BeamtStG | Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

63 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich§ 2 — Dienstherrnfähigkeit

Abschnitt 2 — Beamtenverhältnis

§ 3 — Beamtenverhältnis§ 4 — Arten des Beamtenverhältnisses§ 5 — Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte§ 6 — Beamtenverhältnis auf Zeit§ 7 — Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses§ 8 — Ernennung§ 9 — Kriterien der Ernennung§ 10 — Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit§ 11 — Nichtigkeit der Ernennung§ 12 — Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3 — Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung

§ 13 — Grundsatz§ 14 — Abordnung§ 15 — Versetzung§ 16 — Umbildung einer Körperschaft§ 17 — Rechtsfolgen der Umbildung§ 18 — Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten§ 19 — Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 4 — Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen

§ 20 — Zuweisung

Abschnitt 5 — Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 21 — Beendigungsgründe§ 22 — Entlassung kraft Gesetzes§ 23 — Entlassung durch Verwaltungsakt§ 24 — Verlust der Beamtenrechte§ 25 — Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze§ 26 — Dienstunfähigkeit§ 27 — Begrenzte Dienstfähigkeit§ 28 — Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe§ 29 — Wiederherstellung der Dienstfähigkeit§ 30 — Einstweiliger Ruhestand§ 31 — Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden§ 32 — Wartezeit

Abschnitt 6 — Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 33 — Grundpflichten§ 34 — Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild§ 35 — Folgepflicht§ 36 — Verantwortung für die Rechtmäßigkeit§ 37 — Verschwiegenheitspflicht§ 38 — Diensteid§ 39 — Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 40 — Nebentätigkeit§ 41 — Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses§ 42 — Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen§ 43 — Teilzeitbeschäftigung§ 44 — Erholungsurlaub§ 45 — Fürsorge§ 46 — Mutterschutz und Elternzeit§ 47 — Nichterfüllung von Pflichten§ 48 — Pflicht zum Schadensersatz§ 49 — Übermittlungen bei Strafverfahren§ 50 — Personalakte§ 51 — Personalvertretung§ 52 — Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden§ 53 — Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 7 — Rechtsweg

§ 54 — Verwaltungsrechtsweg

Abschnitt 8 — Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 55 — Anwendungsbereich§ 56 — Dienstleistung im Verteidigungsfall§ 57 — Aufschub der Entlassung und des Ruhestands§ 58 — Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten§ 59 — Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit

Abschnitt 9 — Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland

§ 60 — Verwendungen im Ausland

Abschnitt 10 — Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal

§ 61 — Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

Abschnitt 11 — Schlussvorschriften

§ 62§ 63 — Inkrafttreten, Außerkrafttreten