VerpackDG | Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen

71 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften§ 3 — Ergänzende Begriffsbestimmungen

Teil 2 — Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 1 — Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

§ 4 — Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials§ 5 — Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung§ 6 — Registrierung; zuständige Behörde§ 7 — Systembeteiligungspflicht§ 8 — Branchenlösungen§ 9 — Datenmeldungen§ 10 — Vollständigkeitserklärungen§ 11 — Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

Kapitel 2 — Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet

§ 12 — Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen§ 13 — Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen§ 14 — Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten§ 15 — Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten§ 16 — Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten§ 17 — Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen§ 18 — Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen

Kapitel 3 — Zulassung

§ 19 — Zulassung von Herstellern§ 20 — Zulassung von Systemen§ 21 — Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme§ 22 — Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung§ 23 — Widerruf der Zulassung

Kapitel 4 — Pflichten der Systeme

§ 24 — Gemeinsame Stelle der Systeme§ 25 — Meldepflichten der Systeme§ 26 — Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten§ 26a — Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen

Kapitel 5 — Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen

§ 27 — Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern§ 28 — Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung§ 29 — Rahmenvorgabe§ 30 — Berechnung der Entgelte§ 31 — Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen§ 32 — Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer§ 33 — Durchführung des Ausschreibungsverfahrens§ 34 — Zuschlagserteilung; Vertragsschluss§ 35 — Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren§ 36 — Elektronische Ausschreibungsplattform§ 37 — Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung

Kapitel 6 — Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen

§ 38 — Getrennte Sammlung§ 39 — Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung§ 40 — Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information§ 41 — Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung§ 42 — Anforderungen an die Verwertung§ 43 — Mengenstromnachweis

Kapitel 7 — Getränkeverpackungen

§ 44 — Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen§ 45 — Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff§ 46 — Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen§ 47 — Hinweispflichten

Kapitel 8 — Zentrale Stelle Verpackungsregister

§ 48 — Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung§ 49 — Organisation§ 50 — Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen§ 51 — Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen§ 52 — Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum§ 53 — Gemeinkosten§ 54 — Aufgaben§ 55 — Automatisierung§ 56 — Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern§ 57 — Aufsicht und Finanzkontrolle§ 58 — Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde

Kapitel 9 — Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

§ 59 — Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen§ 60 — Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher§ 61 — Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten

Teil 3 — Konformitätsbewertung

§ 62 — Sprache der EU-Konformitätserklärungen§ 63 — Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung§ 64 — Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union§ 65 — Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung

Teil 4 — Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften

§ 66 — Bußgeldvorschriften§ 67 — Einziehung§ 68 — Übergangsvorschriften