BPolG | Gesetz über die Bundespolizei

82 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Aufgaben und Verwendungen

§ 1 — Allgemeines§ 2 — Grenzschutz§ 3 — Bahnpolizei§ 4 — Luftsicherheit§ 4a — Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen§ 5 — Schutz von Bundesorganen§ 6 — Aufgaben auf See§ 7 — Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 8 — Verwendung im Ausland§ 9 — Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§ 10 — Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik§ 11 — Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 — Verfolgung von Straftaten§ 13 — Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2 — Befugnisse

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

§ 14 — Allgemeine Befugnisse§ 15 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 16 — Ermessen, Wahl der Mittel§ 17 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 18 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen§ 19 — Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 20 — Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2 — Besondere Befugnisse

Teil 1 — Datenerhebung

§ 21 — Erhebung personenbezogener Daten§ 22 — Befragung und Auskunftspflicht§ 22a — Bestandsdatenauskunft§ 23 — Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 24 — Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 25 — Vorladung§ 26 — Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§ 27 — Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§ 27a — Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§ 27b — Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung§ 27c — Gesprächsaufzeichnung§ 28 — Besondere Mittel der Datenerhebung§ 28a — Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Teil 2 — Datenverarbeitung und Datennutzung

§ 29 — Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 30 — Ausschreibung zur Fahndung§ 30a — Ausschreibung zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 31 — Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 31a — Übermittlung von Fluggastdaten§ 32 — Übermittlung personenbezogener Daten§ 32a — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 33 — Ergänzende Regelungen für die Übermittlung§ 33a — Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten§ 33b — Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977§ 34 — Abgleich personenbezogener Daten§ 35 — Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten§ 36 — Errichtungsanordnung§ 37 — Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Teil 3 — Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

§ 38 — Platzverweisung§ 39 — Gewahrsam§ 40 — Richterliche Entscheidung§ 41 — Behandlung festgehaltener Personen§ 42 — Dauer der Freiheitsentziehung§ 43 — Durchsuchung von Personen§ 44 — Durchsuchung von Sachen§ 45 — Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 46 — Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Teil 4 — Ergänzende Vorschriften

§ 47 — Sicherstellung§ 48 — Verwahrung§ 49 — Verwertung, Vernichtung§ 50 — Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen

Abschnitt 3 — Schadensausgleich

§ 51 — Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§ 52 — Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§ 53 — Ausgleich im Todesfall§ 54 — Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 55 — Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§ 56 — Rechtsweg

Abschnitt 4 — Organisation und Zuständigkeiten

§ 57 — Bundespolizeibehörden§ 58 — Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 59 — Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 60 — Einsatz von Hubschraubern§ 61 — Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 62 — Unterstützungspflichten§ 63 — Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 64 — Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 65 — Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten§ 66 — Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 67 — Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§ 68 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Abschnitt 5 — Schlußbestimmungen

§ 69 — Verwaltungsvorschriften§ 69a — Bußgeldvorschriften§ 70 — Einschränkung von Grundrechten