ZPO | Zivilprozessordnung
1093 Vorschriften · Bundesrepublik Deutschland · täglich aktualisiert
Buch 1 — Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1 — Gerichte
Titel 1 — Sachliche Zuständigkeit der
Gerichte und Wertvorschriften
§
1 — Sachliche Zuständigkeit§
2 — Bedeutung des Wertes§
3 — Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§
4 — Wertberechnung; Nebenforderungen§
5 — Mehrere Ansprüche§
6 — Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§
7 — Grunddienstbarkeit§
8 — Pacht- oder Mietverhältnis§
9 — Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen§
10§
11 — Bindende Entscheidung über UnzuständigkeitTitel 2 — Gerichtsstand
§
12 — Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff§
13 — Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes§
14§
15 — Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche§
16 — Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen§
17 — Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen§
18 — Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus§
19 — Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz§
19a — Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters§
19b — Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung§
20 — Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts§
21 — Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung§
22 — Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft§
23 — Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands§
24 — Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand§
25 — Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges§
26 — Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen§
27 — Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft§
28 — Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft§
29 — Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts§
29a — Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen§
29b — (weggefallen)§
29c — Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte§
30 — Gerichtsstand bei Beförderungen§
30a — Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen§
31 — Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung§
32 — Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung§
32a — Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung§
32b — Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen§
33 — Besonderer Gerichtsstand der Widerklage§
34 — Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses§
35 — Wahl unter mehreren Gerichtsständen§
36 — Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit§
37 — Verfahren bei gerichtlicher BestimmungTitel 3 — Vereinbarung über die
Zuständigkeit der Gerichte
§
38 — Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung§
39 — Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung§
40 — Unwirksame und unzulässige GerichtsstandsvereinbarungTitel 4 — Ausschließung und Ablehnung
der Gerichtspersonen
§
41 — Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes§
42 — Ablehnung eines Richters§
43 — Verlust des Ablehnungsrechts§
44 — Ablehnungsgesuch§
45 — Entscheidung über das Ablehnungsgesuch§
46 — Entscheidung und Rechtsmittel§
47 — Unaufschiebbare Amtshandlungen§
48 — Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen§
49 — UrkundsbeamteAbschnitt 2 — Parteien
Titel 1 — Parteifähigkeit;
Prozessfähigkeit
§
50 — Parteifähigkeit§
51 — Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung§
52 — Umfang der Prozessfähigkeit§
53 — Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung§
54 — Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen§
55 — Prozessfähigkeit von Ausländern§
56 — Prüfung von Amts wegen§
57 — Prozesspfleger§
58 — Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder SchiffTitel 2 — Streitgenossenschaft
§
59 — Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes§
60 — Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche§
61 — Wirkung der Streitgenossenschaft§
62 — Notwendige Streitgenossenschaft§
63 — Prozessbetrieb; LadungenTitel 3 — Beteiligung Dritter am
Rechtsstreit
§
64 — Hauptintervention§
65 — Aussetzung des Hauptprozesses§
66 — Nebenintervention§
67 — Rechtsstellung des Nebenintervenienten§
68 — Wirkung der Nebenintervention§
69 — Streitgenössische Nebenintervention§
70 — Beitritt des Nebenintervenienten§
71 — Zwischenstreit über Nebenintervention§
72 — Zulässigkeit der Streitverkündung§
73 — Form der Streitverkündung§
74 — Wirkung der Streitverkündung§
75 — Gläubigerstreit§
76 — Urheberbenennung bei Besitz§
77 — Urheberbenennung bei EigentumsbeeinträchtigungTitel 4 — Prozessbevollmächtigte und
Beistände
§
78 — Anwaltsprozess§
78a§
78b — Notanwalt§
78c — Auswahl des Rechtsanwalts§
79 — Parteiprozess§
80 — Prozessvollmacht§
81 — Umfang der Prozessvollmacht§
82 — Geltung für Nebenverfahren§
83 — Beschränkung der Prozessvollmacht§
84 — Mehrere Prozessbevollmächtigte§
85 — Wirkung der Prozessvollmacht§
86 — Fortbestand der Prozessvollmacht§
87 — Erlöschen der Vollmacht§
88 — Mangel der Vollmacht§
89 — Vollmachtloser Vertreter§
90 — BeistandTitel 5 — Prozesskosten
§
91 — Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht§
91a — Kosten bei Erledigung der Hauptsache§
92 — Kosten bei teilweisem Obsiegen§
93 — Kosten bei sofortigem Anerkenntnis§
93a — (weggefallen)§
93b — Kosten bei Räumungsklagen§
94 — Kosten bei übergegangenem Anspruch§
95 — Kosten bei Säumnis oder Verschulden§
96 — Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel§
97 — Rechtsmittelkosten§
98 — Vergleichskosten§
99 — Anfechtung von Kostenentscheidungen§
100 — Kosten bei Streitgenossen§
101 — Kosten einer Nebenintervention§
102 — Änderung der Kostenentscheidung§
103 — Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag§
104 — Kostenfestsetzungsverfahren§
105 — Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss§
106 — Verteilung nach Quoten§
107 — Änderung nach StreitwertfestsetzungTitel 6 — Sicherheitsleistung
§
108 — Art und Höhe der Sicherheit§
109 — Rückgabe der Sicherheit§
110 — Prozesskostensicherheit§
111 — Nachträgliche Prozesskostensicherheit§
112 — Höhe der Prozesskostensicherheit§
113 — Fristbestimmung für ProzesskostensicherheitTitel 7 — Prozesskostenhilfe und
Prozesskostenvorschuss
§
114 — Voraussetzungen§
115 — Einsatz von Einkommen und Vermögen§
116 — Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§
117 — Antrag; Verordnungsermächtigung§
