KGSG | Gesetz zum Schutz von Kulturgut

91 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen

§ 1 — Anwendungsbereich§ 2 — Begriffsbestimmungen§ 3 — Zuständige Behörden§ 4 — Internetportal zum Kulturgutschutz

Kapitel 2 — Schutz von Kulturgut vor Abwanderung

Abschnitt 1 — Unterschutzstellen des nationalen Kulturgutes

§ 5 — Grundsatz§ 6 — Nationales Kulturgut§ 7 — Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes§ 8 — Nachträgliche Eintragung§ 9 — Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften§ 10 — Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet§ 11 — Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut§ 12 — Steuerliche Begünstigung von national wertvollem Kulturgut, Ausgleich bei Verkauf infolge wirtschaftlicher Notlage§ 13 — Löschung der Eintragung

Abschnitt 2 — Verfahren und Mitwirkungspflichten; Veröffentlichung

§ 14 — Eintragungsverfahren§ 15 — Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens§ 16 — Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes§ 17 — Öffentliche Bekanntmachung

Abschnitt 3 — Beschädigungsverbot und Mitteilungspflicht

§ 18 — Beschädigungsverbot§ 19 — Mitteilungspflichten

Kapitel 3 — Kulturgutverkehr

Abschnitt 1 — Grundsatz

§ 20 — Kulturgutverkehrsfreiheit

Abschnitt 2 — Ausfuhr

§ 21 — Ausfuhrverbot§ 22 — Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 23 — Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut§ 24 — Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung§ 25 — Allgemeine offene Genehmigung§ 26 — Spezifische offene Genehmigung§ 27 — Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut

Abschnitt 3 — Einfuhr

§ 28 — Einfuhrverbot§ 29 — Ausnahmen vom Einfuhrverbot§ 30 — Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr

Abschnitt 4 — Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr

§ 31 — Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut§ 32 — Unrechtmäßige Einfuhr von Kulturgut§ 33 — Sicherstellung von Kulturgut§ 34 — Verwahrung sichergestellten Kulturgutes§ 35 — Aufhebung der Sicherstellung§ 36 — Herausgabe sichergestellten Kulturgutes§ 37 — Einziehung sichergestellten Kulturgutes§ 38 — Folgen der Einziehung; Entschädigung§ 39 — Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe

Kapitel 4 — Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut

§ 40 — Verbot des Inverkehrbringens§ 41 — Allgemeine Sorgfaltspflichten§ 42 — Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 43 — Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 44 — Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 45 — Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten§ 46 — Auskunftspflicht§ 47 — Rechtsfolge bei Verstößen§ 48 — Einsichtsrechte des Käufers

Kapitel 5 — Rückgabe unrechtmäßig eingeführten Kulturgutes

Abschnitt 1 — Rückgabeanspruch

§ 49 — Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche§ 50 — Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates§ 51 — Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union§ 52 — Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates§ 53 — Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention§ 54 — Anzuwendendes Zivilrecht§ 55 — Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs§ 56 — Beginn der Verjährung§ 57 — Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen

Abschnitt 2 — Rückgabeverfahren

§ 58 — Grundsatz der Rückgabe§ 59 — Rückgabeersuchen§ 60 — Kollidierende Rückgabeersuchen§ 61 — Aufgaben der Länder§ 62 — Aufgaben der obersten Bundesbehörden§ 63 — Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe§ 64 — Kosten der behördlichen Sicherstellung§ 65 — Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen

Abschnitt 3 — Entschädigung und Erstattungsanspruch

§ 66 — Entschädigung bei Rückgabe§ 67 — Höhe der Entschädigung§ 68 — Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates

Kapitel 6 — Rückgabe unrechtmäßig ausgeführten Kulturgutes

§ 69 — Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten§ 70 — Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten§ 71 — Kosten§ 72 — Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut

Kapitel 7 — Rückgabezusage im internationalen Leihverkehr

§ 73 — Rechtsverbindliche Rückgabezusage§ 74 — Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage§ 75 — Verlängerung§ 76 — Wirkung

Kapitel 8 — Datenschutz, gemeinsames Verfahren, Zoll

§ 77 — Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten§ 78 — Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde§ 79 — Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern§ 80 — Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten§ 81 — Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut§ 82 — Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten

Kapitel 9 — Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 83 — Strafvorschriften§ 84 — Bußgeldvorschriften§ 85 — Einziehung§ 86 — Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut§ 87 — Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden§ 88 — Straf- und Bußgeldverfahren

Kapitel 10 — Evaluierung, Übergangs- und Ausschlussvorschriften

§ 89 — Evaluierung§ 90 — Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes§ 91 — Ausschluss abweichenden Landesrechts