EStG | Einkommensteuergesetz

247 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

I. — Steuerpflicht

§ 1 — Steuerpflicht§ 1a

II. — Einkommen

1. — Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung

§ 2 — Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen§ 2a — Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten

2. — Steuerfreie Einnahmen

§ 3§ 3a — Sanierungserträge§ 3b — Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit§ 3c — Anteilige Abzüge

3. — Gewinn

§ 4 — Gewinnbegriff im Allgemeinen§ 4a — Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr§ 4b — Direktversicherung§ 4c — Zuwendungen an Pensionskassen§ 4d — Zuwendungen an Unterstützungskassen§ 4e — Beiträge an Pensionsfonds§ 4f — Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen§ 4g — Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3§ 4h — Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)§ 4i — Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug§ 4j — (weggefallen)§ 4k — Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen§ 5 — Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden§ 5a — Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr§ 5b — Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen§ 6 — Bewertung§ 6a — Pensionsrückstellung§ 6b — Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter§ 6c — Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen§ 6d — Euroumrechnungsrücklage§ 6e — Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten§ 7 — Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung§ 7a — Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen§ 7b — Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau§ 7e — (weggefallen)§ 7f — (weggefallen)§ 7g — Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe§ 7h — Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 7i — Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen§ 7k — (weggefallen)

4. — Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten

§ 8 — Einnahmen§ 9 — Werbungskosten§ 9a — Pauschbeträge für Werbungskosten

4a. — Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug

§ 9b

5. — Sonderausgaben

§ 10§ 10a — Zusätzliche Altersvorsorge§ 10b — Steuerbegünstigte Zwecke§ 10c — Sonderausgaben-Pauschbetrag§ 10d — Verlustabzug§ 10e — Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus§ 10f — Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 10g — Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden§ 10h — (weggefallen)§ 10i — (weggefallen)

6. — Vereinnahmung und Verausgabung

§ 11§ 11a — Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen§ 11b — Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen

7. — Nicht abzugsfähige Ausgaben

§ 12

8. — Die einzelnen Einkunftsarten

a) — Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)

§ 13 — Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft§ 13a — Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen§ 13b — Gemeinschaftliche Tierhaltung§ 14 — Veräußerung des Betriebs§ 14a — Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

b) — Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)

§ 15 — Einkünfte aus Gewerbebetrieb§ 15a — Verluste bei beschränkter Haftung§ 15b — Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 16 — Veräußerung des Betriebs§ 17 — Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

c) — Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)

§ 18

d) — Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)

§ 19§ 19a — Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen

e) — Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)

§ 20

f) — Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)

§ 21

g) — Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)

§ 22 — Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a — Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 — Private Veräußerungsgeschäfte

h) — Gemeinsame Vorschriften

§ 24§ 24a — Altersentlastungsbetrag§ 24b — Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

III. — Veranlagung

§ 25 — Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht§ 26 — Veranlagung von Ehegatten§ 26a — Einzelveranlagung von Ehegatten§ 26b — Zusammenveranlagung von Ehegatten§ 27 — (weggefallen)§ 28 — Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

IV. — Tarif

§ 31 — Familienleistungsausgleich§ 32 — Kinder, Freibeträge für Kinder§ 32a — Einkommensteuertarif§ 32b — Progressionsvorbehalt§ 32c — Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft§ 32d — Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 33 — Außergewöhnliche Belastungen§ 33a — Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen§ 33b — Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen§ 34 — Außerordentliche Einkünfte§ 34a — Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne§ 34b — Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen

V. — Steuerermäßigungen

1. — Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften

§ 34c§ 34d — Ausländische Einkünfte

2. — Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

§ 34e — (weggefallen)

2a. — Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum

§ 34f

2b. — Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen

§ 34g

3. — Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb

§ 35

4. — Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

§ 35a — Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

5. — Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

§ 35b — Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer

6. — Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

§ 35c — Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden

VI. — Steuererhebung

1. — Erhebung der Einkommensteuer

§ 36 — Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer§ 36a — Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer§ 37 — Einkommensteuer-Vorauszahlung§ 37a — Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte§ 37b — Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen

2. — Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)

