BPersVG | Bundespersonalvertretungsgesetz

131 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Personalvertretungen im Bundesdienst

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Grundsätze der Zusammenarbeit§ 3 — Ausschluss abweichender Regelungen§ 4 — Begriffsbestimmungen§ 5 — Gruppen von Beschäftigten§ 6 — Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen§ 7 — Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen§ 8 — Vertretung der Dienststelle§ 9 — Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen§ 10 — Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot§ 11 — Schweigepflicht§ 12 — Unfallfürsorge

Kapitel 2 — Personalrat

Abschnitt 1 — Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

§ 13 — Bildung von Personalräten§ 14 — Wahlberechtigung§ 15 — Wählbarkeit§ 16 — Zahl der Personalratsmitglieder§ 17 — Sitzverteilung auf die Gruppen§ 18 — Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter§ 19 — Wahlgrundsätze und Wahlverfahren§ 20 — Wahlvorschläge§ 21 — Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat§ 22 — Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung§ 23 — Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle§ 24 — Aufgaben des Wahlvorstands§ 25 — Schutz und Kosten der Wahl§ 26 — Anfechtung der Wahl

Abschnitt 2 — Amtszeit

§ 27 — Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit§ 28 — Vorzeitige Neuwahl§ 29 — Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen§ 30 — Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats§ 31 — Erlöschen der Mitgliedschaft§ 32 — Ruhen der Mitgliedschaft§ 33 — Eintritt von Ersatzmitgliedern

Abschnitt 3 — Geschäftsführung

§ 34 — Vorstand§ 35 — Vorsitz§ 36 — Anberaumung von Sitzungen§ 37 — Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen§ 38 — Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit§ 39 — Beschlussfassung§ 40 — Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten§ 41 — Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung§ 42 — Aussetzung von Beschlüssen§ 43 — Protokoll§ 44 — Geschäftsordnung§ 45 — Sprechstunden§ 46 — Kosten der Personalratstätigkeit§ 47 — Sachaufwand und Büropersonal§ 48 — Bekanntmachungen und Aushänge§ 49 — Verbot der Beitragserhebung

Abschnitt 4 — Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

§ 50 — Ehrenamtlichkeit§ 51 — Versäumnis von Arbeitszeit§ 52 — Freistellung§ 53 — Auswahl der freizustellenden Mitglieder§ 54 — Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen§ 55 — Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung§ 56 — Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3 — Personalversammlung

§ 57 — Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung§ 58 — Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte§ 59 — Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung§ 60 — Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten§ 61 — Befugnisse

Kapitel 4 — Beteiligung des Personalrats

Abschnitt 1 — Allgemeines

§ 62 — Allgemeine Aufgaben§ 63 — Dienstvereinbarungen§ 64 — Durchführung der Entscheidungen

Abschnitt 2 — Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz

§ 65 — Monatsgespräch§ 66 — Informationspflicht der Dienststelle§ 67 — Beratende Teilnahme an Prüfungen§ 68 — Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung§ 69 — Datenschutz

Abschnitt 3 — Mitbestimmung

Unterabschnitt 1 — Verfahren der Mitbestimmung

§ 70 — Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 71 — Stufenverfahren§ 72 — Anrufung der Einigungsstelle§ 73 — Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle§ 74 — Verfahren der Einigungsstelle§ 75 — Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle§ 76 — Vorläufige Maßnahmen§ 77 — Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2 — Angelegenheiten der Mitbestimmung

§ 78 — Mitbestimmung in Personalangelegenheiten§ 79 — Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten§ 80 — Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

Abschnitt 4 — Mitwirkung

Unterabschnitt 1 — Verfahren der Mitwirkung

§ 81 — Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat§ 82 — Stufenverfahren§ 83 — Vorläufige Maßnahmen

Unterabschnitt 2 — Angelegenheiten der Mitwirkung

§ 84 — Angelegenheiten der Mitwirkung§ 85 — Ordentliche Kündigung

Abschnitt 5 — Anhörung

§ 86 — Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung§ 87 — Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5 — Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Abschnitt 1 — Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen

§ 88 — Errichtung§ 89 — Wahl und Zusammensetzung§ 90 — Amtszeit und Geschäftsführung§ 91 — Rechtsstellung§ 92 — Zuständigkeit

Abschnitt 2 — Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats

§ 93 — Errichtung§ 94 — Anzuwendende Vorschriften§ 95 — Zuständigkeit

Kapitel 6 — Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§ 96 — Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte§ 97 — Geschäftsführung und Rechtsstellung§ 98 — Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7 — Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 99 — Errichtung§ 100 — Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 101 — Größe und Zusammensetzung§ 102 — Wahl, Amtszeit und Vorsitz§ 103 — Aufgaben§ 104 — Zusammenarbeit mit dem Personalrat§ 105 — Anzuwendende Vorschriften§ 106 — Jugend- und Auszubildendenversammlung§ 107 — Stufenvertretungen

Kapitel 8 — Gerichtliche Entscheidungen

§ 108 — Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes§ 109 — Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9 — Sondervorschriften

Abschnitt 1 — Vorschriften für besondere Verwaltungszweige

§ 110 — Grundsatz§ 111 — Bundespolizei§ 112 — Bundesnachrichtendienst§ 113 — Bundesamt für Verfassungsschutz§ 114 — Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung§ 115 — Deutsche Bundesbank§ 116 — Deutsche Welle§ 117 — Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 2 — Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 118 — Grundsatz§ 119 — Allgemeine Regelungen§ 120 — Vertrauensperson der lokal Beschäftigten§ 121 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts§ 122 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts§ 123 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes§ 124 — Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Abschnitt 3 — Behandlung von Verschlusssachen

§ 125 — Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

Teil 2 — Für die Länder geltende Vorschriften

§ 126 — Anwendungsbereich§ 127 — Besonderer Schutz von Funktionsträgern§ 128 — Beteiligung bei Kündigungen

Teil 3 — Schlussvorschriften

§ 129 — Verordnungsermächtigung§ 130 — (weggefallen)§ 131 — (weggefallen)