SGB 14 | Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -

161 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung§ 2 — Berechtigte der Sozialen Entschädigung§ 3 — Leistungen der Sozialen Entschädigung

Kapitel 2 — Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1 — Allgemeine Voraussetzungen

§ 4 — Anspruch auf Leistungen für Geschädigte§ 5 — Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung§ 6 — Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende§ 7 — Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer§ 8 — Konkurrenz von Ansprüchen§ 9 — Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen§ 10 — Antragserfordernis§ 11 — Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen§ 12 — Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen

Abschnitt 2 — Entschädigungstatbestände

Unterabschnitt 1 — Gewalttaten

§ 13 — Opfer von Gewalttaten§ 14 — Gleichstellungen§ 15 — Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland§ 16 — Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen§ 17 — Versagung von Leistungen§ 18 — Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs§ 19 — Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen§ 20 — Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Unterabschnitt 2 — Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

§ 21 — Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege§ 22 — Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung

Unterabschnitt 3 — Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

§ 23 — Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Unterabschnitt 4 — Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 24 — Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

Kapitel 3 — Leistungsgrundsätze

§ 25 — Voraussetzungen§ 26 — Leistungsformen§ 27 — Vorrang von Leistungen zur Teilhabe§ 28 — Verhältnis zu Leistungen anderer Träger

Kapitel 4 — Schnelle Hilfen

Abschnitt 1 — Leistungen der Schnellen Hilfen

§ 29 — Leistungen und Leistungsart

Abschnitt 2 — Fallmanagement

§ 30 — Leistungen des Fallmanagements

Abschnitt 3 — Traumaambulanz

§ 31 — Leistungen in einer Traumaambulanz§ 32 — Psychotherapeutische Frühintervention§ 33 — Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen§ 34 — Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang§ 35 — Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz§ 36 — Fahrkosten§ 37 — Vereinbarungen mit Traumaambulanzen§ 38 — Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4 — Kooperationsvereinbarungen

§ 39 — Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote§ 40 — Verordnungsermächtigung

Kapitel 5 — Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1 — Leistungen und Nachweispflicht

§ 41 — Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung§ 42 — Krankenbehandlung§ 43 — Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung§ 44 — Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung§ 45 — Nachweispflicht§ 46 — Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche§ 47 — Krankengeld der Sozialen Entschädigung§ 48 — Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage§ 49 — Zuschüsse bei Zahnersatz§ 50 — Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung§ 51 — Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt§ 52 — Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung§ 53 — Reisekosten

Abschnitt 2 — Vergütung der Leistungserbringer

§ 54 — Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung§ 55 — Vergütung für ergänzende Leistungen§ 56 — Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln

Abschnitt 3 — Zuständigkeit und Datenübermittlung

§ 57 — Zuständigkeit§ 58 — Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche§ 59 — Datenübermittlung

Abschnitt 4 — Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 60 — Erstattung an Krankenkassen§ 60a — Datenerhebung§ 61 — Erstattung an Unfallkassen der Länder

Kapitel 6 — Leistungen zur Teilhabe

§ 62 — Leistungsumfang§ 63 — Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben§ 64 — Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen§ 65 — Leistungen zur Teilhabe an Bildung§ 66 — Leistungen zur Sozialen Teilhabe§ 67 — Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches§ 68 — Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches§ 69 — Wunsch- und Wahlrecht§ 70 — Besonderheiten der Leistungsbemessung

Kapitel 7 — Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Abschnitt 1 — Anspruch und Pflegebedürftigkeit

§ 71 — Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit§ 72 — Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad§ 73 — Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches

Abschnitt 2 — Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 74 — Leistungen bei Pflegebedürftigkeit§ 75 — Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit§ 76 — Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

Abschnitt 3 — Zuständigkeit und Erstattung

§ 77 — Zuständigkeit§ 78 — Widersprüche§ 79 — Datenübermittlung

Abschnitt 4 — Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 80 — Erstattung an Pflegekassen§ 81 — (weggefallen)