118 — Bewilligungsverfahren§
119 — Bewilligung§
120 — Festsetzung von Zahlungen§
120a — Änderung der Bewilligung§
121 — Beiordnung eines Rechtsanwalts§
122 — Wirkung der Prozesskostenhilfe§
123 — Kostenerstattung§
124 — Aufhebung der Bewilligung§
125 — Einziehung der Kosten§
126 — Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§
127 — EntscheidungenAbschnitt 3 — Verfahren
Titel 1 — Mündliche Verhandlung
§
128 — Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§
128a — Videoverhandlung§
129 — Vorbereitende Schriftsätze§
129a — Anträge und Erklärungen zu Protokoll§
130 — Inhalt der Schriftsätze§
130a — Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung§
130b — Gerichtliches elektronisches Dokument§
130c — Formulare; Verordnungsermächtigung§
130d — Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden§
130e — Formfiktion§
131 — Beifügung von Urkunden§
132 — Fristen für Schriftsätze§
133 — Abschriften§
134 — Einsicht von Urkunden§
135 — Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten§
136 — Prozessleitung durch Vorsitzenden§
137 — Gang der mündlichen Verhandlung§
138 — Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht§
139 — Materielle Prozessleitung§
140 — Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen§
141 — Anordnung des persönlichen Erscheinens§
142 — Anordnung der Urkundenvorlegung§
143 — Anordnung der Aktenübermittlung§
144 — Augenschein; Sachverständige§
145 — Prozesstrennung§
146 — Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel§
147 — Prozessverbindung§
148 — Aussetzung bei Vorgreiflichkeit§
149 — Aussetzung bei Verdacht einer Straftat§
150 — Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung§
151§
152 — Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag§
153 — Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage§
154 — Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit§
155 — Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung§
156 — Wiedereröffnung der Verhandlung§
157 — Untervertretung in der Verhandlung§
158 — Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung§
159 — Protokollaufnahme§
160 — Inhalt des Protokolls§
160a — Vorläufige Protokollaufzeichnung§
161 — Entbehrliche Feststellungen§
162 — Genehmigung des Protokolls§
163 — Unterschreiben des Protokolls§
164 — Protokollberichtigung§
165 — Beweiskraft des ProtokollsTitel 2 — Verfahren bei Zustellungen
Untertitel 1 — Zustellungen von Amts wegen
§
166 — Zustellung§
167 — Rückwirkung der Zustellung§
168 — Aufgaben der Geschäftsstelle§
169 — Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung§
170 — Zustellung an Vertreter§
170a — Zustellung bei rechtlicher Betreuung§
171 — Zustellung an Bevollmächtigte§
172 — Zustellung an Prozessbevollmächtigte§
173 — Zustellung von elektronischen Dokumenten§
174 — Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle§
175 — Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis§
176 — Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag§
177 — Ort der Zustellung§
178 — Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen§
179 — Zustellung bei verweigerter Annahme§
180 — Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten§
181 — Ersatzzustellung durch Niederlegung§
182 — Zustellungsurkunde§
183 — Zustellung im Ausland§
184 — Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post§
185 — Öffentliche Zustellung§
186 — Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung§
187 — Veröffentlichung der Benachrichtigung§
188 — Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung§
189 — Heilung von Zustellungsmängeln§
190 — Einheitliche ZustellungsformulareUntertitel 2 — Zustellungen auf Betreiben der Parteien
§
191 — Zustellung§
192 — Zustellung durch Gerichtsvollzieher§
193 — Zustellung von Schriftstücken§
193a — Zustellung von elektronischen Dokumenten§
194 — Zustellungsauftrag§
195 — Zustellung von Anwalt zu AnwaltTitel 3 — Ladungen, Termine und Fristen
§
214 — Ladung zum Termin§
215 — Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung§
216 — Terminsbestimmung§
217 — Ladungsfrist§
218 — Entbehrlichkeit der Ladung§
219 — Terminsort§
220 — Aufruf der Sache; versäumter Termin§
221 — Fristbeginn§
222 — Fristberechnung§
223§
224 — Fristkürzung; Fristverlängerung§
225 — Verfahren bei Friständerung§
226 — Abkürzung von Zwischenfristen§
227 — Terminsänderung§
228§
229 — Beauftragter oder ersuchter RichterTitel 4 — Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§
230 — Allgemeine Versäumungsfolge§
231 — Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung§
232 — Rechtsbehelfsbelehrung§
233 — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§
234 — Wiedereinsetzungsfrist§
235§
236 — Wiedereinsetzungsantrag§
237 — Zuständigkeit für Wiedereinsetzung§
238 — Verfahren bei WiedereinsetzungTitel 5 — Unterbrechung und
Aussetzung des Verfahrens
§
239 — Unterbrechung durch Tod der Partei§
240 — Unterbrechung durch Insolvenzverfahren§
241 — Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit§
242 — Unterbrechung durch Nacherbfolge§
243 — Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung§
244 — Unterbrechung durch Anwaltsverlust§
245 — Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege§
246 — Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten§
247 — Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr§
248 — Verfahren bei Aussetzung§
249 — Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung§
250 — Form von Aufnahme und Anzeige§
251 — Ruhen des Verfahrens§
251a — Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten§
252 — Rechtsmittel bei AussetzungBuch 2 — Verfahren im ersten Rechtszug
Abschnitt 1 — Verfahren vor den
Landgerichten
Titel 1 — Verfahren bis zum Urteil
§
253 — Klageschrift§
254 — Stufenklage§
255 — Fristbestimmung im Urteil§
256 — Feststellungsklage§
257 — Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§
258 — Klage auf wiederkehrende Leistungen§
259 — Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung§
260 — Anspruchshäufung§
261 — Rechtshängigkeit§
262 — Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit§
263 — Klageänderung§
264 — Keine Klageänderung§
265 — Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§
266 — Veräußerung eines Grundstücks§
267 — Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§
268 — Unanfechtbarkeit der Entscheidung§
269 — Klagerücknahme§