§ 38 — Erhebung der Lohnsteuer§ 38a — Höhe der Lohnsteuer§ 38b — Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge§ 39 — Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39a — Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag§ 39b — Einbehaltung der Lohnsteuer§ 39c — Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39d — (weggefallen)§ 39e — Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale§ 39f — Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V§ 40 — Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen§ 40a — Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte§ 40b — Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen§ 41 — Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug§ 41a — Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer§ 41b — Abschluss des Lohnsteuerabzugs§ 41c — Änderung des Lohnsteuerabzugs§ 42b — Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber§ 42c — (weggefallen)§ 42d — Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung§ 42e — Anrufungsauskunft§ 42f — Lohnsteuer-Außenprüfung§ 42g — Lohnsteuer-Nachschau

3. — Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)

§ 43 — Kapitalerträge mit Steuerabzug§ 43a — Bemessung der Kapitalertragsteuer§ 43b — Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften§ 44 — Entrichtung der Kapitalertragsteuer§ 44a — Abstandnahme vom Steuerabzug§ 44b — Erstattung der Kapitalertragsteuer§ 45 — Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer§ 45a — Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer§ 45b — Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer§ 45c — Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer§ 45d — Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern§ 45e — Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung

4. — Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften

§ 46 — Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit§ 47 — (weggefallen)

VII. — Steuerabzug bei Bauleistungen

§ 48 — Steuerabzug§ 48a — Verfahren§ 48b — Freistellungsbescheinigung§ 48c — Anrechnung§ 48d — Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen

VIII. — Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

§ 49 — Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 — Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a — Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen

IX. — Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

§ 50b — Prüfungsrecht§ 50c — Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen§ 50d — Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung§ 50e — Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten§ 50f — Bußgeldvorschriften§ 50g — Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 50h — Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft§ 50i — Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen§ 50j — Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen§ 51 — Ermächtigungen§ 51a — Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern§ 52 — Anwendungsvorschriften§ 52a — (weggefallen)§ 52b — (weggefallen)§ 53 — (weggefallen)§ 54 — (weggefallen)§ 55 — Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)§ 56 — Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet§ 57 — Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands§ 58 — Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben

X. — Kindergeld

§ 62 — Anspruchsberechtigte§ 63 — Kinder§ 64 — Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 65 — Andere Leistungen für Kinder§ 66 — Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum§ 67 — Antrag§ 68 — Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis§ 69 — Datenübermittlung an die Familienkassen§ 70 — Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes§ 71 — Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes§ 72 — (weggefallen)§ 73 — (weggefallen)§ 74 — Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen§ 75 — Aufrechnung§ 76 — Pfändung§ 76a — (weggefallen)§ 77 — Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 78 — Übergangsregelungen

XI. — Altersvorsorgezulage

§ 79 — Zulageberechtigte§ 80 — Anbieter§ 81 — Zentrale Stelle§ 81a — Zuständige Stelle§ 82 — Altersvorsorgebeiträge§ 83 — Altersvorsorgezulage§ 84 — Grundzulage§ 85 — Kinderzulage§ 86 — Mindesteigenbeitrag§ 87 — Zusammentreffen mehrerer Verträge§ 88 — Entstehung des Anspruchs auf Zulage§ 89 — Antrag§ 90 — Verfahren§ 91 — Datenerhebung und Datenabgleich§ 92 — Bescheinigung§ 92a — Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 92b — Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 93 — Schädliche Verwendung§ 94 — Verfahren bei schädlicher Verwendung§ 95 — Sonderfälle der Rückzahlung§ 96 — Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften§ 97 — Übertragbarkeit§ 98 — Rechtsweg§ 99 — Ermächtigung

XII. — Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

§ 100 — Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

XIII. — Mobilitätsprämie

§ 101 — Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie§ 102 — Anspruchsberechtigung§ 103 — Entstehung der Mobilitätsprämie§ 104 — Antrag auf die Mobilitätsprämie§ 105 — Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie§ 106 — Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie§ 107 — Anwendung der Abgabenordnung§ 108 — Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung§ 109 — Verordnungsermächtigung

XIV. — Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie

§ 110 — Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019§ 111 — Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021

XV. — Energiepreispauschale

§ 112 — Veranlagungszeitraum, Höhe§ 113 — Anspruchsberechtigung§ 114 — Entstehung des Anspruchs§ 115 — Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung§ 116 — Anrechnung auf die Einkommensteuer§ 117 — Auszahlung an Arbeitnehmer§ 118 — Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren§ 119 — Steuerpflicht§ 120 — Anwendung der Abgabenordnung§ 121 — Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung§ 122 — Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit