TKG | Telekommunikationsgesetz

232 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Teil 1 — Allgemeine Vorschriften

§ 1 — Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich§ 2 — Ziele und Grundsätze der Regulierung§ 3 — Begriffsbestimmungen§ 4 — Internationale Berichtspflichten§ 5 — Meldepflicht§ 6 — Jahresfinanzbericht§ 7 — Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung§ 8 — Ordnungsgeldvorschriften§ 9 — Internationaler Status

Teil 2 — Marktregulierung

Abschnitt 1 — Verfahren der Marktregulierung

§ 10 — Marktdefinition§ 11 — Marktanalyse§ 12 — Konsultations- und Konsolidierungsverfahren§ 13 — Regulierungsverfügung§ 14 — Verfahren der Regulierungsverfügung§ 15 — Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung§ 16 — Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen§ 17 — Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 18 — Verpflichtungszusagen§ 19 — Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen

Abschnitt 2 — Zugangsregulierung

Unterabschnitt 1 — Allgemeine Zugangsvorschriften

§ 20 — Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung§ 21 — Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern§ 22 — Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit§ 23 — Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit

Unterabschnitt 2 — Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 24 — Diskriminierungsverbot§ 25 — Transparenzverpflichtung§ 26 — Zugangsverpflichtungen§ 27 — Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso§ 28 — Zugangsvereinbarungen§ 29 — Standardangebot§ 30 — Getrennte Rechnungslegung

Unterabschnitt 3 — Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 31 — Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens§ 32 — Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen§ 33 — Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen§ 34 — Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

Unterabschnitt 4 — Allgemeine Vorschriften

§ 35 — Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung§ 36 — Veröffentlichung

Abschnitt 3 — Entgeltregulierung

Unterabschnitt 1 — Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen

§ 37 — Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 38 — Entgeltregulierung§ 39 — Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 40 — Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 41 — Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 42 — Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 43 — Kostenunterlagen§ 44 — Abweichung von genehmigten Entgelten§ 45 — Verfahren der Entgeltanzeige§ 46 — Nachträgliche Missbrauchsprüfung

Unterabschnitt 2 — Allgemeine Vorschriften

§ 47 — Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 48 — Veröffentlichung

Abschnitt 4 — Regulierung von Endnutzerleistungen

§ 49 — Regulierung von Endnutzerleistungen

Abschnitt 5 — Besondere Missbrauchsaufsicht

§ 50 — Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht

Teil 3 — Kundenschutz

§ 51 — Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen§ 52 — Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung§ 53 — Unabhängige Vergleichsinstrumente§ 54 — Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung§ 55 — Informationsanforderungen für Verträge§ 56 — Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung§ 57 — Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung§ 58 — Entstörung§ 59 — Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme§ 60 — Umzug§ 61 — Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug§ 62 — Rechnungsinhalte, Teilzahlungen§ 63 — Verbindungspreisberechnung§ 64 — Vorausbezahlung§ 65 — Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 66 — Angebotspakete§ 67 — Beanstandungen§ 68 — Schlichtung§ 69 — Abwehr- und Schadensersatzansprüche§ 70 — Haftungsbegrenzung§ 71 — Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz§ 72 — Glasfaserbereitstellungsentgelt

Teil 4 — Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

§ 73 — Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen§ 74 — Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze§ 75 — Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten§ 76 — Zugangsberechtigungssysteme§ 77 — Streitschlichtung

Teil 5 — Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

§ 78 — Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes§ 79 — Informationen über Infrastruktur§ 80 — Informationen über Breitbandausbau§ 81 — Informationen über künftigen Netzausbau§ 82 — Informationen über Baustellen§ 83 — Informationen über Liegenschaften§ 84 — Gebiete mit Ausbaudefizit§ 85 — Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen§ 86 — Verordnungsermächtigung

Teil 6 — Frequenzordnung

§ 87 — Ziele der Frequenzregulierung§ 88 — Aufgaben§ 89 — Verordnungsermächtigung§ 90 — Frequenzplan§ 91 — Frequenzzuteilung§ 92 — Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung§ 93 — Gemeinsame Frequenzzuteilungen§ 94 — Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen§ 95 — Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten§ 96 — Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen§ 97 — Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf§ 98 — Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung§ 99 — Bestandteile der Frequenzzuteilung§ 100 — Vergabeverfahren§ 101 — Flexibilisierung der Frequenznutzung§ 102 — Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht§ 103 — Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung§ 104 — Einschränkung der Frequenzzuteilung§ 105 — Förderung des Wettbewerbs§ 106 — Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen§ 107 — Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik

Teil 7 — Nummerierung

§ 108 — Nummerierung§ 109 — Preisangabe§ 110 — Preisansage§ 111 — Preisanzeige§ 112 — Preishöchstgrenzen§ 113 — Verbindungstrennung§ 114 — Anwählprogramme (Dialer)§ 115 — Warteschleifen§ 116 — Wegfall des Entgeltanspruchs§ 117 — Auskunftsanspruch§ 118 — Datenbank für (0)900er-Rufnummern§ 119 — R-Gespräche§ 120 — Rufnummernübermittlung§ 121 — Internationaler entgeltfreier Telefondienst§ 122 — Umgehungsverbot§ 123 — Befugnisse der Bundesnetzagentur§ 124 — Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde

Teil 8 — Wegerechte und Mitnutzung

Abschnitt 1 — Wegerechte

§ 125 — Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung§ 126 — Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien§ 127 — Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien§ 128 — Mitnutzung und Wegerecht§ 129 — Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck§ 130 — Gebotene Änderung§ 131 — Schonung der Baumpflanzungen§ 132 — Besondere Anlagen§ 133 — Spätere besondere Anlagen§ 134 — Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden§ 135 — Verjährung der Ansprüche

Abschnitt 2 — Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze

§ 136 — Informationen über passive Netzinfrastrukturen§ 137 — Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen§ 138 — Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze§ 139 — Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen§ 140 — Einnahmen aus Mitnutzungen§ 141 — Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe§ 142 — Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen§ 143 — Koordinierung von Bauarbeiten§ 144 — Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten§ 145 — Netzinfrastruktur von Gebäuden§ 146 — Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität§ 147 — Antragsform und Reihenfolge der Verfahren§ 148 — Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme§ 149 — Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung§ 150 — Genehmigungsfristen für Bauarbeiten§ 151 — Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 3 — Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang

§ 152 — Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 153 — Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 154 — Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite§ 155 — Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung

Teil 9 — Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

§ 156 — Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 157 — Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste§ 158 — Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste§ 159 — Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 160 — Feststellung der Unterversorgung§ 161 — Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 162 — Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten§ 163 — Umlageverfahren

Teil 10 — Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Abschnitt 1 — Öffentliche Sicherheit

§ 164 — Notruf§ 164a — Öffentliche Warnungen§ 165 — Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen§ 166 — Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept§ 167 — Katalog von Sicherheitsanforderungen§ 168 — Meldung eines Sicherheitsvorfalls§ 169 — Daten- und Informationssicherheit§ 170 — Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften§ 171 — Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 172 — Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden§ 173 — Automatisiertes Auskunftsverfahren§ 174 — Manuelles Auskunftsverfahren§ 175 — Verpflichtete; Entschädigung§ 176 — Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten§ 177 — Verwendung der Daten§ 178 — Gewährleistung der Sicherheit der Daten§ 179 — Protokollierung§ 180 — Anforderungskatalog§ 181 — Sicherheitskonzept§ 182 — Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes§ 183 — Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Abschnitt 2 — Notfallvorsorge

§ 184 — Anwendungsbereich§ 185 — Telekommunikationssicherstellungspflicht§ 186 — Telekommunikationsbevorrechtigung§ 187 — Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung§ 188 — Mitwirkungspflichten und Entschädigung§ 189 — Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung§ 190 — Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen

Teil 11 — Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Abschnitt 1 — Organisation

§ 191 — Aufgaben und Befugnisse§ 192 — Medien der Veröffentlichung§ 193 — Veröffentlichung von Weisungen§ 194 — Aufgaben und Rechte des Beirates§ 195 — Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten§ 196 — Jahresbericht§ 197 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene§ 198 — Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union§ 199 — Bereitstellung von Informationen§ 200 — Mediation§ 201 — Wissenschaftliche Beratung

Abschnitt 2 — Befugnisse

§ 202 — Durchsetzung von Verpflichtungen§ 203 — Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten§ 204 — Auskunftserteilung§ 205 — Ermittlungen§ 206 — Beschlagnahme§ 207 — Vorläufige Anordnungen§ 208 — Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 208a — Erprobung neuer Technologien und Verfahren

Abschnitt 3 — Verfahren

Unterabschnitt 1 — Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur

§ 209 — Entscheidungen der Bundesnetzagentur§ 210 — Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Unterabschnitt 2 — Beschlusskammern

§ 211 — Beschlusskammerentscheidungen§ 212 — Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen§ 213 — Einleitung, Beteiligte§ 214 — Verfahren der nationalen Streitbeilegung§ 215 — Anhörung, mündliche Verhandlung§ 216 — Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

Unterabschnitt 3 — Gerichtsverfahren

§ 217 — Rechtsbehelfe§ 218 — Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur§ 219 — Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen§ 220 — Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

Unterabschnitt 4 — Internationale Aufgaben

§ 221 — Internationale Aufgaben§ 222 — Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr

Teil 12 — Abgaben

§ 223 — Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 224 — Frequenznutzungsbeitrag§ 225 — Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren§ 226 — Kosten des Vorverfahrens§ 227 — Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13 — Bußgeldvorschriften

§ 228 — Bußgeldvorschriften

Teil 14 — Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229 — Geltungsbereich§ 230 — Übergangsvorschriften