MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

191 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Anwendungsbereich

§ 1 — Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen§ 2 — Anwendung anderer Vorschriften

Teil 2 — Voraussetzungen; Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; weitere Zeichen; Übertragung und Lizenz

Abschnitt 1 — Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang

§ 3 — Als Marke schutzfähige Zeichen§ 4 — Entstehung des Markenschutzes§ 5 — Geschäftliche Bezeichnungen§ 6 — Vorrang und Zeitrang

Abschnitt 1a — Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen

§ 6a — Verbot des Gebrauchs

Abschnitt 2 — Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung

§ 7 — Inhaberschaft§ 8 — Absolute Schutzhindernisse§ 9 — Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse§ 10 — Notorisch bekannte Marken§ 11 — Agentenmarken§ 12 — Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang§ 13 — Sonstige ältere Rechte

Abschnitt 3 — Schutzinhalt, Rechtsverletzungen

§ 14 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 14a — Waren unter zollamtlicher Überwachung§ 15 — Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 16 — Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken§ 17 — Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 18 — Vernichtungs- und Rückrufansprüche§ 19 — Auskunftsanspruch§ 19a — Vorlage- und Besichtigungsansprüche§ 19b — Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c — Urteilsbekanntmachung§ 19d — Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Abschnitt 4 — Schranken des Schutzes

§ 20 — Verjährung§ 21 — Verwirkung von Ansprüchen§ 22 — Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang§ 23 — Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 — Erschöpfung§ 25 — Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 — Benutzung der Marke

Abschnitt 5 — Marken als Gegenstand des Vermögens

§ 27 — Rechtsübergang§ 28 — Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber§ 29 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 30 — Lizenzen§ 31 — Angemeldete Marken

Teil 3 — Verfahren in Markenangelegenheiten

Abschnitt 1 — Eintragungsverfahren

§ 32 — Erfordernisse der Anmeldung§ 33 — Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung§ 34 — Ausländische Priorität§ 35 — Ausstellungspriorität§ 36 — Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter§ 38 — Beschleunigte Prüfung§ 39 — Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 — Teilung der Anmeldung§ 41 — Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 — Widerspruch§ 43 — Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch§ 44 — Eintragungsbewilligungsklage

Abschnitt 2 — Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung

§ 45 — Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 — Teilung der Eintragung§ 47 — Schutzdauer und Verlängerung

Abschnitt 3 — Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

§ 48 — Verzicht§ 49 — Verfall§ 50 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 — Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 — Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit§ 53 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 54 — Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 55 — Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten

Abschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 56 — Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt§ 57 — Ausschließung und Ablehnung§ 58 — Gutachten§ 59 — Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60 — Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61 — Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62 — Akteneinsicht, Registereinsicht§ 62a — Datenschutz§ 63 — Kosten der Verfahren§ 64 — Erinnerung§ 64a — Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 65 — Rechtsverordnungsermächtigung§ 65a — Verwaltungszusammenarbeit

Abschnitt 5 — Verfahren vor dem Bundespatentgericht

§ 66 — Beschwerde§ 67 — Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 — Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts§ 69 — Mündliche Verhandlung§ 70 — Entscheidung über die Beschwerde§ 71 — Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 — Ausschließung und Ablehnung§ 73 — Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 74 — Beweiserhebung§ 75 — Ladungen§ 76 — Gang der Verhandlung§ 77 — Niederschrift§ 78 — Beweiswürdigung, rechtliches Gehör§ 79 — Verkündung, Zustellung, Begründung§ 80 — Berichtigungen§ 81 — Vertretung, Vollmacht§ 81a — Verfahrenskostenhilfe§ 82 — Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

Abschnitt 6 — Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

§ 83 — Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84 — Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe§ 85 — Förmliche Voraussetzungen§ 86 — Prüfung der Zulässigkeit§ 87 — Mehrere Beteiligte§ 88 — Anwendung weiterer Vorschriften§ 89 — Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90 — Kostenentscheidung

Abschnitt 7 — Gemeinsame Vorschriften

§ 91 — Wiedereinsetzung§ 91a — Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 — Wahrheitspflicht§ 93 — Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a — Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 — Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95 — Rechtshilfe§ 95a — Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 — Inlandsvertreter§ 96a — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Teil 4 — Kollektivmarken

§ 97 — Kollektivmarken§ 98 — Inhaberschaft§ 99 — Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken§ 100 — Benutzung§ 101 — Klagebefugnis, Schadensersatz§ 102 — Kollektivmarkensatzung§ 103 — Prüfung der Anmeldung§ 104 — Änderung der Kollektivmarkensatzung§ 105 — Verfall§ 106 — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 5 — Gewährleistungsmarken

§ 106a — Gewährleistungsmarken§ 106b — Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung§ 106c — Klagebefugnis; Schadensersatz§ 106d — Gewährleistungsmarkensatzung§ 106e — Prüfung der Anmeldung§ 106f — Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung§ 106g — Verfall§ 106h — Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

Teil 6 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen; Unionsmarken

Abschnitt 1 — Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen

§ 107 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 108 — Antrag auf internationale Registrierung§ 109 — Gebühren§ 110 — Vermerk in den Akten, Eintragung im Register§ 111 — Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112 — Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung§ 113 — Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114 — Widerspruch gegen eine international registrierte Marke§ 115 — Schutzentziehung§ 116 — Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke§ 117 — Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118 — Umwandlung einer internationalen Registrierung

Abschnitt 2 — Unionsmarken

§ 119 — Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes§ 120 — Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke§ 121 — Umwandlung von Unionsmarken§ 122 — Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte§ 123 — Unterrichtung der Kommission§ 124 — Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte§ 125 — Insolvenzverfahren§ 125a — Erteilung der Vollstreckungsklausel

Teil 7 — Geographische Herkunftsangaben

Abschnitt 1 — Schutz geographischer Herkunftsangaben

§ 126 — Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen§ 127 — Schutzinhalt§ 128 — Ansprüche wegen Verletzung§ 129 — Verjährung

Abschnitt 2 — Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411

§ 129a — Geltungsbereich§ 130 — Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren§ 131 — Unionsphase§ 132 — Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren§ 132a — Internationale Registrierung§ 133 — Rechtsmittel§ 134 — Kontrolle§ 134a — Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen§ 134b — Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten§ 135 — Ansprüche wegen Verletzung§ 136 — Verjährung

Abschnitt 3 — Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte

§ 137 — Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung

Abschnitt 4 — Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 138 — Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung§ 139 — Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung

Teil 8 — Verfahren in Kennzeichenstreitsachen

§ 140 — Kennzeichenstreitsachen§ 141 — Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb§ 142 — Streitwertbegünstigung

Teil 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr

Abschnitt 1 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143 — Strafbare Kennzeichenverletzung§ 144 — Strafbare Verletzung der Unionsmarke§ 145 — Bußgeldvorschriften§ 145a — Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren

Abschnitt 2 — Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr

§ 146 — Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 — Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 — Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 149 — Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 — Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 — Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben

Teil 10 — Übergangsvorschriften

§ 152 — Anwendung dieses Gesetzes§ 153 — Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 — Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren§ 155 — Lizenzen§ 156 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse§ 157 — Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte§ 158 — Übergangsvorschriften§ 159 — Schutzdauer und Verlängerung§ 160 — Geändertes Unionsrecht§ 164 — (weggefallen)