Kapitel 8 — Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

§ 82 — Anspruch und Umfang

Kapitel 9 — Entschädigungszahlungen

Abschnitt 1 — Entschädigungszahlungen an Geschädigte

§ 83 — Monatliche Entschädigungszahlung§ 84 — Abfindung

Abschnitt 2 — Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene

§ 85 — Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft§ 86 — Abfindung für Witwen und Witwer§ 87 — Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen§ 88 — Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern

Kapitel 10 — Berufsschadensausgleich

§ 89 — Voraussetzung und Höhe§ 90 — Feststellung§ 91 — Verordnungsermächtigung

Kapitel 11 — Besondere Leistungen im Einzelfall

§ 92 — Anspruch und Umfang§ 93 — Leistungen zum Lebensunterhalt§ 94 — Leistung zur Förderung einer Ausbildung§ 95 — Leistungen zur Weiterführung des Haushalts§ 96 — Leistungen in sonstigen Lebenslagen§ 97 — Wunsch- und Wahlrecht§ 98 — Besonderheiten der Leistungsbemessung

Kapitel 12 — Überführung und Bestattung

§ 99 — Leistungen bei Überführung und Bestattung

Kapitel 13 — Härtefallregelung

§ 100 — Ausgleich in Härtefällen

Kapitel 14 — Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

§ 101 — Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Kapitel 15 — Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

§ 102 — Leistungen bei Gewalttaten im Ausland§ 103 — Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene§ 104 — Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte

Kapitel 16 — Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 105 — Grundsätze§ 106 — Berücksichtigung von Einkommen§ 107 — Einkommensgrenze§ 108 — Berücksichtigung von Vermögen§ 109 — Verordnungsermächtigung

Kapitel 17 — Anpassung

§ 110 — Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung

Kapitel 18 — Organisation, Durchführung und Verfahren

Abschnitt 1 — Organisation und Durchführung

§ 111 — Träger der Sozialen Entschädigung§ 112 — Sachliche Zuständigkeit§ 113 — Örtliche Zuständigkeit§ 114 — Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Abschnitt 2 — Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs

§ 115 — Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen§ 116 — Weiteres Verfahren§ 117 — Beweiserleichterungen§ 118 — Beiziehung von Unterlagen und Anhörung§ 119 — Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung

Abschnitt 3 — Weitere Regelungen

§ 120 — Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige§ 121 — Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen§ 122 — Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten§ 122a — Zahlung

Kapitel 19 — Bundesstelle für Soziale Entschädigung

§ 123 — Bundesstelle für Soziale Entschädigung§ 124 — Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung§ 125 — Fachbeirat Soziale Entschädigung

Kapitel 20 — Statistik und Bericht

§ 126 — Amtliche Statistik§ 127 — Erhebungsmerkmale§ 128 — Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung§ 129 — Hilfsmerkmale§ 130 — Stichtag für die Erhebungen§ 131 — Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten§ 132 — Bericht

Kapitel 21 — Kostentragung

§ 133 — Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern§ 134 — Kostentragung durch den Bund§ 135 — Kostentragung durch die Länder§ 136 — Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen

Kapitel 22 — Übergangsvorschriften

§ 137 — Zeitlicher Geltungsbereich§ 138 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten§ 139 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege§ 140 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte§ 141 — Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe

Kapitel 23 — Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1 — Grundsätze und Leistungen

§ 142 — Grundsätze§ 143 — Heil- und Krankenbehandlung§ 143a — Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln§ 144 — Geldleistungen§ 145 — Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen§ 146 — Pflegeleistungen für Geschädigte§ 147 — Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege§ 148 — Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

Abschnitt 2 — Neufeststellungen und Anpassung

§ 149 — Neufeststellungen§ 150 — Anpassung, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3 — Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit

§ 151 — Absicherung gegen Krankheit

Abschnitt 4 — Wahlrecht

§ 152 — Wahlrecht§ 153 — Schriftform

Abschnitt 5 — Anrechnung

§ 154 — Anrechnungsvorschrift

Abschnitt 6 — Kostentragung und Zuständigkeit

§ 155 — Kostentragung§ 156 — Pauschaliertes Abrechnungsverfahren§ 157 — Zuständigkeit

Abschnitt 7 — Umsetzung

§ 158 — Umsetzungsbegleitung