270 — Zustellung; formlose Mitteilung§
271 — Zustellung der Klageschrift§
272 — Bestimmung der Verfahrensweise§
273 — Vorbereitung des Termins§
273a — Geheimhaltung§
274 — Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§
275 — Früher erster Termin§
276 — Schriftliches Vorverfahren§
277 — Klageerwiderung; Replik§
278 — Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§
278a — Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§
279 — Mündliche Verhandlung§
280 — Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§
281 — Verweisung bei Unzuständigkeit§
282 — Rechtzeitigkeit des Vorbringens§
283 — Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§
283a — Sicherungsanordnung§
284 — Beweisaufnahme§
285 — Verhandlung nach Beweisaufnahme§
286 — Freie Beweiswürdigung§
287 — Schadensermittlung; Höhe der Forderung§
288 — Gerichtliches Geständnis§
289 — Zusätze beim Geständnis§
290 — Widerruf des Geständnisses§
291 — Offenkundige Tatsachen§
292 — Gesetzliche Vermutungen§
292a§
293 — Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten§
294 — Glaubhaftmachung§
295 — Verfahrensrügen§
296 — Zurückweisung verspäteten Vorbringens§
296a — Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung§
297 — Form der Antragstellung§
298 — Aktenausdruck§
298a — Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung§
299 — Akteneinsicht; Abschriften§
299a — DatenträgerarchivTitel 2 — Urteil
§
300 — Endurteil§
301 — Teilurteil§
302 — Vorbehaltsurteil§
303 — Zwischenurteil§
304 — Zwischenurteil über den Grund§
305 — Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung§
305a — Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§
305b — Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung§
306 — Verzicht§
307 — Anerkenntnis§
308 — Bindung an die Parteianträge§
308a — Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§
309 — Erkennende Richter§
310 — Termin der Urteilsverkündung§
311 — Form der Urteilsverkündung§
312 — Anwesenheit der Parteien§
313 — Form und Inhalt des Urteils§
313a — Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§
313b — Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§
314 — Beweiskraft des Tatbestandes§
315 — Unterschrift der Richter§
316§
317 — Urteilszustellung und -ausfertigung§
318 — Bindung des Gerichts§
319 — Berichtigung des Urteils§
320 — Berichtigung des Tatbestandes§
321 — Ergänzung des Urteils§
321a — Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§
322 — Materielle Rechtskraft§
323 — Abänderung von Urteilen§
323a — Abänderung von Vergleichen und Urkunden§
323b — Verschärfte Haftung§
324 — Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung§
325 — Subjektive Rechtskraftwirkung§
325a — Feststellungswirkung des Musterentscheids *)§
326 — Rechtskraft bei Nacherbfolge§
327 — Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung§
328 — Anerkennung ausländischer Urteile§
329 — Beschlüsse und VerfügungenTitel 3 — Versäumnisurteil
§
330 — Versäumnisurteil gegen den Kläger§
331 — Versäumnisurteil gegen den Beklagten§
331a — Entscheidung nach Aktenlage§
332 — Begriff des Verhandlungstermins§
333 — Nichtverhandeln der erschienenen Partei§
334 — Unvollständiges Verhandeln§
335 — Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung§
336 — Rechtsmittel bei Zurückweisung§
337 — Vertagung von Amts wegen§
338 — Einspruch§
339 — Einspruchsfrist§
340 — Einspruchsschrift§
340a — Zustellung der Einspruchsschrift§
341 — Einspruchsprüfung§
341a — Einspruchstermin§
342 — Wirkung des zulässigen Einspruchs§
343 — Entscheidung nach Einspruch§
344 — Versäumniskosten§
345 — Zweites Versäumnisurteil§
346 — Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs§
347 — Verfahren bei Widerklage und ZwischenstreitTitel 4 — Verfahren vor dem
Einzelrichter
§
348 — Originärer Einzelrichter§
348a — Obligatorischer Einzelrichter§
349 — Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§
350 — RechtsmittelTitel 5 — Allgemeine Vorschriften
über die Beweisaufnahme
§
355 — Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme§
356 — Beibringungsfrist§
357 — Parteiöffentlichkeit§
357a§
358 — Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses§
358a — Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung§
359 — Inhalt des Beweisbeschlusses§
360 — Änderung des Beweisbeschlusses§
361 — Beweisaufnahme durch beauftragten Richter§
362 — Beweisaufnahme durch ersuchten Richter§
363 — Beweisaufnahme im Ausland§
364 — Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland§
365 — Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter§
366 — Zwischenstreit§
367 — Ausbleiben der Partei§
368 — Neuer Beweistermin§
369 — Ausländische Beweisaufnahme§
370 — Fortsetzung der mündlichen VerhandlungTitel 6 — Beweis durch Augenschein
§
371 — Beweis durch Augenschein§
371a — Beweiskraft elektronischer Dokumente§
371b — Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden§
372 — Beweisaufnahme§
372a — Untersuchungen zur Feststellung der AbstammungTitel 7 — Zeugenbeweis
§
373 — Beweisantritt§
374§
375 — Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter§
376 — Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit§
377 — Zeugenladung§
378 — Aussageerleichternde Unterlagen§
379 — Auslagenvorschuss§
380 — Folgen des Ausbleibens des Zeugen§
381 — Genügende Entschuldigung des Ausbleibens§
382 — Vernehmung an bestimmten Orten§
383 — Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§
384 — Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§
385 — Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§
386 — Erklärung der Zeugnisverweigerung§
387 — Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§
388 — Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§
389 — Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§
390 — Folgen der Zeugnisverweigerung§
391 — Zeugenbeeidigung§
392 — Nacheid; Eidesnorm§
393 — Uneidliche Vernehmung§
394 — Einzelvernehmung§
395 — Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§
396 — Vernehmung zur Sache§
397 — Fragerecht der Parteien§
398 — Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§
399 — Verzicht auf Zeugen§
400 — Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§
401 — ZeugenentschädigungTitel 8 — Beweis durch Sachverständige
§
402 — Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§
403 — Beweisantritt§
404 — Sachverständigenauswahl§
