(2) 1Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf Daten nach
§ 174 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn im Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
2Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Absatz 1 auf als Bestandsdaten erhobene Passwörter oder auf andere Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (
§ 23 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes sowie Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
3Auskunftsverlangen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen nur auf Antrag der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums oder einer Bundespolizeidirektion, ihrer oder seiner Vertretung oder von der Leiterin oder dem Leiter einer Abteilung des Bundespolizeipräsidiums durch das Gericht angeordnet werden.
4Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch den Antragsberechtigten nach Satz 3 getroffen werden.
5In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
6In den Fällen des Satzes 1 ist Satz 4 nicht anzuwenden, wenn
- 1. die betroffene Person vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder
- 2. die Verarbeitung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird.
7Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 7 ist aktenkundig zu machen.
8Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundespolizeipräsidium seinen Sitz hat.
9Im Antrag sind anzugeben:
- 1. die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, soweit möglich, mit Namen und Anschrift,
- 2. Art, Umfang und Dauer der Maßnahme,
- 3. der Sachverhalt sowie
- 4. eine Begründung.
10Für das Verfahren gelten die Vorschriften des
Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme des
§ 23 Absatz 2,
§ 37 Absatz 2 und
§ 41 entsprechend.
11Die gerichtliche Entscheidung ergeht ohne Anhörung der betroffenen Person.
12Die Anordnung wird mit Erlass wirksam.
13Werden der Bundespolizei auf Grund eines Auskunftsersuchens nach Satz 2 Passwörter oder andere Daten unverschlüsselt beauskunftet, so informiert die Bundespolizei hierüber die jeweils zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde.