AufenthG | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

202 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich§ 2 — Begriffsbestimmungen

Kapitel 2 — Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 1 — Allgemeines

§ 3 — Passpflicht§ 4 — Erfordernis eines Aufenthaltstitels§ 4a — Zugang zur Erwerbstätigkeit§ 5 — Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 6 — Visum§ 7 — Aufenthaltserlaubnis§ 8 — Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis§ 9 — Niederlassungserlaubnis§ 9a — Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU§ 9b — Anrechnung von Aufenthaltszeiten§ 9c — Lebensunterhalt§ 10 — Aufenthaltstitel bei Asylantrag§ 11 — Einreise- und Aufenthaltsverbot§ 12 — Geltungsbereich; Nebenbestimmungen§ 12a — Wohnsitzregelung

Abschnitt 2 — Einreise

§ 13 — Grenzübertritt§ 14 — Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum§ 14a — Überprüfung an der Außengrenze§ 15 — Zurückweisung§ 15a — Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer§ 15b — Überprüfung im Bundesgebiet

Abschnitt 3 — Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung

§ 16 — Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung§ 16a — Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung§ 16b — Studium§ 16c — Mobilität im Rahmen des Studiums§ 16d — Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen§ 16e — Studienbezogenes Praktikum EU§ 16f — Sprachkurse und Schulbesuch§ 16g — Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer§ 17 — Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes

Abschnitt 4 — Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit

§ 18 — Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen§ 18a — Fachkräfte mit Berufsausbildung§ 18b — Fachkräfte mit akademischer Ausbildung§ 18c — Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte§ 18d — Forschung§ 18e — Kurzfristige Mobilität für Forscher§ 18f — Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher§ 18g — Blaue Karte EU§ 18h — Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU§ 18i — Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU§ 19 — ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer§ 19a — Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer§ 19b — Mobiler-ICT-Karte§ 19c — Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte§ 19d — Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung§ 19e — Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst§ 19f — Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e§ 20 — Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet§ 20a — Chancenkarte; Verordnungsermächtigung§ 20b — Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung§ 21 — Selbständige Tätigkeit

Abschnitt 5 — Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§ 22 — Aufnahme aus dem Ausland§ 23 — Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden§ 23a — Aufenthaltsgewährung in Härtefällen§ 24 — Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz§ 25 — Aufenthalt aus humanitären Gründen§ 25a — Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen§ 25b — Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration§ 26 — Dauer des Aufenthalts

Abschnitt 6 — Aufenthalt aus familiären Gründen

§ 27 — Grundsatz des Familiennachzugs§ 28 — Familiennachzug zu Deutschen§ 29 — Familiennachzug zu Ausländern§ 30 — Ehegattennachzug§ 31 — Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten§ 32 — Kindernachzug§ 33 — Geburt eines Kindes im Bundesgebiet§ 34 — Aufenthaltsrecht der Kinder§ 35 — Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder§ 36 — Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger§ 36a — Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Abschnitt 7 — Besondere Aufenthaltsrechte

§ 37 — Recht auf Wiederkehr§ 38 — Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche§ 38a — Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Abschnitt 8 — Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit

§ 39 — Zustimmung zur Beschäftigung§ 40 — Versagungsgründe§ 41 — Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis§ 42 — Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht

Kapitel 3 — Integration

§ 43 — Integrationskurs§ 44 — Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 44a — Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs§ 45 — Integrationsprogramm§ 45a — Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung§ 45b — Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen§ 45c — Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland

Kapitel 4 — Ordnungsrechtliche Vorschriften

§ 46 — Ordnungsverfügungen§ 47 — Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung§ 47a — Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich§ 47b — Reisen in den Herkunftsstaat§ 48 — Ausweisrechtliche Pflichten§ 48a — Erhebung von Zugangsdaten§ 49 — Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität

Kapitel 5 — Beendigung des Aufenthalts

Abschnitt 1 — Begründung der Ausreisepflicht

§ 50 — Ausreisepflicht§ 51 — Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 52 — Widerruf§ 53 — Ausweisung§ 54 — Ausweisungsinteresse§ 55 — Bleibeinteresse§ 56 — Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit§ 56a — Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 — Durchsetzung der Ausreisepflicht

§ 57 — Zurückschiebung§ 58 — Abschiebung§ 58a — Abschiebungsanordnung§ 59 — Androhung der Abschiebung§ 60 — Verbot der Abschiebung§ 60a — Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)§ 60b — Duldung für Personen mit ungeklärter Identität§ 60c — Ausbildungsduldung§ 60d — Beschäftigungsduldung§ 61 — Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen§ 62 — Abschiebungshaft§ 62a — Vollzug der Abschiebungshaft§ 62b — Ausreisegewahrsam§ 62c — Ergänzende Vorbereitungshaft§ 62d — (weggefallen)

Kapitel 6 — Haftung und Gebühren

§ 63 — Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 — Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 65 — Pflicht der Hafen- und Flughafenbetreiber§ 66 — Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 67 — Umfang der Kostenhaftung§ 68 — Haftung für Lebensunterhalt§ 69 — Gebühren§ 70 — Verjährung

Kapitel 7 — Verfahrensvorschriften

Abschnitt 1 — Zuständigkeiten

§ 71 — Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung§ 71a — Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 — Beteiligungserfordernisse§ 72a — Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken§ 73 — Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln; Prüfung von Personen§ 73a — Unterrichtung über die Erteilung von Visa§ 73b — Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen§ 73c — Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern§ 74 — Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Abschnitt 1a — Durchbeförderung

§ 74a — Durchbeförderung von Ausländern

Abschnitt 2 — Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

§ 75 — Aufgaben§ 76

Abschnitt 3 — Verwaltungsverfahren

§ 77 — Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 78 — Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 78a — Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen§ 79 — Entscheidung über den Aufenthalt§ 80 — Handlungsfähigkeit§ 81 — Beantragung des Aufenthaltstitels§ 81a — Beschleunigtes Fachkräfteverfahren§ 82 — Mitwirkung des Ausländers§ 83 — Beschränkung der Anfechtbarkeit§ 84 — Wirkungen von Widerspruch und Klage§ 85 — Berechnung von Aufenthaltszeiten§ 85a — Zustimmung der Ausländerbehörde zu einer Anerkennung der Vaterschaft; Anwendungsbereich§ 85b — Missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft; Vermutungstatbestände§ 85c — Verfahren zur Prüfung der Zustimmung§ 85d — Anzeige einer fehlenden Zustimmung gegenüber dem Standesamt; Rücknahme der Zustimmung oder der Feststellung, dass eine solche nicht erforderlich ist

Abschnitt 4 — Datenschutz

§ 86 — Erhebung personenbezogener Daten§ 86a — Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration§ 86b — Auslesen von Daten aus Pässen und Schweizer Personalausweisen durch Luftfahrtunternehmen§ 87 — Übermittlungen an Ausländerbehörden§ 88 — Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen§ 88a — Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 89 — Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen§ 90 — Übermittlungen durch Ausländerbehörden§ 90a — Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden§ 90b — Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden§ 90c — Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt§ 91 — Speicherung und Löschung personenbezogener Daten§ 91a — Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes§ 91b — Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle§ 91c — Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG§ 91d — Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801§ 91e — Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen§ 91f — Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union§ 91g — Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU§ 91h — Datenübermittlung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226§ 91j — Datenübermittlung zur Ausführung der Verordnung (EU) 2024/1358§ 91k — Auskunftsbeschränkung nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1358

Kapitel 8 — Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration

§ 92 — Amt der Beauftragten§ 93 — Aufgaben§ 94 — Amtsbefugnisse

Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 95 — Strafvorschriften§ 95a — Strafvorschriften§ 96 — Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das Freizügigkeitsgesetz/EU Anwendung findet§ 97 — Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen§ 97a — Geheimhaltungspflichten§ 98 — Bußgeldvorschriften

Kapitel 9a — Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung

§ 98a — Vergütung§ 98b — Ausschluss von Subventionen§ 98c — Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Kapitel 10 — Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 99 — Verordnungsermächtigung§ 100 — Sprachliche Anpassung§ 101 — Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 102 — Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung§ 103 — Anwendung bisherigen Rechts§ 104 — Übergangsregelungen§ 104a — Altfallregelung§ 104b — Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern§ 104c — Übergangsregelung zum Chancen-Aufenthaltsrecht§ 105 — Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität§ 105a — Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren§ 105b — Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster§ 105c — Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit§ 105d — Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft§ 106 — Einschränkung von Grundrechten§ 107 — Stadtstaatenklausel