(1) 1Die Bundespolizei wirkt mit an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Ausland im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen sowie unter Verantwortung
- 1. der Vereinten Nationen,
- 2. einer regionalen Abmachung oder Einrichtung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen, der die Bundesrepublik Deutschland angehört, oder
- 3. der Europäischen Union.
2Die Entscheidung über die Mitwirkung nach Satz 1 trifft die Bundesregierung, in Eilfällen das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt.
3Eine Eilentscheidung ist der Bundesregierung unverzüglich zur Bestätigung vorzulegen.
4Die Mitwirkung ist zu beenden, wenn die Bundesregierung die Bestätigung der Eilentscheidung ablehnt.
5Der Deutsche Bundestag ist über die beabsichtigte Mitwirkung zu unterrichten.
6Er kann durch Beschluss verlangen, dass die Mitwirkung beendet wird.