BetrVG | Betriebsverfassungsgesetz
148 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
Erster Teil — Allgemeine Vorschriften
§
1 — Errichtung von Betriebsräten§
2 — Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber§
3 — Abweichende Regelungen§
4 — Betriebsteile, Kleinstbetriebe§
5 — Arbeitnehmer§
6Zweiter Teil — Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt — Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats
§
7 — Wahlberechtigung§
8 — Wählbarkeit§
9 — Zahl der Betriebsratsmitglieder *)§
10§
11 — Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder§
12§
13 — Zeitpunkt der Betriebsratswahlen§
14 — Wahlvorschriften§
14a — Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe§
15 — Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)§
16 — Bestellung des Wahlvorstands§
17 — Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat§
17a — Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren§
18 — Vorbereitung und Durchführung der Wahl§
18a — Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen§
19 — Wahlanfechtung§
20 — Wahlschutz und WahlkostenZweiter Abschnitt — Amtszeit des Betriebsrats
§
21 — Amtszeit§
21a — Übergangsmandat *)§
21b — Restmandat§
22 — Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats§
23 — Verletzung gesetzlicher Pflichten§
24 — Erlöschen der Mitgliedschaft§
25 — ErsatzmitgliederDritter Abschnitt — Geschäftsführung des
Betriebsrats
§
26 — Vorsitzender§
27 — Betriebsausschuss§
28 — Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse§
28a — Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen§
29 — Einberufung der Sitzungen§
30 — Betriebsratssitzungen§
31 — Teilnahme der Gewerkschaften§
32 — Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung§
33 — Beschlüsse des Betriebsrats§
34 — Sitzungsniederschrift§
35 — Aussetzung von Beschlüssen§
36 — Geschäftsordnung§
37 — Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis§
38 — Freistellungen§
39 — Sprechstunden§
40 — Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats§
41 — UmlageverbotVierter Abschnitt — Betriebsversammlung
§
42 — Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung§
43 — Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen§
44 — Zeitpunkt und Verdienstausfall§
45 — Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen§
46 — Beauftragte der VerbändeFünfter Abschnitt — Gesamtbetriebsrat
§
47 — Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)§
48 — Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern§
49 — Erlöschen der Mitgliedschaft§
50 — Zuständigkeit§
51 — Geschäftsführung§
52 — Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung§
53 — BetriebsräteversammlungSechster Abschnitt — Konzernbetriebsrat
§
54 — Errichtung des Konzernbetriebsrats§
55 — Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht§
56 — Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern§
57 — Erlöschen der Mitgliedschaft§
58 — Zuständigkeit§
59 — Geschäftsführung§
59a — Teilnahme der KonzernschwerbehindertenvertretungDritter Teil — Jugend- und Auszubildendenvertretung
Erster Abschnitt — Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung
§
60 — Errichtung und Aufgabe§
61 — Wahlberechtigung und Wählbarkeit§
62 — Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung§
63 — Wahlvorschriften§
64 — Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit§
65 — Geschäftsführung§
66 — Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats§
67 — Teilnahme an Betriebsratssitzungen§
68 — Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen§
69 — Sprechstunden§
70 — Allgemeine Aufgaben§
71 — Jugend- und AuszubildendenversammlungZweiter Abschnitt — Gesamt-Jugend- und
Auszubildendenvertretung
§
72 — Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§
73 — Geschäftsführung und Geltung sonstiger VorschriftenDritter Abschnitt — Konzern-Jugend- und
Auszubildendenvertretung
§
73a — Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht§
73b — Geschäftsführung und Geltung sonstiger VorschriftenVierter Teil — Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer
Erster Abschnitt — Allgemeines
§
74 — Grundsätze für die Zusammenarbeit§
75 — Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen§
76 — Einigungsstelle§
76a — Kosten der Einigungsstelle§
77 — Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen§
78 — Schutzbestimmungen§
78a — Schutz Auszubildender in besonderen Fällen§
79 — Geheimhaltungspflicht§
79a — Datenschutz§
80 — Allgemeine AufgabenZweiter Abschnitt — Mitwirkungs- und
Beschwerderecht des Arbeitnehmers
§
81 — Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers§
82 — Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers§
83 — Einsicht in die Personalakten§
84 — Beschwerderecht§
85 — Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat§
86 — Ergänzende Vereinbarungen§
86a — Vorschlagsrecht der ArbeitnehmerDritter Abschnitt — Soziale Angelegenheiten
§
87 — Mitbestimmungsrechte§
88 — Freiwillige Betriebsvereinbarungen§
89 — Arbeits- und betrieblicher UmweltschutzVierter Abschnitt — Gestaltung von Arbeitsplatz,
Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
§
90 — Unterrichtungs- und Beratungsrechte§
91 — MitbestimmungsrechtFünfter Abschnitt — Personelle Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt — Allgemeine personelle
Angelegenheiten
§
92 — Personalplanung§
92a — Beschäftigungssicherung§
93 — Ausschreibung von Arbeitsplätzen§
94 — Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze§
95 — AuswahlrichtlinienZweiter Unterabschnitt — Berufsbildung
§
96 — Förderung der Berufsbildung§
97 — Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung§
98 — Durchführung betrieblicher BildungsmaßnahmenDritter Unterabschnitt — Personelle
Einzelmaßnahmen
§
99 — Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen§
100 — Vorläufige personelle Maßnahmen§
101 — Zwangsgeld§
102 — Mitbestimmung bei Kündigungen§
103 — Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen§
104 — Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer§
105 — Leitende AngestellteSechster Abschnitt — Wirtschaftliche
Angelegenheiten
Erster Unterabschnitt — Unterrichtung in
wirtschaftlichen Angelegenheiten
§
106 — Wirtschaftsausschuss§
107 — Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses§
108 — Sitzungen§
109 — Beilegung von Meinungsverschiedenheiten§
109a — Unternehmensübernahme§
110 — Unterrichtung der ArbeitnehmerZweiter Unterabschnitt — Betriebsänderungen
§
111 — Betriebsänderungen§
112 — Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan§
112a — Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen§
113 — NachteilsausgleichFünfter Teil — Besondere Vorschriften für
einzelne Betriebsarten
Erster Abschnitt — Seeschifffahrt
§
114 — Grundsätze§
115 — Bordvertretung§
116 — SeebetriebsratZweiter Abschnitt — Luftfahrt
§
117 — Geltung für die LuftfahrtDritter Abschnitt — Tendenzbetriebe und
Religionsgemeinschaften
§
118 — Geltung für Tendenzbetriebe und ReligionsgemeinschaftenSechster Teil — Straf- und Bußgeldvorschriften
§
119 — Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder§
120 — Verletzung von Geheimnissen§
121 — BußgeldvorschriftenSiebenter Teil — Änderung von Gesetzen
§
122§
123§
124Achter Teil — Übergangs- und Schlussvorschriften
§
125 — Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§
126 — Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen§
127 — Verweisungen§
128 — Bestehende abweichende Tarifverträge§
129 — Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie§
130 — Öffentlicher Dienst§
131 — (Berlin-Klausel)§
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