BPolG | Gesetz über die Bundespolizei
109 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
Abschnitt 1 — Aufgaben und Verwendungen
§
1 — Allgemeines§
2 — Grenzschutz§
3 — Bahnpolizei§
4 — Luftsicherheit§
5 — Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen§
6 — Schutz von Bundesorganen§
7 — Aufgaben auf See§
8 — Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§
9 — Verwendung im Ausland§
10 — Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden§
11 — Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik§
12 — Verwendung zur Unterstützung eines Landes§
13 — Verfolgung von Straftaten§
14 — Verfolgung und Ahndung von OrdnungswidrigkeitenAbschnitt 2 — Befugnisse
Unterabschnitt 1 — Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften
§
15 — Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen§
16 — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§
17 — Ermessen, Wahl der Mittel§
18 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§
19 — Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen§
20 — Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§
21 — Inanspruchnahme nicht verantwortlicher PersonenUnterabschnitt 2 — Besondere Befugnisse
Titel 1 — Datenerhebung
§
22 — Erhebung personenbezogener Daten§
23 — Befragung und Auskunftspflicht§
24 — Bestandsdatenauskunft§
25 — Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten§
26 — Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§
27 — Erkennungsdienstliche Maßnahmen§
28 — Vorladung§
29 — Meldeauflagen§
30 — Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen§
31 — Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte§
31a — Automatisierte Erkennung von Gefahren§
31b — Biometrische Detektion in Echtzeit§
32 — Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte§
33 — Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung§
34 — Gesprächsaufzeichnung§
35 — Besondere Mittel der Datenerhebung§
36 — Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern§
37 — Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung§
38 — Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte§
39 — Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme§
40 — Überwachung der Telekommunikation§
41 — Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgerätenTitel 2 — Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten
§
42 — Weiterverarbeitung personenbezogener Daten§
43 — Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§
44 — Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen§
45 — Personenbezogene Daten zu anderen Personen§
46 — Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns§
47 — Kennzeichnung§
48 — Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren§
49 — Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung§
50 — Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung§
51 — Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§
52 — Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei§
53 — Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich§
54 — Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten§
55 — Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977§
56 — Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich§
57 — Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§
58 — Abgleich personenbezogener DatenTitel 3 — Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung
§
59 — Platzverweisung§
60 — Aufenthaltsverbot§
61 — Gewahrsam§
62 — Richterliche Entscheidung§
63 — Behandlung festgehaltener Personen§
64 — Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen§
65 — Dauer der Freiheitsentziehung§
66 — Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben§
67 — Durchsuchung von Sachen§
68 — Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§
69 — Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen§
70 — Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter PersonenTitel 4 — Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz
§
71 — Sicherstellung§
72 — Verwahrung§
73 — Verwertung§
74 — Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung§
75 — Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen§
76 — Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei EinstellungAbschnitt 3 — Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der Bundespolizei
Unterabschnitt 1 — Datenschutzaufsicht
§
77 — Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die InformationsfreiheitUnterabschnitt 2 — Pflichten der Bundespolizei
§
78 — Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§
79 — Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen§
80 — Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen§
81 — Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten§
82 — Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten§
83 — Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§
84 — Protokollierung§
85 — Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven MaßnahmenAbschnitt 4 — Schadensausgleich
§
86 — Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände§
87 — Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs§
88 — Ausgleich im Todesfall§
89 — Verjährung des Ausgleichsanspruchs§
90 — Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche§
91 — RechtswegAbschnitt 5 — Organisation und Zuständigkeiten
§
92 — Bundespolizeibehörden§
93 — Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung§
94 — Einsatz von Hubschraubern§
95 — Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis§
96 — Unterstützungspflichten§
97 — Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte§
98 — Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§
99 — Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten§
100 — Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§
101 — Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung§
102 — Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; VerordnungsermächtigungAbschnitt 6 — Schlussbestimmungen
§
103 — Verwaltungsvorschriften§
104 — Bußgeldvorschriften§
105 — Einschränkung von Grundrechten§
106 — Berichtspflichten; Evaluierung§
107 — Übergangsvorschrift