GNotKG | Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

141 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Vorschriften für Gerichte und Notare

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Geltungsbereich§ 2 — Kostenfreiheit bei Gerichtskosten§ 3 — Höhe der Kosten§ 4 — Auftrag an einen Notar§ 5 — Verweisung, Abgabe§ 6 — Verjährung, Verzinsung§ 7 — Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 7a — Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2 — Fälligkeit

§ 8 — Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren§ 9 — Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen§ 10 — Fälligkeit der Notarkosten

Abschnitt 3 — Sicherstellung der Kosten

§ 11 — Zurückbehaltungsrecht§ 12 — Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten§ 13 — Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren§ 14 — Auslagen des Gerichts§ 15 — Abhängigmachung bei Notarkosten§ 16 — Ausnahmen von der Abhängigmachung§ 17 — Fortdauer der Vorschusspflicht

Abschnitt 4 — Kostenerhebung

§ 18 — Ansatz der Gerichtskosten§ 19 — Einforderung der Notarkosten§ 20 — Nachforderung von Gerichtskosten§ 21 — Nichterhebung von Kosten

Abschnitt 5 — Kostenhaftung

Unterabschnitt 1 — Gerichtskosten

§ 22 — Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich§ 23 — Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren§ 24 — Kostenhaftung der Erben§ 25 — Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge§ 26 — Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen§ 27 — Weitere Fälle der Kostenhaftung§ 28 — Erlöschen der Zahlungspflicht

Unterabschnitt 2 — Notarkosten

§ 29 — Kostenschuldner im Allgemeinen§ 30 — Haftung der Urkundsbeteiligten§ 31 — Besonderer Kostenschuldner

Unterabschnitt 3 — Mehrere Kostenschuldner

§ 32 — Mehrere Kostenschuldner§ 33 — Erstschuldner der Gerichtskosten

Abschnitt 6 — Gebührenvorschriften

§ 34 — Wertgebühren

Abschnitt 7 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 35 — Grundsatz§ 36 — Allgemeiner Geschäftswert§ 37 — Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten§ 38 — Belastung mit Verbindlichkeiten§ 39 — Auskunftspflichten

Unterabschnitt 2 — Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 40 — Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis§ 41 — Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts§ 42 — Wohnungs- und Teileigentum§ 43 — Erbbaurechtsbestellung§ 44 — Mithaft§ 45 — Rangverhältnisse und Vormerkungen

Unterabschnitt 3 — Bewertungsvorschriften

§ 46 — Sache§ 47 — Sache bei Kauf§ 48 — Land- und forstwirtschaftliches Vermögen§ 49 — Grundstücksgleiche Rechte§ 50 — Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen§ 51 — Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen§ 52 — Nutzungs- und Leistungsrechte§ 53 — Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten§ 54 — Bestimmte Gesellschaftsanteile

Kapitel 2 — Gerichtskosten

Abschnitt 1 — Gebührenvorschriften

§ 55 — Einmalige Erhebung der Gebühren§ 56 — Teile des Verfahrensgegenstands§ 57 — Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung§ 58 — Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 2 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 59 — Zeitpunkt der Wertberechnung§ 60 — Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts§ 61 — Rechtsmittelverfahren§ 62 — Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Unterabschnitt 2 — Besondere Geschäftswertvorschriften

§ 63 — Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen§ 64 — Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung§ 65 — Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern§ 66 — (weggefallen)§ 67 — Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen§ 68 — Verhandlung über Dispache§ 69 — Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister§ 70 — Gemeinschaften zur gesamten Hand§ 71 — Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs§ 72 — Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer§ 73 — Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz§ 74 — Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz§ 75 — Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats§ 76 — Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht

Unterabschnitt 3 — Wertfestsetzung

§ 77 — Angabe des Werts§ 78 — Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde§ 79 — Festsetzung des Geschäftswerts§ 80 — Schätzung des Geschäftswerts

Abschnitt 3 — Erinnerung und Beschwerde

§ 81 — Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 82 — Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 83 — Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts§ 84 — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 3 — Notarkosten

Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 85 — Notarielle Verfahren§ 86 — Beurkundungsgegenstand§ 87 — Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle

Abschnitt 2 — Kostenerhebung

§ 88 — Verzinsung des Kostenanspruchs§ 89 — Beitreibung der Kosten und Zinsen§ 90 — Zurückzahlung, Schadensersatz

Abschnitt 3 — Gebührenvorschriften

§ 91 — Gebührenermäßigung§ 92 — Rahmengebühren§ 93 — Einmalige Erhebung der Gebühren§ 94 — Verschiedene Gebührensätze

Abschnitt 4 — Wertvorschriften

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Wertvorschriften

§ 95 — Mitwirkung der Beteiligten§ 96 — Zeitpunkt der Wertberechnung

Unterabschnitt 2 — Beurkundung

§ 97 — Verträge und Erklärungen§ 98 — Vollmachten und Zustimmungen§ 99 — Miet-, Pacht- und Dienstverträge§ 100 — Güterrechtliche Angelegenheiten§ 101 — Annahme als Kind§ 102 — Erbrechtliche Angelegenheiten§ 103 — Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht§ 104 — Rechtswahl§ 105 — Anmeldung zu bestimmten Registern§ 106 — Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern§ 107 — Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne§ 108 — Beschlüsse von Organen§ 109 — Derselbe Beurkundungsgegenstand§ 110 — Verschiedene Beurkundungsgegenstände§ 111 — Besondere Beurkundungsgegenstände

Unterabschnitt 3 — Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten

§ 112 — Vollzug des Geschäfts§ 113 — Betreuungstätigkeiten

Unterabschnitt 4 — Sonstige notarielle Geschäfte

§ 114 — Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung§ 115 — Vermögensverzeichnis, Siegelung§ 116 — Freiwillige Versteigerung von Grundstücken§ 117 — Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten§ 118 — Vorbereitung der Zwangsvollstreckung§ 118a — Teilungssachen§ 119 — Entwurf§ 120 — Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung§ 121 — Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen§ 122 — Rangbescheinigung§ 123 — Gründungsprüfung§ 124 — Verwahrung

Abschnitt 5 — Gebührenvereinbarung

§ 125 — Verbot der Gebührenvereinbarung§ 126 — Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Abschnitt 6 — Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen

§ 127 — Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 128 — Verfahren§ 129 — Beschwerde und Rechtsbeschwerde§ 130 — Gemeinsame Vorschriften§ 131 — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Kapitel 4 — Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 132 — Verhältnis zu anderen Gesetzen§ 133 — Bekanntmachung von Neufassungen§ 134 — Übergangsvorschrift§ 135 — Sonderregelung für Baden-Württemberg§ 136 — Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz§ 137 — Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen