§ 75 Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen

(1) ¹Sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind, ist die Sicherstellung zu beenden. ²Die Beendigung der Sicherstellung ist ausgeschlossen, wenn dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden.

(2) ¹Sachen sind an denjenigen herauszugeben, bei dem sie sichergestellt worden sind. ²Ist die Herausgabe an ihn nicht möglich, können sie an einen anderen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. ³Sind sichergestellte Sachen verwertet worden, ist der Erlös herauszugeben. ⁴Ist eine berechtigte Person nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, ist der Erlös nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu hinterlegen. ⁵Der Anspruch auf Herausgabe des Erlöses erlischt ein Jahr nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.

(3) ¹Die Beendigung der Sicherstellung kann von der Zahlung der Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. ²Ist eine Sache verwertet worden, können die Gebühren und Auslagen aus dem Erlös gedeckt werden. ³§ 15 Absatz 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.

(4) § 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.