BPolG | Gesetz über die Bundespolizei

109 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Aufgaben und Verwendungen

§ 1 — Allgemeines§ 2 — Grenzschutz§ 3 — Bahnpolizei§ 4 — Luftsicherheit§ 5 — Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen§ 6 — Schutz von Bundesorganen§ 7 — Aufgaben auf See§ 8 — Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 9 — Verwendung im Ausland§ 10 — Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 11 — Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik§ 12 — Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 13 — Verfolgung von Straftaten§ 14 — Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2 — Befugnisse

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften

§ 15 — Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen§ 16 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 17 — Ermessen, Wahl der Mittel§ 18 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 19 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen§ 20 — Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 21 — Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2 — Besondere Befugnisse

Titel 1 — Datenerhebung

§ 22 — Erhebung personenbezogener Daten§ 23 — Befragung und Auskunftspflicht§ 24 — Bestandsdatenauskunft§ 25 — Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten§ 26 — Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 27 — Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 28 — Vorladung§ 29 — Meldeauflagen§ 30 — Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 31 — Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 31a — Automatisierte Erkennung von Gefahren§ 31b — Biometrische Detektion in Echtzeit§ 32 — Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 33 — Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung§ 34 — Gesprächsaufzeichnung§ 35 — Besondere Mittel der Datenerhebung§ 36 — Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern§ 37 — Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§ 38 — Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 39 — Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme§ 40 — Überwachung der Telekommunikation§ 41 — Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten

Titel 2 — Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten

§ 42 — Weiterverarbeitung personenbezogener Daten§ 43 — Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 44 — Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen§ 45 — Personenbezogene Daten zu anderen Personen§ 46 — Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns§ 47 — Kennzeichnung§ 48 — Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren§ 49 — Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung§ 50 — Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung§ 51 — Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 52 — Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei§ 53 — Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich§ 54 — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten§ 55 — Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977§ 56 — Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich§ 57 — Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 58 — Abgleich personenbezogener Daten

Titel 3 — Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung

§ 59 — Platzverweisung§ 60 — Aufenthaltsverbot§ 61 — Gewahrsam§ 62 — Richterliche Entscheidung§ 63 — Behandlung festgehaltener Personen§ 64 — Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen§ 65 — Dauer der Freiheitsentziehung§ 66 — Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben§ 67 — Durchsuchung von Sachen§ 68 — Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 69 — Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§ 70 — Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen

Titel 4 — Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz

§ 71 — Sicherstellung§ 72 — Verwahrung§ 73 — Verwertung§ 74 — Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung§ 75 — Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen§ 76 — Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung

Abschnitt 3 — Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei

Unterabschnitt 1 — Datenschutzaufsicht

§ 77 — Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Unterabschnitt 2 — Pflichten der Bundespolizei

§ 78 — Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§ 79 — Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen§ 80 — Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen§ 81 — Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten§ 82 — Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten§ 83 — Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 84 — Protokollierung§ 85 — Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen

Abschnitt 4 — Schadensausgleich

§ 86 — Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 87 — Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 88 — Ausgleich im Todesfall§ 89 — Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 90 — Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 91 — Rechtsweg

Abschnitt 5 — Organisation und Zuständigkeiten

§ 92 — Bundespolizeibehörden§ 93 — Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung§ 94 — Einsatz von Hubschraubern§ 95 — Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis§ 96 — Unterstützungspflichten§ 97 — Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte§ 98 — Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 99 — Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten§ 100 — Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 101 — Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§ 102 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 6 — Schlussbestimmungen

§ 103 — Verwaltungsvorschriften§ 104 — Bußgeldvorschriften§ 105 — Einschränkung von Grundrechten§ 106 — Berichtspflichten; Evaluierung§ 107 — Übergangsvorschrift