BWahlG | Bundeswahlgesetz

59 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Erster Abschnitt — Wahlsystem

§ 1 — Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze§ 2 — Gliederung des Wahlgebietes§ 3 — Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung§ 4 — Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien§ 5 — Berechnung der Sitzverteilung§ 6 — Vergabe der Sitze an Bewerber§ 7 — (weggefallen)

Zweiter Abschnitt — Wahlorgane

§ 8 — Gliederung der Wahlorgane§ 9 — Bildung der Wahlorgane§ 10 — Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände§ 11 — Ehrenämter

Dritter Abschnitt — Wahlrecht und Wählbarkeit

§ 12 — Wahlrecht§ 13 — Ausschluss vom Wahlrecht§ 14 — Ausübung des Wahlrechts§ 15 — Wählbarkeit

Vierter Abschnitt — Vorbereitung der Wahl

§ 16 — Wahltag§ 17 — Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 18 — Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige§ 19 — Einreichung der Wahlvorschläge§ 20 — Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge§ 21 — Aufstellung von Parteibewerbern§ 22 — Vertrauensperson§ 23 — Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 — Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 — Beseitigung von Mängeln§ 26 — Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 — Landeslisten§ 28 — Zulassung der Landeslisten§ 29 — (weggefallen)§ 30 — Stimmzettel

Fünfter Abschnitt — Wahlhandlung

§ 31 — Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 — Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen§ 33 — Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 — Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 — Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36 — Briefwahl

Sechster Abschnitt — Feststellung des Wahlergebnisses

§ 37 — Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 — Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 — Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 — Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 — Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 — Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Siebenter Abschnitt — Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen

§ 43 — Nachwahl§ 44 — Wiederholungswahl

Achter Abschnitt — Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 45 — Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 46 — Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag§ 47 — Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft§ 48 — Berufung von Nachfolgern

Neunter Abschnitt — Schlußbestimmungen

§ 49 — Anfechtung§ 49a — Ordnungswidrigkeiten§ 49b — Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge§ 50 — Wahlkosten§ 51 — (weggefallen)§ 52 — Bundeswahlordnung§ 53 — Übergangsregelung§ 54 — Fristen, Termine und Form§ 55 — Reformkommission