(1) 1Die Bundespolizei kann, sofern in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung einer ihr nach
§ 1 Absatz 2 bis 5 oder nach den
§§ 2 bis 8 obliegenden Aufgabe erforderlich ist.
2Die Bundespolizei kann nach Satz 1 auch personenbezogene Daten erheben
- 1. bei den in den §§ 54 und 55 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten,
- 2. bei zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind, sowie
- 3. unter den Voraussetzungen des § 81 des Bundesdatenschutzgesetzes auch bei sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im Ausland.
3Die Erhebung personenbezogener Daten nach Satz 2 unterbleibt, wenn erkennbar ist, dass bei der Erhebung durch ausländische Stellen gegen die in
§ 57 Absatz 2 Nummer 4 genannten Grundsätze verstoßen wurde.
4In anhängigen Strafverfahren steht der Bundespolizei die Befugnis nach Satz 2 nur im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu.