BBesG | Bundesbesoldungsgesetz

117 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Regelung durch Gesetz§ 3 — Anspruch auf Besoldung§ 4 — Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 5 — Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 6 — Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 6a — Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 7 — Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung§ 7a — Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 8 — Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 9 — Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 9a — Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 10 — Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 11 — Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 12 — Rückforderung von Bezügen§ 13 — Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 14 — Anpassung der Besoldung§ 14a — Versorgungsrücklage§ 15 — Dienstlicher Wohnsitz§ 16 — Amt, Dienstgrad§ 17 — Aufwandsentschädigungen§ 17a — Zahlungsweise§ 17b — Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2 — Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Grundsätze

§ 18 — Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19 — Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 19a — Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes§ 19b — Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

Unterabschnitt 2 — Beamte und Soldaten

§ 20 — Bundesbesoldungsordnungen A und B§ 21 — (weggefallen)§ 22 — (weggefallen)§ 23 — Eingangsämter für Beamte§ 24 — Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen§ 25 — (weggefallen)§ 26 — (weggefallen)§ 27 — Bemessung des Grundgehaltes§ 28 — Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 29 — Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 30 — Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 31 — (weggefallen)

Unterabschnitt 3 — Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 — Bundesbesoldungsordnung W§ 32a — Bemessung des Grundgehaltes§ 32b — Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 33 — Leistungsbezüge§ 34 — (weggefallen)§ 35 — Forschungs- und Lehrzulage§ 36 — (weggefallen)

Unterabschnitt 4 — Richter und Staatsanwälte

§ 37 — Bundesbesoldungsordnung R§ 38 — Bemessung des Grundgehaltes

Abschnitt 3 — Familienzuschlag

§ 39 — Grundlage des Familienzuschlages§ 40 — Stufen des Familienzuschlages§ 41 — Änderung des Familienzuschlages

Abschnitt 4 — Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42 — Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42a — Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 42b — Prämie für besondere Einsatzbereitschaft§ 43 — Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie§ 43a — Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr§ 44 — Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 45 — Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen§ 46 — (weggefallen)§ 47 — Zulagen für besondere Erschwernisse§ 48 — Mehrarbeitsvergütung§ 49 — Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung§ 50 — Mehrarbeitsvergütung für Soldaten§ 50a — Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 50b — Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern§ 50c — Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren§ 50d — Vergütung für Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen§ 51 — Andere Zulagen und Vergütungen

Abschnitt 5 — Auslandsbesoldung

§ 52 — Auslandsdienstbezüge§ 53 — Auslandszuschlag§ 54 — Mietzuschuss§ 55 — Kaufkraftausgleich§ 56 — Auslandsverwendungszuschlag§ 57 — Auslandsverpflichtungsprämie§ 58 — Zulage für Kanzler an großen Botschaften

Abschnitt 6 — Anwärterbezüge

§ 59 — Anwärterbezüge§ 60 — Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung§ 61 — Anwärtergrundbetrag§ 62 — Anwärtererhöhungsbetrag§ 63 — Anwärtersonderzuschläge§ 64 — (weggefallen)§ 65 — Anrechnung anderer Einkünfte§ 66 — Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7 — (weggefallen)

§ 67 — (weggefallen)§ 68 — (weggefallen)

Abschnitt 8 — Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69 — Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten§ 69a — Heilfürsorge für Soldaten§ 70 — Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes§ 70a — Dienstkleidung für Beamte

Abschnitt 9 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 — Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 72 — Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63§ 73 — Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 74 — Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz§ 74a — Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften§ 75 — Übergangszahlung§ 76 — Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis§ 77 — Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 77a — Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes§ 78 — Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen§ 79 — (weggefallen)§ 80 — Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes§ 80a — Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 80b — Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag§ 81 — Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998§ 82 — (weggefallen)§ 83 — Übergangsregelung für Ausgleichszulagen§ 83a — Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes§ 84 — Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht§ 85 — Anwendungsbereich in den Ländern