404a — Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§
405 — Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter§
406 — Ablehnung eines Sachverständigen§
407 — Pflicht zur Erstattung des Gutachtens§
407a — Weitere Pflichten des Sachverständigen§
408 — Gutachtenverweigerungsrecht§
409 — Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung§
410 — Sachverständigenbeeidigung§
411 — Schriftliches Gutachten§
411a — Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren§
412 — Neues Gutachten§
413 — Sachverständigenvergütung§
414 — Sachverständige ZeugenTitel 9 — Beweis durch Urkunden
§
415 — Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen§
416 — Beweiskraft von Privaturkunden§
416a — Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments§
417 — Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung§
418 — Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt§
419 — Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden§
420 — Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt§
421 — Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt§
422 — Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht§
423 — Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme§
424 — Antrag bei Vorlegung durch Gegner§
425 — Anordnung der Vorlegung durch Gegner§
426 — Vernehmung des Gegners über den Verbleib§
427 — Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner§
428 — Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt§
429 — Vorlegungspflicht Dritter§
430 — Antrag bei Vorlegung durch Dritte§
431 — Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte§
432 — Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt§
433§
434 — Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§
435 — Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift§
436 — Verzicht nach Vorlegung§
437 — Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden§
438 — Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden§
439 — Erklärung über Echtheit von Privaturkunden§
440 — Beweis der Echtheit von Privaturkunden§
441 — Schriftvergleichung§
442 — Würdigung der Schriftvergleichung§
443 — Verwahrung verdächtiger Urkunden§
444 — Folgen der Beseitigung einer UrkundeTitel 10 — Beweis durch
Parteivernehmung
§
445 — Vernehmung des Gegners; Beweisantritt§
446 — Weigerung des Gegners§
447 — Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag§
448 — Vernehmung von Amts wegen§
449 — Vernehmung von Streitgenossen§
450 — Beweisbeschluss§
451 — Ausführung der Vernehmung§
452 — Beeidigung der Partei§
453 — Beweiswürdigung bei Parteivernehmung§
454 — Ausbleiben der Partei§
455 — ProzessunfähigeTitel 11 — Abnahme von Eiden
und Bekräftigungen
§
478 — Eidesleistung in Person§
479 — Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§
480 — Eidesbelehrung§
481 — Eidesleistung; Eidesformel§
482§
483 — Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen§
484 — Eidesgleiche BekräftigungTitel 12 — Selbständiges Beweisverfahren
§
485 — Zulässigkeit§
486 — Zuständiges Gericht§
487 — Inhalt des Antrages§
490 — Entscheidung über den Antrag§
491 — Ladung des Gegners§
492 — Beweisaufnahme§
493 — Benutzung im Prozess§
494 — Unbekannter Gegner§
494a — Frist zur KlageerhebungAbschnitt 2 — Verfahren vor den
Amtsgerichten
§
495 — Anzuwendende Vorschriften§
495a — Verfahren nach billigem Ermessen§
496 — Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll§
497 — Ladungen§
498 — Zustellung des Protokolls über die Klage§
499 — Belehrungen§
504 — Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts§
505§
506 — Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit§
510 — Erklärung über Urkunden§
510a — Inhalt des Protokolls§
510b — Urteil auf Vornahme einer Handlung§
510cBuch 3 — Rechtsmittel
Abschnitt 1 — Berufung
§
511 — Statthaftigkeit der Berufung§
512 — Vorentscheidungen im ersten Rechtszug§
513 — Berufungsgründe§
514 — Versäumnisurteile§
515 — Verzicht auf Berufung§
516 — Zurücknahme der Berufung§
517 — Berufungsfrist§
518 — Berufungsfrist bei Urteilsergänzung§
519 — Berufungsschrift§
520 — Berufungsbegründung§
521 — Zustellung der Berufungsschrift und -begründung§
522 — Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss§
523 — Terminsbestimmung§
524 — Anschlussberufung§
525 — Allgemeine Verfahrensgrundsätze§
526 — Entscheidender Richter§
527 — Vorbereitender Einzelrichter§
528 — Bindung an die Berufungsanträge§
529 — Prüfungsumfang des Berufungsgerichts§
530 — Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel§
531 — Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel§
532 — Rügen der Unzulässigkeit der Klage§
533 — Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage§
534 — Verlust des Rügerechts§
535 — Gerichtliches Geständnis§
536 — Parteivernehmung§
537 — Vorläufige Vollstreckbarkeit§
538 — Zurückverweisung§
539 — Versäumnisverfahren§
540 — Inhalt des Berufungsurteils§
541 — ProzessaktenAbschnitt 2 — Revision
§
542 — Statthaftigkeit der Revision§
543 — Zulassungsrevision§
544 — Nichtzulassungsbeschwerde§
545 — Revisionsgründe§
546 — Begriff der Rechtsverletzung§
547 — Absolute Revisionsgründe§
548 — Revisionsfrist§
549 — Revisionseinlegung§
550 — Zustellung der Revisionsschrift§
551 — Revisionsbegründung§
552 — Zulässigkeitsprüfung§
552a — Zurückweisungsbeschluss§
552b — Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren§
553 — Terminsbestimmung; Einlassungsfrist§
554 — Anschlussrevision§
555 — Anwendbare Vorschriften§
556 — Verlust des Rügerechts§
557 — Umfang der Revisionsprüfung§
558 — Vorläufige Vollstreckbarkeit§
559 — Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen§
560 — Nicht revisible Gesetze§
561 — Revisionszurückweisung§
562 — Aufhebung des angefochtenen Urteils§
563 — Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung§
564 — Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln§
565 — Leitentscheidung§
566 — SprungrevisionAbschnitt 3 — Beschwerde
Titel 1 — Sofortige Beschwerde
§
567 — Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde§
568 — Originärer Einzelrichter§
569 — Frist und Form§
570 — Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen§
571 — Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§
572 — Gang des Beschwerdeverfahrens§
573 — ErinnerungTitel 2 — Rechtsbeschwerde
§
574 — Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§
575 — Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§
