teil I — Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
§
1 — Feststellung des Haushaltsplans§
2 — Bedeutung des Haushaltsplans§
3 — Wirkungen des Haushaltsplans§
4 — Haushaltsjahr§
5 — Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung§
6 — Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§
7 — Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung§
8 — Grundsatz der Gesamtdeckung§
9 — Beauftragter für den Haushalt§
10 — Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates§
10a — Geheimhaltungsbedürftige AngelegenheitenTeil II — Aufstellung des Haushaltsplans
§
11 — Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip§
12 — Geltungsdauer der Haushaltspläne§
13 — Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan§
14 — Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan§
15 — Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel§
16 — Verpflichtungsermächtigungen§
17 — Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen§
17a — Obergrenzen für Beförderungsämter§
18 — Kreditermächtigungen§
19 — Übertragbarkeit§
20 — Deckungsfähigkeit§
21 — Wegfall- und Umwandlungsvermerke§
22 — Sperrvermerk§
23 — Zuwendungen§
24 — Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§
25 — Überschuß, Fehlbetrag§
26 — Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger§
27 — Voranschläge§
28 — Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans§
29 — Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans§
30 — Vorlagefrist§
31 — Finanzbericht§
32 — Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans§
33 — NachtragshaushaltsgesetzeTeil III — Ausführung des Haushaltsplans
§
34 — Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben§
35 — Bruttonachweis, Einzelnachweis§
36 — Aufhebung der Sperre§
37 — Über- und außerplanmäßige Ausgaben§
38 — Verpflichtungsermächtigungen§
39 — Gewährleistungen, Kreditzusagen§
40 — Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung§
41 — Haushaltswirtschaftliche Sperre§
42 — Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben§
43 — Kassenmittel, Betriebsmittel§
44 — Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen§
44a§
45 — Sachliche und zeitliche Bindung§
46 — Deckungsfähigkeit§
47 — Wegfall- und Umwandlungsvermerke§
48 — Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst§
49 — Einweisung in eine Planstelle§
50 — Umsetzung von Mitteln und Planstellen§
51 — Besondere Personalausgaben§
52 — Nutzungen und Sachbezüge§
53 — Billigkeitsleistungen§
54 — Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§
55 — Öffentliche Aufträge§
56 — Vorleistungen§
57 — Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§
58 — Änderung von Verträgen, Vergleiche§
59 — Veränderung von Ansprüchen§
60 — Vorschüsse, Verwahrungen§
61 — Interne Verrechnungen§
62 — Kassenverstärkungsrücklage§
63 — Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§
64 — Grundstücke§
65 — Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§
66 — Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§
67 — Prüfungsrecht durch Vereinbarung§
68 — Zuständigkeitsregelungen§
69 — Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§
69a — Parlamentarische Kontrolle von BundesbeteiligungenTeil IV — Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
§
70 — Zahlungen§
71 — Buchführung§
72 — Buchung nach Haushaltsjahren§
73 — Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung§
74 — Buchführung bei Bundesbetrieben§
75 — Belegpflicht§
76 — Abschluß der Bücher§
77 — Kassensicherheit§
78 — Unvermutete Prüfungen§
79 — Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften§
80 — Rechnungslegung§
81 — Gliederung der Haushaltsrechnung§
82 — Kassenmäßiger Abschluߧ
83 — Haushaltsabschluߧ
84 — Abschlußbericht§
85 — Übersichten zur Haushaltsrechnung§
86 — Vermögensrechnung§
87 — Rechnungslegung der BundesbetriebeTeil V — Rechnungsprüfung
§
88 — Aufgaben des Bundesrechnungshofes§
89 — Prüfung§
90 — Inhalt der Prüfung§
91 — Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung§
92 — Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§
93 — Gemeinsame Prüfung§
94 — Zeit und Art der Prüfung§
95 — Auskunftspflicht§
95a — Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung§
96 — Prüfungsergebnis§
97 — Bemerkungen§
98 — Aufforderung zum Schadenausgleich§
99 — Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§
100 — Prüfungsämter§
101 — Rechnung des Bundesrechnungshofes§
102 — Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§
103 — Anhörung des Bundesrechnungshofes§
104 — Prüfung der juristischen Personen des privaten RechtsTeil VI — Bundesunmittelbare juristische Personen
des öffentlichen Rechts
§
105 — Grundsatz§
106 — Haushaltsplan§
107 — Umlagen, Beiträge§
108 — Genehmigung des Haushaltsplans§
109 — Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§
110 — Wirtschaftsplan§
111 — Prüfung durch den Bundesrechnungshof§
112 — SonderregelungenTeil VII — Sondervermögen
§
113 — GrundsatzTeil VIII — Entlastung
§
114 — EntlastungTeil IX — Übergangs- und Schlußbestimmungen
§
115 — Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse§
116 — Endgültige Entscheidung§
117 — Berlin-Klausel§
118§
119 — Inkrafttreten