(2) 1Die Bundespolizei kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben personenbezogene Daten zu anderen Zwecken, als denjenigen, zu denen sie von ihr oder von anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen erhoben worden sind, weiterverarbeiten, wenn
- 1. mindestens
- a) vergleichbar schwerwiegende Straftaten verhütet, aufgedeckt oder verfolgt oder
- b) vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter geschützt
werden sollen und - 2. sich im Einzelfall konkrete Ermittlungsansätze
- a) zur Verhütung, Aufdeckung oder Verfolgung solcher Straftaten ergeben oder
- b) zur Abwehr von in einem übersehbaren Zeitraum drohenden Gefahren für mindestens vergleichbar bedeutsame Rechtsgüter erkennen lassen.
2§ 46 bleibt unberührt.