576 — Gründe der Rechtsbeschwerde§
577 — Prüfung und Entscheidung der RechtsbeschwerdeBuch 4 — Wiederaufnahme des Verfahrens
§
578 — Arten der Wiederaufnahme§
579 — Nichtigkeitsklage§
580 — Restitutionsklage§
581 — Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§
582 — Hilfsnatur der Restitutionsklage§
583 — Vorentscheidungen§
584 — Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen§
585 — Allgemeine Verfahrensgrundsätze§
586 — Klagefrist§
587 — Klageschrift§
588 — Inhalt der Klageschrift§
589 — Zulässigkeitsprüfung§
590 — Neue Verhandlung§
591 — RechtsmittelBuch 5 — Urkunden- und Wechselprozess
§
592 — Zulässigkeit§
593 — Klageinhalt; Urkunden§
594§
595 — Keine Widerklage; Beweismittel§
596 — Abstehen vom Urkundenprozess§
597 — Klageabweisung§
598 — Zurückweisung von Einwendungen§
599 — Vorbehaltsurteil§
600 — Nachverfahren§
601§
602 — Wechselprozess§
603 — Gerichtsstand§
604 — Klageinhalt; Ladungsfrist§
605 — Beweisvorschriften§
605a — ScheckprozessBuch 6 — Weitere besondere Verfahren
Abschnitt 1 — Englischsprachige Verfahren
§
606 — Klageschrift§
607 — Beteiligung Dritter am Rechtsstreit§
608 — Übersetzung§
609 — RechtsmittelschriftAbschnitt 2 — Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers
§
610 — Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift§
611 — Verweisung an den Commercial Court§
612 — Organisationstermin§
613 — Wortprotokoll§
614 — Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial CourtsBuch 7 — Mahnverfahren
§
688 — Zulässigkeit§
689 — Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung§
690 — Mahnantrag§
691 — Zurückweisung des Mahnantrags§
692 — Mahnbescheid§
693 — Zustellung des Mahnbescheids§
694 — Widerspruch gegen den Mahnbescheid§
695 — Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften§
696 — Verfahren nach Widerspruch§
697 — Einleitung des Streitverfahrens§
698 — Abgabe des Verfahrens am selben Gericht§
699 — Vollstreckungsbescheid§
700 — Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid§
701 — Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids§
702 — Form von Anträgen und Erklärungen§
703 — Kein Nachweis der Vollmacht§
703a — Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren§
703b — Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung§
703c — Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung§
703d — Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen GerichtsstandBuch 8 — Zwangsvollstreckung
Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften
§
704 — Vollstreckbare Endurteile§
705 — Formelle Rechtskraft§
706 — Rechtskraft- und Notfristzeugnis§
707 — Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung§
708 — Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung§
709 — Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung§
710 — Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers§
711 — Abwendungsbefugnis§
712 — Schutzantrag des Schuldners§
713 — Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen§
714 — Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit§
715 — Rückgabe der Sicherheit§
716 — Ergänzung des Urteils§
717 — Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils§
718 — Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit§
719 — Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch§
720 — Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung§
720a — Sicherungsvollstreckung§
721 — Räumungsfrist§
722 — Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung§
723 — Vollstreckungsurteil§
724 — Vollstreckbare Ausfertigung§
725 — Vollstreckungsklausel§
726 — Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen§
727 — Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger§
728 — Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker§
729 — Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer§
730 — Anhörung des Schuldners§
731 — Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel§
732 — Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel§
733 — Weitere vollstreckbare Ausfertigung§
734 — Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift§
735 — (weggefallen)§
736 — Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister§
737 — Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch§
738 — Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher§
739 — Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner§
740 — Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§
741 — Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft§
742 — Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits§
743 — Beendete Gütergemeinschaft§
744 — Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft§
744a — Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft§
745 — Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§
746§
747 — Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass§
748 — Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker§
749 — Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker§
750 — Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung§
751 — Bedingungen für Vollstreckungsbeginn§
752 — Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung§
752a — Versicherung der Vollmacht für Prozesshandlungen in der Zwangsvollstreckung§
753 — Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; elektronischer Rechtsverkehr; Verordnungsermächtigungen§
753a — Versicherung der Geldempfangsvollmacht bei der Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§
754 — Ermächtigung des Gerichtsvollziehers§
754a — Elektronischer Vollstreckungsauftrag§
755 — Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners§
756 — Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug§
757 — Bestätigung empfangener Leistungen§
757a — Auskunfts- und Unterstützungsersuchen§
758 — Durchsuchung; Gewaltanwendung§
758a — Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit§
759 — Zuziehung von Zeugen§
760 — Akteneinsicht; Aktenabschrift§
761§
762 — Protokoll über Vollstreckungshandlungen§
763 — Aufforderungen und Mitteilungen§
764 — Vollstreckungsgericht§
765 — Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug§
765a — Vollstreckungsschutz§
766 — Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung§
767 — Vollstreckungsabwehrklage§
768 — Klage gegen Vollstreckungsklausel§
769 — Einstweilige Anordnungen§
770 — Einstweilige Anordnungen im Urteil§
771 — Drittwiderspruchsklage§
