MiLoG | Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns

24 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert

Abschnitt 1 — Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1 — Inhalt des Mindestlohns

§ 1 — Mindestlohn§ 2 — Fälligkeit des Mindestlohns§ 3 — Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2 — Mindestlohnkommission

§ 4 — Aufgabe und Zusammensetzung§ 5 — Stimmberechtigte Mitglieder§ 6 — Vorsitz§ 7 — Beratende Mitglieder§ 8 — Rechtsstellung der Mitglieder§ 9 — Beschluss der Mindestlohnkommission§ 10 — Verfahren der Mindestlohnkommission§ 11 — Rechtsverordnung§ 12 — Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2 — Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13 — Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3 — Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14 — Zuständigkeit§ 15 — Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers§ 16 — Meldepflicht§ 17 — Erstellen und Bereithalten von Dokumenten§ 18 — Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden§ 19 — Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge§ 20 — Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns§ 21 — Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4 — Schlussvorschriften

§ 22 — Persönlicher Anwendungsbereich§ 23 — Evaluation§ 24 — (weggefallen)