772 — Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§
773 — Drittwiderspruchsklage des Nacherben§
774 — Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners§
775 — Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung§
776 — Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln§
777 — Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers§
778 — Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme§
779 — Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners§
780 — Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung§
781 — Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung§
782 — Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger§
783 — Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger§
784 — Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren§
785 — Vollstreckungsabwehrklage des Erben§
786 — Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung§
786a — See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§
787 — Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff§
788 — Kosten der Zwangsvollstreckung§
789 — Einschreiten von Behörden§
790 — (weggefallen)§
791§
792 — Erteilung von Urkunden an Gläubiger§
793 — Sofortige Beschwerde§
794 — Weitere Vollstreckungstitel§
794a — Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich§
795 — Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel§
795a — Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss§
795b — Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs§
796 — Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden§
796a — Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs§
796b — Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht§
796c — Vollstreckbarerklärung durch einen Notar§
797 — Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden§
797a — Verfahren bei Gütestellenvergleichen§
798 — Wartefrist§
798a — (weggefallen)§
799 — Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge§
799a — Schadensersatzpflicht bei derVollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger§
800 — Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer§
800a — Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek§
801 — Landesrechtliche Vollstreckungstitel§
802 — Ausschließlichkeit der GerichtsständeAbschnitt 2 — Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften
§
802a — Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers§
802b — Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung§
802c — Vermögensauskunft des Schuldners§
802d — Weitere Vermögensauskunft§
802e — Zuständigkeit§
802f — Abnahme der Vermögensauskunft§
802g — Erzwingungshaft§
802h — Unzulässigkeit der Haftvollstreckung§
802i — Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners§
802j — Dauer der Haft; erneute Haft§
802k — Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse§
802l — Auskunftsrechte des GerichtsvollziehersTitel 2 — Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen
Untertitel 1 — Allgemeine Vorschriften
§
803 — Pfändung§
804 — Pfändungspfandrecht§
805 — Klage auf vorzugsweise Befriedigung§
806 — Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung§
806a — Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher§
806b — (weggefallen)§
807 — Abnahme der Vermögensauskunft nach PfändungsversuchUntertitel 2 — Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
§
808 — Pfändung beim Schuldner§
809 — Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten§
810 — Pfändung ungetrennter Früchte§
811 — Unpfändbare Sachen und Tiere§
811a — Austauschpfändung§
811b — Vorläufige Austauschpfändung§
811c — Vorwegpfändung§
812 — (weggefallen)§
813 — Schätzung§
813a — (weggefallen)§
813b — (weggefallen)§
814 — Öffentliche Versteigerung§
815 — Gepfändetes Geld§
816 — Zeit und Ort der Versteigerung§
817 — Zuschlag und Ablieferung§
817a — Mindestgebot§
818 — Einstellung der Versteigerung§
819 — Wirkung des Erlösempfanges§
820§
821 — Verwertung von Wertpapieren§
822 — Umschreibung von Namenspapieren§
823 — Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere§
824 — Verwertung ungetrennter Früchte§
825 — Andere Verwertungsart§
826 — Anschlusspfändung§
827 — Verfahren bei mehrfacher PfändungUntertitel 3 — Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§
828 — Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts§
829 — Pfändung einer Geldforderung; Verordnungsermächtigung§
829a — Elektronischer Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses§
830 — Pfändung einer Hypothekenforderung§
830a — Pfändung einer Schiffshypothekenforderung§
831 — Pfändung indossabler Papiere§
832 — Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen§
833 — Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen§
833a — Pfändungsumfang bei Kontoguthaben§
834 — Keine Anhörung des Schuldners§
835 — Überweisung einer Geldforderung§
836 — Wirkung der Überweisung§
837 — Überweisung einer Hypothekenforderung§
837a — Überweisung einer Schiffshypothekenforderung§
838 — Einrede des Schuldners bei Faustpfand§
839 — Überweisung bei Abwendungsbefugnis§
840 — Erklärungspflicht des Drittschuldners§
841 — Pflicht zur Streitverkündung§
842 — Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung§
843 — Verzicht des Pfandgläubigers§
844 — Andere Verwertungsart§
845 — Vorpfändung§
846 — Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche§
847 — Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache§
847a — Herausgabeanspruch auf ein Schiff§
848 — Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache§
849 — Keine Überweisung an Zahlungs statt§
850 — Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen§
850a — Unpfändbare Bezüge§
850b — Bedingt pfändbare Bezüge§
850c — Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen§
850d — Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen§
850e — Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens§
850f — Änderung des unpfändbaren Betrages§
850g — Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen§
850h — Verschleiertes Arbeitseinkommen§
850i — Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte§
850k — Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos§
850l — Pfändung des Gemeinschaftskontos§
851 — Nicht übertragbare Forderungen§
851a — Pfändungsschutz für Landwirte§
851b — Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen§
851c — Pfändungsschutz bei Altersrenten§
851d — Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen§
852 — Beschränkt pfändbare Forderungen§
853 — Mehrfache Pfändung einer Geldforderung§
854 — Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen§
855 — Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache§
855a — Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff§
856 — Klage bei mehrfacher Pfändung§
857 — Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte§
858 — Zwangsvollstreckung in Schiffspart§
859 — Pfändung von Gesamthandsanteilen§
860 — Pfändung von Gesamtgutanteilen§
863 — Pfändungsbeschränkungen bei ErbschaftsnutzungenTitel 3 — Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§
864 — Gegenstand der Immobiliarvollstreckung§
865 — Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung§
866 — Arten der Vollstreckung§
867 — Zwangshypothek§
868 — Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer§
869 — Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung§
870 — Grundstücksgleiche Rechte§
870a — Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk§
871 — Landesrechtlicher Vorbehalt bei EisenbahnenTitel 4 — Verteilungsverfahren
§
872 — Voraussetzungen§
873 — Aufforderung des Verteilungsgerichts§
874 — Teilungsplan§
875 — Terminsbestimmung§
876 — Termin zur Erklärung und Ausführung§
877 — Säumnisfolgen§
878 — Widerspruchsklage§
879 — Zuständigkeit für die Widerspruchsklage§
880 — Inhalt des Urteils§
881 — Versäumnisurteil§
882 — Verfahren nach dem UrteilTitel 5 — Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen
§
882a — Zwangsvollstreckung wegen einer GeldforderungTitel 6 — Schuldnerverzeichnis
§
882b — Inhalt des Schuldnerverzeichnisses§
882c — Eintragungsanordnung§
882d — Vollziehung der Eintragungsanordnung§
882e — Löschung§
882f — Einsicht in das Schuldnerverzeichnis§
882g — Erteilung von Abdrucken§
882h — Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses§
882i — Rechte der BetroffenenAbschnitt 3 — Zwangsvollstreckung zur
Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen
oder Unterlassungen
§
883 — Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen§
884 — Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen§
885 — Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen§
885a — Beschränkter Vollstreckungsauftrag§
886 — Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten§
887 — Vertretbare Handlungen§
888 — Nicht vertretbare Handlungen§
888a — Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht§
889 — Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht§
890 — Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen§
891 — Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung§
892 — Widerstand des Schuldners§
893 — Klage auf Leistung des Interesses§
894 — Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung§
895 — Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil§
896 — Erteilung von Urkunden an Gläubiger§
897 — Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten§
898 — Gutgläubiger ErwerbAbschnitt 4 — Wirkungen des Pfändungsschutzkontos
§
899 — Pfändungsfreier Betrag; Übertragung§
900 — Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger§
901 — Verbot der Aufrechnung und Verrechnung§
902 — Erhöhungsbeträge§
903 — Nachweise über Erhöhungsbeträge§
904 — Nachzahlung von Leistungen§
905 — Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht§
906 — Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht§
907 — Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto§
908 — Aufgaben des Kreditinstituts§
909 — Datenweitergabe; Löschungspflicht§
910 — VerwaltungsvollstreckungAbschnitt 5 — Arrest und einstweilige Verfügung
§
916 — Arrestanspruch§
917 — Arrestgrund bei dinglichem Arrest§
918 — Arrestgrund bei persönlichem Arrest§
919 — Arrestgericht§
920 — Arrestgesuch§
921 — Entscheidung über das Arrestgesuch§
922 — Arresturteil und Arrestbeschluss§
923 — Abwendungsbefugnis§
924 — Widerspruch§
925 — Entscheidung nach Widerspruch§
926 — Anordnung der Klageerhebung§
927 — Aufhebung wegen veränderter Umstände§
928 — Vollziehung des Arrestes§
929 — Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist§
930 — Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§
931 — Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk§
932 — Arresthypothek§
933 — Vollziehung des persönlichen Arrestes§
934 — Aufhebung der Arrestvollziehung§
935 — Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand§
936 — Anwendung der Arrestvorschriften§
937 — Zuständiges Gericht§
938 — Inhalt der einstweiligen Verfügung§
939 — Aufhebung gegen Sicherheitsleistung§
940 — Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes§
940a — Räumung von Wohnraum§
941 — Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.§
942 — Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache§
943 — Gericht der Hauptsache§
944 — Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit§
945 — Schadensersatzpflicht§
945a — Einreichung von Schutzschriften§
945b — VerordnungsermächtigungAbschnitt 6 — Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung
Titel 1 — Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§
946 — Zuständigkeit§
947 — Verfahren§
948 — Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen§
949 — Nicht rechtzeitige Einleitung des HauptsacheverfahrensTitel 2 — Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung
§
950 — Anwendbare Vorschriften§
951 — Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen§
952 — Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen BeschlüssenTitel 3 — Rechtsbehelfe
§
953 — Rechtsbehelfe des Gläubigers§
954 — Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§
955 — Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014§
956 — Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955§
957 — Ausschluss der RechtsbeschwerdeTitel 4 — Schadensersatz; Verordnungsermächtigung
§
958 — Schadensersatz§
959 — VerordnungsermächtigungBuch 9 — (weggefallen)
Buch 10 — Schiedsrichterliches Verfahren
Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften
§
1025 — Anwendungsbereich§
1026 — Umfang gerichtlicher Tätigkeit§
1027 — Verlust des Rügerechts§
1028 — Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem AufenthaltAbschnitt 2 — Schiedsvereinbarung
§
1029 — Begriffsbestimmung§
1030 — Schiedsfähigkeit§
1031 — Form der Schiedsvereinbarung§
1032 — Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht§
1033 — Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche MaßnahmenAbschnitt 3 — Bildung des Schiedsgerichts
§
1034 — Zusammensetzung des Schiedsgerichts§
1035 — Bestellung der Schiedsrichter§
1036 — Ablehnung eines Schiedsrichters§
1037 — Ablehnungsverfahren§
1038 — Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung§
1039 — Bestellung eines ErsatzschiedsrichtersAbschnitt 4 — Zuständigkeit des Schiedsgerichts
§
1040 — Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit§
1041 — Maßnahmen des einstweiligen RechtsschutzesAbschnitt 5 — Durchführung des schiedsrichterlichen
Verfahrens
§
1042 — Allgemeine Verfahrensregeln§
1043 — Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens§
1044 — Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens§
1045 — Verfahrenssprache§
1046 — Klage und Klagebeantwortung§
1047 — Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren§
1048 — Säumnis einer Partei§
1049 — Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger§
1050 — Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche HandlungenAbschnitt 6 — Schiedsspruch und Beendigung des
Verfahrens
§
1051 — Anwendbares Recht§
1052 — Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium§
1053 — Vergleich§
1054 — Form und Inhalt des Schiedsspruchs§
1055 — Wirkungen des Schiedsspruchs§
1056 — Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens§
1057 — Entscheidung über die Kosten§
1058 — Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des SchiedsspruchsAbschnitt 7 — Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
§
1059 — AufhebungsantragAbschnitt 8 — Voraussetzungen der Anerkennung und
Vollstreckung von Schiedssprüchen
§
1060 — Inländische Schiedssprüche§
1061 — Ausländische SchiedssprücheAbschnitt 9 — Gerichtliches Verfahren
§
1062 — Zuständigkeit§
1063 — Allgemeine Vorschriften§
1064 — Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen§
1065 — RechtsmittelAbschnitt 10 — Außervertragliche Schiedsgerichte
§
1066 — Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10Buch 11 — Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Abschnitt 1 — Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784
§
1067 — Zustellung durch Auslandsvertretungen§
1068 — Elektronische Zustellung§
1069 — Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen§
1070 — Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen§
1071 — Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder HandelssachenAbschnitt 2 — Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783
§
1072 — Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union§
1073 — Teilnahmerechte§
1074 — Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung§
1075 — Sprache eingehender ErsuchenAbschnitt 3 — Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie
2003/8/EG
§
1076 — Anwendbare Vorschriften§
1077 — Ausgehende Ersuchen§
1078 — Eingehende ErsuchenAbschnitt 4 — Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004
Titel 1 — Bestätigung inländischer Titel als
Europäische Vollstreckungstitel
§
1079 — Zuständigkeit§
1080 — Entscheidung§
1081 — Berichtigung und WiderrufTitel 2 — Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland
§
1082 — Vollstreckungstitel§
1083 — Übersetzung§
1084 — Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004§
1085 — Einstellung der Zwangsvollstreckung§
1086 — VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 5 — Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Titel 1 — Allgemeine Vorschriften
§
1087 — Zuständigkeit§
1088 — Maschinelle Bearbeitung§
1089 — ZustellungTitel 2 — Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
§
1090 — Verfahren nach Einspruch§
1091 — Einleitung des StreitverfahrensTitel 3 — Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen
§
1092 — Verfahren§
1092a — Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen ZahlungsbefehlsTitel 4 — Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl
§
1093 — Vollstreckungsklausel§
1094 — Übersetzung§
1095 — Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl§
1096 — Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 6 — Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
Titel 1 — Erkenntnisverfahren
§
1097 — Einleitung und Durchführung des Verfahrens§
1098 — Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache§
1099 — Widerklage§
1100 — Mündliche Verhandlung§
1101 — Beweisaufnahme§
1102 — Urteil§
1103 — Säumnis§
1104 — Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten§
1104a — Gemeinsame GerichteTitel 2 — Zwangsvollstreckung
§
1105 — Zwangsvollstreckung inländischer Titel§
1106 — Bestätigung inländischer Titel§
1107 — Ausländische Vollstreckungstitel§
1108 — Übersetzung§
1109 — Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 7 — Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012
Titel 1 — Bescheinigung über inländische Titel
§
1110 — Zuständigkeit§
1111 — VerfahrenTitel 2 — Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland
§
1112 — Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel§
1113 — Übersetzung oder Transliteration§
1114 — Anfechtung der Anpassung eines Titels§
1115 — Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung§
1116 — Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat§
1117 — VollstreckungsabwehrklageAbschnitt 8 — Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191
§
1118 — Zentralbehörde§
1119 — Verwaltungszusammenarbeit§
1120 — Mehrsprachige FormulareBuch 12 — Erprobung und Evaluierung
Abschnitt 1 — Allgemeine Vorschriften
§
1121 — Zielsetzung und AnwendungsbereichAbschnitt 2 — Erprobung eines Online-Verfahrens
Titel 1 — Anwendungsbereich
§
1122 — Umfang der Erprobung§
1123 — VerordnungsermächtigungenTitel 2 — Verfahren
§
1124 — Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung§
1125 — Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung§
1126 — Digitale Strukturierung§
1127 — Verhandlung§
1128 — Versäumnisurteil§
1129 — Beweisaufnahme§
1130 — Benachrichtigung; Ersetzung der VerkündungTitel 3 — Kommunikationsplattform
§
1131 — Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen§
1132 — Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen§
1133 — NutzungspflichtenTitel 4 — Evaluierung
§
1134 — EvaluierungAbschnitt 3 — Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme
§
1135 — Umfang der Erprobung§
1136 — Evaluierung